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Schützt Europa vor seinen Beschützern

Meinung / von Bernhard Schinwald / 17.04.2016

Die großen Reden von den europäischen Werten sind mittlerweile nicht nur hohle Phrasen, sondern ernsthafte Gefahren für das europäische Einigungswerk.

„Europa wird am Brenner begraben“: So war es in dieser Woche in der Zeit zu lesen. Italienische Zeitungen warnten vor der fortschreitenden „Orbánisierung“ Europas. In Wien, so der Tenor, sei es zu Ende, mit den europäischen Werten.

Totgesagtes lebt länger

Die Aufregung über die Pläne der österreichischen Regierung, künftig möglicherweise die Grenze zu Italien zu kontrollieren, hat damit den Punkt erreicht, den alle kontroverseren Debatten auf europäischer Ebene kennen: Kaum stößt die herkömmliche Politik an irgendeinem Ende der Union an ihre Grenzen, kaum läuft sie irgendwo aus dem Ruder, wird umgehend die Europa-Frage gestellt: Schließt der Brenner, scheitert Europa.

Der Brenner findet sich in üppiger Gesellschaft. Europa wurde alleine in den vergangenen zwölf Monaten in Lampedusa, Röszke, Calais und Idomeni, in der Straße von Sizilien und in der Ägäis, an den Bankschaltern in Athen und in den Gerichten und Zeitungsredaktionen in Warschau von Politikern und Medien zu Grabe getragen. Die europäischen Werte sind zuletzt so viele vermeintliche Tode gestorben, dass es nur schwer verwunderlich ist, dass es nicht nur die EU als solche noch gibt, sondern auch weiterhin Friede, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat herrscht.

Dass das, was Kinder in der Schule als „europäische Werte“ kennenlernen und politische Sonntagsreden so pathetisch und applaussicher macht, hohle Phrasen sind, hätte keines weiteren Beweises bedurft. Eine genauere Betrachtung lohnt sich dennoch. Denn wer der Frage nachgeht, was den europäischen Wertekanon in die Bedeutungslosigkeit geführt hat, erkennt gleichzeitig, warum er dennoch so nützlich bleibt und welchen Schaden sein weiteres Gerede noch anrichten kann.

Die europäischen Werte werden genau von jenen am meisten sinnentleert, die sie am lautesten propagieren. Die Beweggründe dafür sind unterschiedlich.

Rechtsstaatlich und solidarisch Flüchtlinge durchwinken

Eines dieser Motive ist die Instrumentalisierung dieser Werte-Rhetorik für die eigene politische Agenda. Dabei muss die Politik diesen Werten nicht einmal so geradlinig folgen, ja sie kann ihnen sogar direkt entgegenlaufen. Die mögliche Kontrolle am Brenner liefert dafür das beste Beispiel. Die österreichische Regierung würde den Brenner nicht schließen, weil sie es lustig findet, grundlos eine wichtige Handelsroute zwischen Nord- und Südeuropa zu blockieren und die Tiroler Welt zu trennen. Es besteht berechtigter Grund zur Annahme, dass Italien weiterhin Flüchtlinge nach Mitteleuropa durchwinken wird und das im Falle des erwarteten Anstiegs der Flüchtlingswelle über das Mittelmeer neuerlich zu einer großen Belastung für Österreich werden kann.

Italiens Innen- und Außenminister erheben ihren Kampf gegen diese Pläne zum „Schutz der fundamentalen Werte der Union“, wie sie es in ihrem Brief an die EU-Kommission zum Ausdruck bringen. Rom bezieht sich auf diese Werte, um de facto weiterhin Flüchtlinge weiterschicken zu können und damit geltende Vereinbarungen auf Kosten nördlicher Nachbarländer zu brechen. Eine Erklärung dafür, wie diese Politik mit „fundamentalen Werten der Union“, etwa mit Rechtsstaatlichkeit oder Solidarität, zusammengehen soll, ist die Regierung in Rom noch schuldig.

Trostpreis der Realpolitik

Eine andere Art und Weise, europäischen Werten ihre Bedeutung zu nehmen, führt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Sie versteht es wie niemand anderes, die herkömmliche Interessenpolitik für ihr Land mit einem rhetorischen Deckmantel zu überziehen und als europäisch zu verkaufen. Mit ihrer Grenzöffnung für hunderttausende Flüchtlinge im September letzten Jahres hat sich Merkel selbst auf den Sockel der Säulenheiligen Europas gestellt.

Von diesem Sockel ist sie bis heute nicht verwiesen worden, obwohl sie und ihre Regierung zwischenzeitlich das deutsche Asylrecht und den Familiennachzug massiv verschärft, tausende Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen und selbst die Schließung der Grenze in Mazedonien mit vorangetrieben haben. In ihren öffentlichen Auftritten beruft sie sich aber weiterhin auf humanitäre Gebote und europäische Weitsicht, die Alleingänge auf Kosten einzelner Mitgliedsländer nicht zulassen würden.

