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Landtagswahlen in Deutschland

Schicksalstage der Kanzlerin

von Silke Mertins / 06.03.2016

Erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise wird in Deutschland gewählt. In drei Bundesländern wird in einer Woche damit auch über Merkels Politik der offenen Grenzen abgestimmt – für die Kanzlerin eine Zitterpartie.

Klaus Meyer werden schon die Arme lahm. Er hält sein Handy hoch, um ja nicht den Augenblick zu verpassen, wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner den Kursaal im Parkhotel Bad Kreuznach betreten. Was er bei der Landtagswahl wählen wird, hat der Mittvierziger noch nicht entschieden.

Er ist eigentlich ein Fan von Julia Klöckner, der ebenso eloquenten wie charmanten Strahlefrau, die in seiner direkten Nachbarschaft in Bad Kreuznach ihr Wahlkampfbüro hat. „Sie ist so nett und so kumpelhaft.“ Und dass sie so gut aussieht, doch, das gefällt ihm natürlich auch. Weniger Gefallen findet er dagegen an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. „Mir tun die Menschen zwar leid, aber dass die jetzt alle nach Deutschland kommen müssen?“

Das große Zittern beginnt

Die Gefühlslage des Bad Kreuznachers beschreibt sehr genau das Problem der CDU. Zum ersten Mal seit Beginn der Flüchtlingskrise und Merkels „Wir schaffen das“ wird in Deutschland gewählt. In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt stimmt die Bevölkerung nicht nur über neue Landesparlamente ab. Für Merkel ist der 13. März der Tag, der auch über ihr politisches Schicksal und ihre Kanzlerschaft entscheiden könnte. Das große Zittern hat begonnen.

Gleich dreimal in zwei Wochen kommt die CDU-Chefin zum Wahlkampf nach Rheinland-Pfalz. Im gediegenen Bad Kreuznach mit seinen hübschen Fachwerkhäuschen und romantischen Gässchen wird Merkel wie zu alten Zeiten mit tosendem Beifall empfangen. Es sind viele CDU-Mitglieder als Ehrengäste geladen. Merkel, königsblauer Blazer, dunkelblaue Hose, sagt, was sie oft sagt, wenn sie um Lokalkolorit bemüht ist: „Gibt es hier eine besondere Lokalspeise?“ Und sie lobt Klöckner, ihre CDU-Vizechefin.

Doch die freundlichen Worte zwischen den beiden Frauen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Verrat wie ein unsichtbarer Riese mit auf der Bühne steht. Klöckner ist über Monate Merkels treueste Parteifreundin gewesen, hat die Kanzlerin wortgewandt und telegen in jeder zweiten Talk-Show verteidigt. Ihren aufständischen CDU-Kollegen hat sie einmal sogar empfohlen, doch „einfach mal die Klappe zu halten“ und sich um die Lösung der Probleme zu kümmern. Klöckner galt, zumal wenn sie Ministerpräsidentin würde, sogar als potenzielle Kanzlerkandidatin für die Zeit nach Merkel.

Für Merkel geht es um alles

Bis ihre Umfragewerte absackten. Klöckner konkurriert in Rheinland-Pfalz mit der beliebten Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD. Zum ersten Mal in Deutschland eine Damenwahl. Es ist ein sehr knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Im Januar geriet Klöckner in Panik. Plötzlich wollte sie doch die von Merkel so vehement abgelehnte Obergrenze bei der Aufnahme von Asylsuchenden einführen. Klöckner nennt es „Kontingente“.

Manche aus dem Merkel-Lager wünschten sich nun, dass auch Klöckner mal die Klappe halten würde. Aber sie kann ja nicht, so mitten im Wahlkampf. In Anwesenheit der Kanzlerin in Bad Kreuznach lässt sie Obergrenze und Kontingente einfach unter den Tisch fallen. Sie fordert stattdessen mehr Abschiebungen, damit „wir Platz und Ressourcen haben für die, die wirklich Schutz brauchen“. Und sie will die Geflüchteten mit einer „Integrationspflicht“ hart rannehmen. „Wer das als Zumutung empfindet, dem sage ich: Da habt ihr euch das falsche Land ausgesucht.“ Klöckner-Fan Klaus Meyer nickt und klatscht wie wild.

Dann kommt Merkel. Sie redet frei, wirkt so kämpferisch wie selten zuvor. Man merkt ihr an: Es geht derzeit um alles, nicht nur um sie selbst und um Deutschland, sondern auch um den Zusammenhalt Europas. „Wir erleben derzeit ein Rendezvous mit der Globalisierung“, ruft sie in den Saal. Fünf Jahre lang hätten die Deutschen den Syrien-Krieg im Fernsehen gesehen, und „plötzlich kommt er in Form von Flüchtlingen zu uns“. Schengen zu erhalten, ist ihr fast schon heilig. Viele meinten, es habe auch ein Leben vor Schengen gegeben. „Denen sage ich: Es hat auch ein Leben vor der deutschen Einheit gegeben.“ Doch wer wolle das schon zurück? Kein Wanken und keine Zweifel bei Merkel. Und schon gar keine Obergrenze.

„Merkel muss weg“, brüllt der Mob

Diese Standhaftigkeit der Kanzlerin macht vielen Landes- und Kommunalpolitikern der CDU Angst. Denn sie sehen immer mehr Wähler zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) überlaufen. Zu allem Überfluss tritt in Rheinland-Pfalz für die AfD ein Spitzenkandidat an, der mehr als drei Jahrzehnte lang CDU-Mitglied war: Uwe Junge, Berufssoldat, ein Mann mit einem sehr üppigen, an den Spitzen nach oben gezwirbelten Schnauzbart im hageren Gesicht. Der 58-Jährige sagt gern Sätze wie „Gott schütze unser Vaterland“. Merkels Politik ist für ihn „Verrat am Volk“ und ein „Verbrechen an unseren Kindern“. Die Kanzlerin müsse gehen.

„Merkel muss weg!“ und „Pfui!“ brüllt auch ein Mob direkt vor dem Parkhotel, als die Kanzlerin ihren Wahlkampfauftritt unter Applaus beendet hat und durch den Regen zu ihrer von einem Großaufgebot der Polizei abgeschirmten Regierungslimousine eilt. Weil Merkel so schnell verschwunden ist, schreien die wütenden Männer auch gleich noch den Fotografen und Kameraleuten „Lügenpresse, halt die Fresse!“ hinterher.

Klöckner-Fan Meyer findet die Demonstranten abscheulich, obwohl Merkel auch ihn nicht überzeugen konnte. Aber er ist zu dem Schluss gekommen, dass er dennoch „die Julia“ wählen will. Dieser feine Unterschied dürfte der Kanzlerin egal sein. Solange er sein Kreuzchen bei der CDU macht, rettet er auch ihr politisches Überleben.