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Euro-Gruppe zu Griechenland

Schuldendebatte hat begonnen

von René Höltschi / 10.05.2016

An einer Sondersitzung zur Griechenland-Hilfe sind die Euro-Finanzminister weiter gekommen als erwartet. Sie hoffen auf eine Einigung noch im Mai. Schuldenerleichterungen sind nicht mehr tabu.

Eine Sondersitzung der Finanzminister der Euro-Staaten (Euro-Gruppe) zum Hilfsprogramm für Griechenland ist am Montag besser verlaufen als von Beobachtern und Teilnehmern im Vorfeld erwartet. Auch bei den Streitthemen, den „Vorratsbeschlüssen“ und den Schulden, gab es Bewegung. Man habe gute Fortschritte gemacht und er hoffe, dass man nach weiteren technischen Arbeiten die Auszahlung der nächsten Kredittranche bald bewilligen könne, fasste Klaus Regling, der Chef des Euro-Krisenfonds ESM, die Debatte nach der Sitzung vor den Medien zusammen.

„Notfallmechanismus“ kommt

Wie der Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ausführte, begrüßte die Euro-Gruppe die Vervollständigung eines Politik-Pakets, das den Weg für einen erfolgreichen Abschluss der ersten Überprüfung des (dritten) Hilfsprogramms ebnen sollte. Hierzu gehört insbesondere ein Paket von Renten-, Steuer- und weiteren Reformen, dem das griechische Parlament in der Nacht auf Montag zugestimmt hat. Die Maßnahmen sollen zu staatlichen Minderausgaben oder Mehrausgaben im Umfang von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) führen. Nötig sind noch einige weitere Schritte im Bereich der notleidenden Kredite und der Einrichtung eines Privatisierungsfonds, die aber nicht als große Hürden gelten.

Bewegung gab es am Montag bei einem zweiten Element, das für den Abschluss der Überprüfung nötig ist: Es wurde mit Griechenland eine Art „Notfallmechanismus“ für den Fall vereinbart, dass die erwähnten Maßnahmen zur Erreichung der jährlichen Ziele für den Primärüberschuss (Saldo vor Zinszahlungen) im Staatshaushalt nicht ausreichen. Dieser Überschuss muss laut dem Programm bis 2018 3,5 Prozent des BIP erreichen. Bei ihrer letzten Sitzung in Amsterdam hatte die Euro-Gruppe noch gefordert, dass das griechische Parlament hierzu „auf Vorrat“ konkrete Maßnahmen verabschieden solle. Inzwischen hat sie sich aber überzeugen lassen, dass dies aus rechtlichen und politischen Gründen nicht möglich sei. Laut Dijsselbloem geben sich die Minister nun damit zufrieden, dass Griechenland nur den Mechanismus, nicht aber die konkreten Maßnahmen vorab beschließt. Führt Athen indessen auf Basis dieses Mechanismus vorläufige Sparmaßnahmen durch, so sollen im nächsten Haushaltjahr in Absprache mit den Kreditgebern permanente, strukturelle Maßnahmen, einschließlich solcher auf der Einnahmenseite, folgen. Dies nimmt Rücksicht auf Einwände des Internationalen Währungsfonds (IWF), der vor kontraproduktiven Wirkungen von Ad-hoc-Maßnahmen gewarnt hat.

Stufenansatz bei den Schulden

Der Mechanismus soll Differenzen mit dem IWF überbrücken, der auf Basis pessimistischerer Prognosen im Gegensatz zu den griechischen Behörden und den europäischen Institutionen befürchtet, dass das erwähnte Politik-Paket zur Zielerreichung nicht genügen wird.

Die Euro-Gruppe hat sich sodann auf erste Leitlinien für mögliche zusätzliche Maßnahmen zur Erleichterung der griechischen Schuldenlast geeinigt. Sie sollen unter anderem dazu dienen, die Rückkehr Griechenlands zur Finanzierung über die Märkte zu erleichtern und das Rückzahlungs-Profil zu glätten. Bisher hat in dieser Sache vor allem Berlin gebremst. Ob die Staatsschulden, die Ende 2015 rund 177 Prozent des BIP betragen haben, tragfähig sind, soll künftig nicht mehr primär aufgrund der Schuldenquote (Schulden in Prozent des BIP), sondern des jährlichen Bruttofinanzierungsbedarfs des Staats beurteilt werden. Einen nominalen Schuldenschnitt (Haircut) soll es weiterhin nicht geben. Hingegen will die Euro-Gruppe ein dreistufiges Vorgehen prüfen. Kurzfristig könnte die Belastung durch eine Optimierung des Schuldenmanagements verringert werden. Für die mittlere Frist sollen Schritte wie längere Laufzeiten und längere tilgungsfreie Perioden geprüft werden, die nach Ende des laufenden Programms im Jahr 2018 genutzt werden könnten. Für die lange Frist ist die Euro-Gruppe bereit, am Ende des Programms weitere Schritte zu evaluieren. All dies gilt nur, wenn sich solche Maßnahmen als nötig erweisen und Athen die Programmauflagen erfüllt. Diese Ideen werden nun auf Expertenebene weiter ausgearbeitet. Die Experten werden den Ministern an der nächsten, regulären Euro-Gruppen-Sitzung am 24. Mai berichten.

Laut Dijsselbloem geht die Euro-Gruppe davon aus, dass solche Schuldenerleichterungen und Finanzierungszusicherungen der Europäer zusammen mit dem Reformpaket und dem „Notfallmechanismus“ es dem IWF erlauben werden, sich am Programm zu beteiligen. Der Fonds drängt seit langem auf Schuldenerleichterungen der Europäer, um die griechischen Schulden tragbar zu machen. Seine Beteiligung am Programm ist für Deutschland und weitere Staaten eine Bedingung für die Fortsetzung der Hilfe. Dijsselbloem ließ aber die Möglichkeit offen, dass die Auszahlung der nächsten ESM-Kredittranche an Griechenland nach Abschluss der anderen Schritte auch erfolgen könnte, wenn die Gespräche über Schuldenerleichterungen noch nicht ganz abgeschlossen sind.

Kommt noch im Mai eine Lösung zustande, könnten die nächsten Hilfsgelder rechtzeitig vor dem Juli fließen, in dem Griechenland hohe Rückzahlungen alter Schulden zu leisten hat. Außerdem ließe sich auf diese Weise eine hitzige Griechenland-Debatte kurz vor dem britischen Referendum vom 23. Juni über den Verbleib in der EU vermeiden.