Niemand aber bemüht das europäische Pathos allerdings so fleißig, wie EU-Kommissare und Europaabgeordnete. Deren Zweck ist aber weniger das politische Handwerk als vielmehr die Verzweiflung. Sie fühlen sich für das Gebaren der Union zuständig, verfügen über enorme intellektuelle Kapazitäten, um umfassende politische Vorschläge zu präsentieren, haben aber nur beschränkte Möglichkeiten, etwas zu bewegen und müssen regelmäßig zusehen, wie ihre Ideen zwischen den Interessen der Mitgliedsländer bis zur Unkenntlichkeit zerrieben werden. Mit großen Reden von den europäischen Werten lässt sich diese Machtlosigkeit zumindest kaschieren. Die großen Reden bleiben ihnen als Trostpreis – der Trostpreis der Realpolitik: eigentlich Recht zu haben.

Selbstzweck ist nicht vermittelbar

Egal, ob es also darum geht, die politischen Ideen zu verkaufen oder ausbleibenden politischen Erfolg zu kaschieren: Die europäischen Werte funktionieren zumindest als Verkaufsslogan. Dass sie dabei zu hohlen Phrasen verkommen, liegt in der Natur der Sache. In politisch ruhigen Zeiten würden diese Phrasen niemanden kümmern. In Krisenzeiten, in denen die Mehrheit der Bevölkerung europäische Lösungen sogar als wünschenswert und notwendig erachtet, wirkt diese Rhetorik zunehmend abstoßend.

Die Menschen erwarten von den Politikern, die sie wählen, keine moralischen Vorträge oder theoretischen Fantasien. Sie erwarten praktische Lösungen, die sie sehen und nachvollziehen können. Die europäische Politik ist dazu gerade in dieser drängenden Krise nicht im Stande. Die pathetische Rhetorik von all den hehren Zielen und den ach so guten und ach so richtigen Lösungen bleibt damit alleine stehen. Von der europäischen Sache bleibt nur der Eindruck, sie diene lediglich ihrer Sache selbst. Der Selbstzweck lässt sich politisch aber nicht verkaufen – schon gar nicht, wenn er auch auf einem hohen Ross dahergeritten kommt. Vermutlich mehr als alles beschleunigt diese Rhetorik, den Verlust des Glaubens an die europäische Idee.

Beste Zwecke mit notfalls zweitbesten Mitteln

Das ist genau die Situation, in der sich die Union zum aktuellen Zeitpunkt befindet. Die Krisen des vergangenen Jahrzehnts und speziell die Flüchtlingskrise haben der Schönwetterunion ein Ende bereitet. Es reicht nicht mehr, die Errungenschaften der europäischen Einigung in Sonntagsreden zu würdigen. Dass die Bürger deswegen aber nichts mehr von der Demokratie, den Bürgerrechten, der Bewegungsfreiheit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit wissen wollen, bedeutet das aber nicht. Die EU hat kein Monopol auf diese Werte.

Ebenso wenig bedeutet das, dass die Bürger alle Errungenschaften der europäischen Einigung der letzten Jahrzehnte rückwirkend für schlecht befinden. Nur, wer Werte predigt, sollte das nur tun, wenn er sie auch gegen äußerste Widerstände zu verteidigen und in ihrem Kampf dafür gegebenfalls auch zu hohen Opfern bereit ist.

Die Personenfreizügigkeit garantiert beispielsweise nicht, wer die EU-Verträge am schönsten und kraftvollsten wiedergeben kann, sondern wer ihre Bedrohungen kennt, bereit ist, sie zu verteidigen und weiß, wie sie politisch zu organisieren ist. Dass dafür nicht jedes Mittel vom europäischen Verhaltenskodex gewürdigt wird, muss im Zweifel hingenommen werden.

Die Gefahr

Wenn von den europäischen Werten nicht mehr als hohle Phrasen übrig sind, ist das weniger die Schuld der Zaunbauer in Ungarn und Österreich oder der Frontex-Patrouillen im Mittelmeer, sondern vielmehr die Schuld jener, die sie mit jedem politischen Schlechtwetter zur Disposition stellen, sie in lauthalsen Sonntagsreden für sich beanspruchen, ohne ihnen in irgendeiner Form gerecht zu werden. Kein Grenzzaun, keine Mittelmeer-Patrouille, kein polnisches Mediengesetz, kein griechisches Hilfsprogramm gefährdet das europäische Einigungswerk zum jetzigen Zeitpunkt so sehr, wie das hochtrabende Pathos mit dem Politiker in europapolitischer Verantwortung durch die Lande ziehen.