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Freispruch für den Nationalisten Seselj

Schiffbruch auf der ganzen Linie

Meinung / von Ivo Mijnssen / 01.04.2016

Die Richter am UNO-Kriegsverbrechertribunal haben die Anklage gegen Šešelj zerzaust. Das ist ein schwerer Patzer der Ankläger – aber auch des Gerichts als Ganzem.

Vojislav Šešelj ist ein unsympathischer Zeitgenosse: laut, ultranationalistisch, hasserfüllt und selbstgerecht. Sein Freispruch durch das UNO-Kriegsverbrechertribunal ICTY verstößt gegen das Gerechtigkeitsempfinden nicht nur der vielen Opfer der großserbischen Aggressionspolitik. Wirklich überraschend ist er aber nicht – die Anklage war schlicht zu schlecht vorbereitet, als dass sie seine Schuld zweifelsfrei hätte beweisen können. Das Urteil der ICTY-Richter ist ein schwerer Patzer der Ankläger – aber auch des Gerichts als Ganzem.

Der Prozess gegen den Nationalistenführer war von Anfang an höchst problematisch. Im Gegensatz zu Karadžić und Mladić stellte sich Šešelj zwar rasch dem Tribunal, doch danach verbrachte er unfassbare elf Jahre in Untersuchungshaft. Daran war Šešelj natürlich mitschuldig, durch seine konsequente Obstruktion, die Einschüchterung von Zeugen und seinen erpresserischen Hungerstreik. Gleichzeitig ist unverständlich, weshalb die Anklage vier Jahre brauchte, um eine Klageschrift zu verfassen, die am Ende auf ganzer Linie Schiffbruch erlitt. Noch gravierender war, dass einer der Richter 2013 wegen Befangenheit vom Fall ausgeschlossen wurde, nachdem seine Kritik an einer Reihe von Freisprüchen für kroatische und serbische Angeklagte öffentlich geworden war. Damit unterminierte das Gericht seine eigene Glaubwürdigkeit und verzögerte den Prozess weiter. Die faktisch bedingungslose Freilassung Šešeljs aus gesundheitlichen Gründen 2014 war eine indirekte Folge und ließ das Gericht erpressbar erscheinen.

An warnenden Stimmen, Šešelj auf die Anklagebank zu setzen, mangelte es nie, doch die aktivistische Chefanklägerin Carla Del Ponte ignorierte sie – wohl auch, um ein politisches Zeichen gegen die großserbische Hetze zu setzen. Dies mag moralisch nachvollziehbar sein – juristisch gelang es Anklage indes nicht, eine direkte militärische Verantwortung Šešeljs für Kriegsverbrechen zu beweisen. Dass er mit seinen hetzerischen Reden während der Belagerung von Vukovar zumindest eine moralische Verantwortung für die dortigen Massaker trägt, schien hingegen klarer. Das Gericht sah es aber nicht als erwiesen an, dass seine Reden mehr getan hätten als „die Moral der Truppen“ zu steigern. Dieses Urteil war zwar unter den Magistraten umstritten, folgt aber dem Grundsatz, im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden.

Šešelj jedenfalls, uneinsichtig wie eh und je, sieht sich nun reingewaschen. Und die Anklage muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie in diesem Fall mehr erreicht hat, als einem Hetzer und Selbstdarsteller fahrlässig eine unnötig große Bühne zu bieten.