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Randnotiz

Schröders langer Schatten

von Bernhard Schinwald / 29.04.2016

Sigmar Gabriel ist der einzige Politiker in Europa, der vor der Entscheidung um den österreichischen Bundespräsidenten klar Partei für einen Kandidaten ergriffen hat. Dass sein politischer Lehrherr in einer ähnlichen Situation zu dieselben Worte gewählt hat, entlarvt seine Motive. 

Geschichte wiederholt sich nicht. Und noch viel weniger wiederholt sich dieselbe Geschichte an verschiedenen Orten. Dennoch drängt sich mit der anstehenden Stichwahl zur österreichischen Bundespräsidentschaft für viele internationale Kommentatoren die Erinnerung an die französische Präsidentschaftswahl im Jahr 2002 auf. Damals musste sich der amtierende Staatspräsident Jacques Chirac dem Gründer des Front National, Jean-Marie Le Pen, in der Stichwahl stellen.

Le Pens Einzug in die Stichwahl geschah zur Überraschung der meisten und zum Schock der vielen. 14 Jahre später sehen die Reaktionen ganz anders aus. Zwar vermitteln viele internationale Zeitungen in ihren Kommentaren zur ersten Runde der Wahl den Eindruck der nahenden Apokalypse. Doch das machen sie auch, wenn gerade kein Rechtspolitiker vor der Wahl in ein hohes Staatsamt steht. Tagesgeschäft, quasi.

Zurückhaltend waren hingegen die Reaktionen an maßgeblichen Stellen der EU-Politik. „Innenpolitische Entwicklungen eines Nachbarstaates“ würden nicht kommentiert, hieß es von der deutschen Bundesregierung. Ähnlich klingt das vonseiten der EU-Kommission: „Wir haben dazu keine Meinung“, ließ der Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Montag wissen.

Der Einzige, der sich tatsächlich lautstark zu Wort gemeldet und Partei ergriffen hat, ist der deutsche Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Die „demokratischen“ Kräfte in Österreich sollen Hofers Wahl zum österreichischen Staatsoberhaupt verhindern.

Auf die Wahl wird das keinen nennenswerten Einfluss haben. Zum einen werden jene österreichischen Sozialdemokraten, die etwas auf Gabriel halten, ohnehin Alexander Van der Bellen wählen. Darüber hinaus ist der Einfluss des deutschen Vizekanzlers auf die österreichische Politik überschaubar. Zum anderen haben sowohl Norbert Hofer als auch Van der Bellen in ihrem gestrigen Duell in der Ö1-Sendung „Klartext“ zu verstehen gegeben, wie wenig sie davon halten. Die Einlassungen Gabriels werden damit weder für den einen noch für den anderen von Vor- oder Nachteil sein.

Interessant ist die Aufforderung dennoch, weil sie in beinahe gleichem Wortlaut bereits gefallen ist: im Jahr 2002 anlässlich der Stichwahl um die französische Präsidentschaft. Vorgetragen wurde auch sie vom amtierenden SPD-Chef. Der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder rief die „Demokraten“ in Frankreich dazu auf, Le Pens Wahl zum französischen Staatsoberhaupt zu verhindern.

Dass sich die Geschichte also vielleicht doch ein bisschen wiederholt, beweist das aber nicht. Vielmehr werden damit die eigentlichen Beweggründe hinter derartigen Aussagen entlarvt. Schröder stand im Frühjahr 2002 vor Monaten des Wahlkampfs und einer Bundestagswahl mit äußerst ungewissem Ausgang. Er konnte jede gut klingende Schlagzeile, die von seinen politischen Schwierigkeiten ablenkt, gut gebrauchen. Genauso geht es seinem politischen Ziehsohn. Gabriel, der in Niedersachsen unter Ministerpräsident Schröder politisch aufstieg und ihm später auch in dieses Amt folgte, ist mit der SPD eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl in Umfragen erstmals unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Gabriels Stuhl wackelt gehörig. Auch er kann Ablenkungen gebrauchen.

Le Pen verlor die Stichwahl übrigens, Schröder hingegen führte die SPD zum Wahlsieg. Anhand beider Aspekte könnte bereits demnächst der endgültige Beweis erbracht werden, dass sich auch diese Geschichte nicht wiederholt.