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Härte gegen Armutsmigration

Schweden hat kein Erbarmen mit Bettlern

von Rudolf Hermann / 04.02.2016

Nicht nur gegenüber Flüchtlingen, auch gegenüber europäischen Bettlern legt Stockholm eine härtere Gangart ein. Kritiker bemängeln, dass humanitäre Aspekte außer Acht gelassen würden. Von NZZ-Korrespondent Rudolf Hermann aus Stockholm. 

Nach der Kehrtwende in der Asylpolitik vom Spätherbst ist Schweden nun dabei, die Schraube auch beim Aufenthalt der zahlreichen Bettler vor allem aus Südosteuropa anzuziehen. In einem Untersuchungsbericht empfiehlt der von der Regierung eingesetzte Bevollmächtigte für „sozial schwache EU-Mitbürger“, Martin Valfridsson, eine Reihe von Maßnahmen, um dem Problem besser beizukommen. Sie zielen darauf ab, Schweden nicht attraktiver erscheinen zu lassen als andere EU-Staaten.

Kein Anspruch auf Schule

Laut dem Report halten sich zurzeit rund 5.000 Menschen aus anderen Teilen der EU in Schweden auf, die versuchen, ihren Lebensunterhalt mit Betteln zu bestreiten. Eine Mehrheit sei aus Rumänien, rund 1.000 stammten aus Bulgarien und etwa 100 seien Kinder, berichtete Valfridsson. Es sei zwar so, dass die Kinder Anspruch hätten auf gewisse soziale Unterstützung, nicht aber auf den Schulbesuch. Schweden sollte dieser Gruppe laut Valfridsson die Schulen generell nicht zugänglich machen. Denn es sei grundsätzlich falsch, wenn Eltern, die keine Arbeit in Schweden hätten und damit auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen, mit ihren Kindern ins Land kämen. Das bedeute nämlich, dass dann die Kinder in ihren Heimatländern nicht mehr zur Schule gingen.

In der Vergangenheit hätten viele Gemeinden nach sehr unterschiedlichen Mustern gearbeitet, sagte Valfridsson. Einige hätten den EU-Einwanderern Land zum Campieren und den Kindern den Schulbesuch angeboten, andere überhaupt keine Unterstützung geleistet. Inzwischen sei jedoch, auch aufgrund der Arbeit seiner Kommission, eine einheitlichere Linie zu erkennen.

Der Bericht Valfridssons empfiehlt der Polizei, entschlossen gegen Versuche von EU-Migranten vorzugehen, privates oder öffentliches Gelände für illegales Campieren in Beschlag zu nehmen. Es müsse verhindert werden, dass Slums und wilde Camps entstünden. Im vergangenen Herbst hatte ein hauptsächlich von rumänischen und bulgarischen Roma bewohntes Industrieareal in Malmö international Schlagzeilen gemacht. Die schließlich verfügte polizeiliche Räumung wurde von Auseinandersetzungen zwischen Menschenrechtsaktivisten und der Stadtverwaltung begleitet.

Geltendes Recht nicht forciert

Laut Valfridsson sind die Probleme Schwedens nicht eine Folge laxer Gesetzgebung, sondern ungenügender Durchsetzung bestehenden Rechts. Dieses sei ähnlich strukturiert wie in Finnland, doch agiere die Polizei im Nachbarland konsequenter.

Von Menschenrechtsgruppen wurde am Bericht bemängelt, dass er den humanitären Aspekt außer Acht lasse. Valfridsson begegnete dieser Kritik mit den Worten, es sei für ihn überraschend, dass es als radikal empfunden werde, wenn jemand die Durchsetzung des Rechts fordere. Eine humanitäre Perspektive sei ihm wichtig, doch das bedeute nicht, dass wohlfahrtsstaatliche Ansprüche bei der Wanderung von einem EU-Land zu einem anderen mitgenommen werden könnten. Schweden könne sich hier nicht anders verhalten als die anderen 27 Staaten der Union.