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Neue alte Antworten auf die Flüchtlingskrise

Scheitern, scheitern, besser scheitern

von Bernhard Schinwald / 19.02.2016

Weder der Versuch einiger EU-Länder, sich unattraktiv zu machen, noch die Zusammenarbeit mit der Türkei, haben den Flüchtlingszustrom nach Europa merklich reduziert. Neue Vorschläge und Fortschritte bei bestehenden Vereinbarungen sollen demnächst zu Ergebnissen führen. Ein Überblick.

Wie an dieser Stelle bereits beschrieben, verfolgen die EU-Mitglieder im Allgemeinen zwei verschiedene Strategien, um den anhaltenden Flüchtlingsstrom unter Kontrolle zu bringen. Strategie Nummer eins ist der Versuch, die Flüchtlinge – in Zusammenarbeit mit der Türkei – davon abzuhalten, die Reise nach Griechenland überhaupt anzutreten. Strategie Nummer zwei zielt auf ein „unattraktiv machen“ ab, das in letzter Konsequenz auch die Schließung der Grenzen vorsieht – auch auf die Gefahr, dass Griechenland mit den Flüchtlingen letztlich alleine bleibt.

Seit Jahresbeginn haben europäische Länder ihren Fokus schrittweise immer mehr auf die Strategie Nummer zwei verlagert. Schweden, Dänemark, Deutschland und Österreich haben Sozialleistungen für Flüchtlinge gekürzt oder etwa den Familiennachzug erschwert. In einer weiteren Stufe schlossen Schweden und Dänemark ihre Grenzen. Österreich führte eine Obergrenze ein und verstärkte den Grenzschutz.

Den Zustrom der Flüchtlinge nach Europa haben die Maßnahmen allerdings nicht reduziert. Die Lasten werden mit diesen Maßnahmen lediglich zu Ungunsten der jeweils südlichen Nachbarländer verschoben. Die Flüchtlingszahlen sind zwar weiter rückläufig. Dies allerdings lässt sich durch die Wetterbedingungen erklären.

Wenig Wirkung zeigte bisher auch die Zusammenarbeit mit der Türkei. Jedoch gab es in diesem Feld zuletzt Fortschritte und neue Ideen.

1. Drei Milliarden Euro an die Türkei

Italien hat als letztes Land seinen Widerstand gegen einen Beitrag für den Flüchtlingsfonds aufgegeben. Die versprochenen drei Milliarden Euro sind also frei, um die Türkei bei Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen.

2. Direkte Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei durch die „Koalition der Willigen“

Eine „Koalition der Willigen“ soll künftig Flüchtlinge, die tatsächlich als schutzbedürftig gelten, direkt aus der Türkei nach Europa bringen. Der Idee nach sollen tatsächliche Flüchtlinge von der Überfahrt über die Ägäis und der strapaziösen Weiterreise über den Westbalkan abgehalten werden. Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa wollen, ohne schutzbedürftig zu sein, kommen dabei nicht zum Zug.

Die Details in diesem Punkt hätten dem eigentlichen Plan nach beim Minigipfel vor dem Europäischen Rat am Donnerstag in der ständigen Vertretung Österreichs vereinbart werden sollen. Nach der Absage dieses Treffens soll dieser Punkt nun bei einem Sondergipfel Anfang März geklärt werden – dann in der großen Runde mit allen Mitgliedsstaaten.

3. Türkei als „sicherer Drittstaat“

Würde die Türkei als sicherer Drittstaat gelten, könnten jene, die sich als Flüchtlinge ausgeben, per Schnellverfahren von Griechenland zurückgeführt werden. Athen prüft bereits, ob es die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennen kann. Andere Länder könnten nachziehen, wenngleich Menschenrechtsorganisationen bemängeln, dass die Türkei die entsprechenden Kriterien dafür nicht erfüllt.

4. Weitere „sichere Herkunftsländer“

Österreich hat zuletzt weitere Länder als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, darunter Marokko und Tunesien. Asylsuchende aus diesen Ländern haben zwar weiterhin das Recht auf ein individuelles Asylverfahren. Die aufschiebende Wirkung wird jedoch in diesen Fällen aberkannt, wodurch der Prozess in einem zehntägigen Schnellverfahren abgeschlossen werden kann. Deutschland wird in diesem Punkt bald nachziehen.

5. NATO-Einsatz zur Schlepperbekämpfung in der Ägäis

Eine eigene NATO-Mission, an der sich auch Griechenland und die Türkei beteiligen, soll demnächst das östliche Mittelmeer gezielt auf Schlepper untersuchen. Zwar werden die Einsatzkräfte Flüchtlingsboote weder abdrängen noch zur Umkehr zwingen. Doch anhand der Erkenntnisse der Überwachung soll es türkischen und griechischen Sicherheitskräften leichter möglich sein, gegen Schlepper vorzugehen. Die Operation ist bereits beschlossene Sache. Bis 24. Februar werden die genaueren Details ausgearbeitet.

Ob sich die neuen und weniger neuen Antworten auf die Flüchtlingskrise als effektiv erweisen, bleibt abzuwarten. Klar ist aber, dass – entgegen der allgemeinen Wahrnehmung – der Schutz der Außengrenze und die Zusammenarbeit mit der Türkei in den europäischen Hauptstädten weiterhin als Notwendigkeit angesehen werden und oberste Priorität hat – selbst in den Visegrád-Ländern. Und, anders als in vielen anderen Versuchen für eine gesamteuropäische Lösung der Krise, ist in keinem der angeführten Punkte politischer Widerstand von EU-Mitgliedsländern zu erwarten.