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Britisches EU-Referendum

Schatzkanzler George Osborne lanciert Kampagne für EU-Verbleib

von Markus M. Haefliger / 20.04.2016

Zwei Monate vor dem britischen EU-Referendum hat der Abstimmungskampf an Intensität zugelegt. Die Regierung führt Zahlen ins Feld, aber ihre Prognosen für die Kosten des Brexit sind umstritten.

Am Dienstag ist Lord Lawson, der ehemalige Schatzkanzler von Margaret Thatcher, aus der politischen Versenkung hervorgekrochen und hat seinem Nachfolger und Parteikollegen George Osborne vorgeworfen, mit fiktiven Zahlen um sich zu werfen. Osborne, der jetzige Schatzkanzler und der engste Verbündete von Premierminister David Cameron, hatte am Vortag die offizielle Kampagne der Regierung für „Remain“, also den Verbleib Großbritanniens in der EU, angestoßen und dazu eine umfangreiche Wirtschaftsstudie vorgestellt.

Gehobenes Ratespiel

Das 200 Seiten dicke Papier soll die langfristigen Folgen des Entscheids aufzeigen, den die Wähler am 23. Juni zu treffen haben: Bleiben die Briten EU-Bürger, oder soll Großbritannien die EU verlassen (Brexit) und mit Brüssel und den 27 übrigen Mitgliedstaaten ein neues Verhältnis aushandeln? Schon die Frage offenbart, wie schwierig Voraussagen im Falle eines Brexit sind – geschweige denn Prognosen für das Jahr 2030. Die Antwort hängt davon ab, ob die Briten wie Norwegen dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten oder ob sie, ähnlich der Schweiz, ein bilaterales EU-Abkommen anstreben.

Nach einer dritten Möglichkeit, die von Rechtsaußen-Tories und der populistischen Ukip-Partei befürwortet wird, würde London im Verkehr mit dem Rest der Welt einschließlich der EU nur noch die multilateralen Abkommen der Welthandelsorganisation WTO gelten lassen. Dieses Szenario hätte laut der Studie zur Folge, dass das britische Bruttoinlandprodukt (BIP) in 15 Jahren um 7,2 Prozent unter dem Potenzial liegt, das bei einem Verbleib in der EU winkt. Auf den britischen Durchschnittshaushalt umgerechnet, bedeutet dies fiktive Einnahmeverluste von 5.200 Pfund pro Jahr. Beim bilateralen Weg, wohl die wahrscheinlichste Konsequenz eines Brexit, lauten die Zahlen 6,2 Prozentpunkte weniger Wirtschaftswachstum und 4.300 Pfund „Haushaltkosten“, während der (unwahrscheinliche) EWR-Ausweg das BIP 3,8 Minuspunkte und die Haushalte jährlich 2.600 Pfund „kostet“.

Wirtschaftsprognosen sind immer auch Kaffeesatzlesen, aber das war schon so, als Lord Lawson als Schatzkanzler Berichte in Auftrag gab. Die Voraussagen beruhen diesmal auf Vergleichswerten in fast 200 Ländern, die Handelsabkommen beigetreten sind. Die Autoren untersuchen – immer im Fall des Brexit – voraussichtliche Abnahmen beim Handelsvolumen und von ausländischen Direktinvestitionen. Diese würden ihrerseits den Technologietransfer und damit die Produktivität beeinträchtigen, heißt es in dem Bericht, während Euroskeptiker gerade das Gegenteil behaupten: Laut Lawson würde die „Befreiung“ vom Brüsseler Regelwerk angebotsorientierte Strukturreformen ermöglichen und der Produktivität Flügel verleihen. Die Behauptung ist ein ungewollter Steilpass für die Labour Party, die ihre „Remain“-Kampagne im Unterschied zu Osborne ausschließlich auf den angeblich drohenden Abbau beim Arbeitsschutz abstellt.

David gegen die Statistiker

Das Hickhack zeigt auf, wie der Abstimmungskampf in den nächsten Wochen wohl geführt wird. Die Regierung hat ihre Hausaufgaben gemacht, das Brexit-Lager, dem auch einige Kabinettsmitglieder angehören, wirft sich dagegen in die Pose des David gegen Goliath. Auf die höhnische Frage Osbornes an das Brexit-Lager, wo denn ihre Studien seien, antwortete Justizminister Michael Gove, ein Brexit-Befürworter, man werde sie vorlegen, wenn man dazu wie Osborne aus Steuergeldern ein Heer von Analytikern anstellen könne. Die Klage über angeblich zu Propagandazwecken missbrauchte Staatsgelder war schon Anfang Monat laut geworden, als die Regierung eine Art Abstimmungsbüchlein an alle Haushalte verteilen ließ, in dem bloß die „Remain“-Argumente zusammengefasst wurden. Kostenpunkt: mehr als 9 Millionen Pfund.