Asger Ladefoged / EPA

Schweden zieht die Notbremse

von Rudolf Hermann / 13.11.2015

Mit Einreisekontrollen versucht Schweden den stark gestiegenen Flüchtlingsstrom zu bremsen. Dänemark und Norwegen planen ihrerseits Restriktionen in der Asylpolitik.

Die schwedische Grenzpolizei hat am Donnerstag mit Personenkontrollen an den Eintrittspunkten im Süden des Landes begonnen – namentlich in Malmö bei der Öresundbrücke, die die einzige Landverbindung mit Dänemark darstellt, und beim Fährhafen Trelleborg, wo Schiffe aus Deutschland anlegen. Der schwedische Innenminister Anders Ygeman hatte die temporär verfügte Maßnahme am Mittwochabend bekannt gegeben. Er erklärte, die Regierung sei von Anders Danielsson, dem Direktor der staatlichen Einwanderungsbehörde „Migrationsverket“, zu diesem Schritt aufgefordert worden. Danielsson sagte am Donnerstag, in den letzten zweieinhalb Monaten hätten so viele Flüchtlinge Schweden erreicht wie im ganzen Jahr 2014. Seine Agentur sei nicht in der Lage, den Zustrom zu bewältigen und allen Ankommenden Schutz zu bieten. Laut Ygeman sollen die Grenzkontrollen vorerst zehn Tage dauern und könnten verlängert werden, wenn sich der angestrebte Effekt nicht einstelle.

Dänemark gegen Kontrollen

In Dänemark ist der liberale Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen durch den schwedischen Entscheid unter Druck geraten, analog zu reagieren. Kristian Thulesen Dahl, der Vorsitzende der rechtsnationalen Dänischen Volkspartei (von der Rasmussens Minderheitsregierung für ihre Handlungsfähigkeit abhängig ist), schrieb auf Facebook, die EU sei mit dem Schengen-System am Ende. Thulesen Dahls Forderung, jetzt Grenzkontrollen einzuführen, unterstützen auch weitere Parteien rechts der Mitte und sogar die Sozialdemokraten. Rasmussen sagte aber, er betrachte dies nicht als „weises Vorgehen“, denn im Falle von Grenzkontrollen müsse Dänemark ankommende Flüchtlinge entweder registrieren oder zurückschicken.

Rasmussen will hingegen am Freitag im Parlament weitere Restriktionen in der dänischen Asylpolitik vorstellen. Dazu gehören dem Vernehmen nach ein weiterer Abbau von Unterstützungsleistungen; eine Verkürzung der Dauer, für die temporäre Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt werden; sowie härtere Bedingungen für den Familiennachzug. Es bleibt abzuwarten, ob die Flüchtlinge versuchen werden, bei nach wie vor nicht kontrollierten dänischen Grenzübergängen sich Alternativrouten nach Schweden zu erschließen. Eine solche könnte über die Öresund-Engstelle zwischen Helsingør und Helsingborg führen, wo Fähren in raschem Takt verkehren. Ob schwedische Grenzkontrollen auch dort vorgesehen sind, war zunächst nicht klar.

Finnland erhofft sich vom schwedischen Vorgehen eine deutliche Reduktion des Zustroms von Migranten über den Grenzübergang Haparanda-Tornio, der fast am Polarkreis liegt. Man sei vom Schritt Stockholms nicht überrascht, da interne Kommunikation darauf hingedeutet habe, sagte Finnlands Innenminister Petteri Orpo. Laut Orpo sind im laufenden Jahr 28.000 Asylsuchende nach Finnland gelangt, 7.000 allein im Oktober und viele von ihnen über Tornio. Das ist zwar deutlich weniger als die 120.000 Personen, die Schweden seit Jahresbeginn empfangen hat, doch im Verhältnis zur Bevölkerung gehört laut Orpo auch Finnland zu den fünf EU-Ländern mit den meisten Asylanträgen. Sein Ministerium gehe jedoch davon aus, dass es sich bei der Mehrzahl der Gesuche um Wirtschaftsflüchtlinge handle.

Auch Oslo will verschärfen

Auch Norwegen, das nicht Teil der EU, aber des Schengen-Raumes ist, plant eine Verschärfung der Asylpolitik. Zunehmend kommen Flüchtlinge über die „arktische Route“ und den Grenzübergang zu Russland bei Kirkenes. Man befürchtet, dass der bevorstehende Winter zu Tragödien führen könnte. Norwegen vermutet, dass oft Personen kommen, die in Russland bereits ein Aufenthaltsrecht haben. Es steht implizit der Vorwurf an Moskau im Raum, diesen Menschenfluss nicht zu behindern, vielleicht gar zu unterstützen. Norwegen erwägt als Abschreckungsmaßnahme, Afghanen oder Syrer mit russischem Aufenthaltsrecht nicht nach Russland, sondern direkt in ihre Heimat zurückzuschicken.