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Referendum

Schottland geht eigene Wege

von Martin Alioth / 16.10.2016

Die Schotten drohen erneut mit Unabhängigkeit, falls der Zugang zum EU-Binnenmarkt entfällt. Eine neue Mission in Berlin soll Offenheit zeigen.

In ihrer Abschlussrede am Parteitag der Scottish National Party (SNP) hat die schottische Ministerpräsidentin, Nicola Sturgeon, am Samstag in Glasgow ihren erbitterten Widerstand gegen die Brexit-Pläne der britischen Regierung angekündigt. Schottland, das bekanntlich im vergangenen Juni mit 62 Prozent für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt hatte, werde den sich abzeichnenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Binnenmarkt und womöglich auch aus der Zollunion nicht akzeptieren.

Sturgeon kündigte an, sie werde zusätzlich zu den bereits bestehenden Handelsvertretungen in London, Brüssel und Dublin eine weitere schottische Niederlassung in Berlin eröffnen. Der Personalbestand der schottischen Industrieförderung soll verdoppelt werden.

Die von der SNP gebildete Regionalregierung pocht darauf, bei den Verhandlungen mit der EU präsent zu sein. Offiziell hofft man auf einen Sonderstatus für Schottland, aber für alle Fälle wird Sturgeon diese Woche ein neues Referendumsgesetz ins schottische Parlament einbringen. Ohne sich auf einen Termin festzulegen, will die SNP damit die Grundlagen für eine nochmalige Unabhängigkeitsabstimmung schaffen. Vor zwei Jahren hatten die Stimmbürger das Anliegen mit einer Mehrheit von 55 Prozent verworfen; seither haben sich die Meinungsumfragen kaum bewegt.

Die britische Regierung müsste formell einem neuen Urnengang zustimmen, was Premierministerin Theresa May derzeit ausgeschlossen hat. Doch ihre Rivalin in Edinburg baut offenkundig darauf, dass die Schotten eigene Wege erneut erwägen könnten, falls London allzu viele Bande mit dem restlichen Europa kappt. Die budgetären Hindernisse haben sich in den letzten zwei Jahren dramatisch erhöht: Seit dem Kollaps des Ölpreises weist Schottland ein Defizit von fast zehn Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

Den Grossteil ihrer Rede widmete Sturgeon der Kritik an den in London regierenden Tories. Sie diagnostizierte einen fremdenfeindlichen Rechtsrutsch, Schottland könne den zuständigen britischen Ministern wie Aussenminister Boris Johnson und Handelsminister Liam Fox nicht mehr vertrauen. Die Schotten dagegen seien anders: Sie dächten weiterhin progressiv und internationalistisch, sie wollten sich nicht wie die Konservativen «an den Rand Europas zurückziehen», sondern vielmehr «im Herzen Europas» bleiben. Das neue Büro in Berlin solle beweisen, dass Schottland offen sei und Fremde willkommen heisse.

Parteitagsreden sind meist von Überzeichnungen geprägt. Aber Sturgeons kühne Behauptung, ihre SNP stelle derzeit die einzige glaubwürdige Opposition im Unterhaus dar, trifft ins Schwarze. Die Regierungschefin kündigte an, die 56 SNP-Abgeordneten wollten die umstrittene Wiedereinführung von Gymnasien verhindern, obwohl dieser Plan nur England betrifft.

Mit der parlamentarischen Muskelkraft der Schotten werden sich in London Koalitionen schmieden lassen, die May gefährlich werden könnten, denn in ihren eigenen Reihen gibt es immer Abweichler. Das zeigte sich letzte Woche, als die Regierung in vorauseilendem Gehorsam dem Parlament zusichern musste, es werde über die Verhandlungen mit Brüssel in noch unbestimmter Weise konsultiert werden. Derzeit bildet die Ausmarchung von Kompetenzen zwischen dem Parlament und der Regierung als Vertreterin der Krone Gegenstand von Gerichtsverhandlungen in London und Belfast.

Die 46-jährige Sturgeon gilt als vorsichtige, taktisch trittfeste Politikerin. Sie wird die Unabhängigkeit vorerst nur als Drohung benutzen, bis sie sicher sein kann, dieses Ziel im nächsten Anlauf auch zu erreichen. Bis dann wird sie alles tun, was der Regierung May den Alltag versauert, nicht zuletzt, um die gegenwärtige Popularität der schottischen Tories zu bremsen.