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Ungarn

Schlag für die Pressefreiheit

von Meret Baumann / 09.10.2016

„Nepszabadsag“, die wichtigste regierungskritische Tageszeitung Ungarns, erscheint vorerst nicht mehr. Oppositionspolitiker befürchten, eine unbequeme Stimme soll zum Schweigen gebracht werden.

In Ungarn ist die wichtigste und eine der letzten regierungskritischen Stimmen der Medienlandschaft verstummt. Nachdem am Samstag noch eine Ausgabe der traditionsreichen linksliberalen Zeitung „Nepszabadsag“ erschienen war, war am Vormittag plötzlich das Onlineportal des Blattes nicht mehr erreichbar, später wurde eine Medienmitteilung aufgeschaltet.

Darin erklärt die Eigentümerin Mediaworks AG, alle Aktivitäten der Redaktion seien vorläufig suspendiert, weil die Zeitung trotz allen Sparbemühungen nicht rentabel geworden sei und in den vergangenen zehn Jahren 74 Prozent seiner Auflage verloren habe. Sie sei damit zu einer Belastung für das Unternehmen geworden, das Ende September mit der Firma PLT fusionierte und damit zu einem regionalen Verlagsunternehmen mit umgerechnet rund 90 Millionen Franken Umsatz und über 1100 Mitarbeitern gewachsen ist. Mitarbeiter von „Nepszabadsag“ berichteten ungarischen Medien, ihre E-Mail-Konten seien ebenso gesperrt worden wie der Zugang zu den Redaktionsräumen. Sie wurden in einem Schreiben informiert, dass sie vorläufig vom Dienst suspendiert seien.

Fundierte Kritik an Regierung

„Nepszabadsag“ war bis zuletzt die auflagenstärkste überregionale ungarische Tageszeitung und zudem eines der wenigen übrig gebliebenen Sprachrohre der Gegner von Ministerpräsident Orban. Vor der Wende als Staatsblatt verschrien, steht die 1956 gegründete Zeitung heute noch der Nachfolgepartei des kommunistischen Regimes, der Sozialistischen Partei (MSZP) nahe. Es ist denn auch nicht erstaunlich, dass Oppositionelle sogleich politische Motive hinter der Massnahme witterten. Redaktoren des Blatts schrieben auf dessen Facebook-Seite, es handle sich um einen „Putsch“.

Die Zeitung berichtete über die Politik der Regierung stets kritisch, aber fundiert, und sie wurde damit auch über linke Kreise hinaus als Qualitätsmedium geschätzt. Zuletzt hatte sie vor allem mit Enthüllungen über die Bereicherung von Personen im engen politischen Umfeld des Ministerpräsidenten für Aufsehen gesorgt und damit einmal mehr den Ärger der Regierungspartei Fidesz auf sich gezogen. Deren Vize-Chef Szilard Nemeth sagte am Samstag gegenüber dem rechten Sender Hir-TV, es sei höchste Zeit gewesen, die Zeitung zu schliessen.

Medienimperium des Fidesz

Die Auflage der „Nepszabadsag“ ist seit Beginn der neunziger Jahre stark rückläufig, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Regierung und vergleichbar mit anderen Titeln im Land. Unter Orban haben es aber kritische Medien deshalb besonders schwer, weil staatsnahe Unternehmen und mit der Regierung sympathisierende Oligarchen konsequent keine Anzeigen schalten. Zudem kam es zu Umwälzungen in der ganzen Branche. Neben den ohnehin regierungstreuen öffentlichrechtlichen Kanälen entstand ein Medienimperium mit Vertrauten Orbans in Spitzenpositionen – lediglich der Bruch zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem ehemaligen Schulfreund Lajos Simicska, dem neben Hir TV auch die Zeitung „Magyar Nemzet“ und ein Radiosender gehören, belebte die Meinungsvielfalt unverhofft neu. Zwar gibt es in Ungarn nach wie vor mehrere kritische Internetportale, die jedoch nur ein vergleichsweise geringes Publikum erreichen.

Tausende demonstrieren

Die Entwicklung rund um „Nepszabadsag“ erfüllt deshalb viele Beobachter mit Sorge. Am Samstagabend demonstrierten mehrere tausend Personen zusammen mit der gesamten Redaktion des Blatts vor dem Parlament. Wie es mit der Zeitung weitergeht, ist offen. Mediaworks gehört der österreichischen Investmentfirma Vienna Capital Partners (VCP), die Anfang 2014 die Mehrheitsanteile an „Nepszabadsag“ von Ringier übernahm.

In Oppositionskreisen wird jedoch spekuliert, dass der seit Orbans Machtübernahme zu sagenhaftem Reichtum gekommene Bürgermeister der Heimatgemeinde des Regierungschefs, Lörinc Meszaros, die Zeitung übernehmen wolle oder dies bereits getan habe. In der Medienmitteilung von Mediaworks heisst es kryptisch, man wolle das beste Businessmodell für „Nepszabadsag“ finden unter Berücksichtigung der aktuellen Trends der Branche. Diese bestanden in Ungarn zuletzt mit wenigen Ausnahmen eindeutig in einer regierungstreuen Berichterstattung.