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Schuldzuweisungen und Ausschreitungen

Schwedens Migrationspolitik im Kreuzfeuer

von Rudolf Hermann / 01.02.2016

In Stockholm eskalieren Ausschreitungen und Anfeindungen gegen Ausländer. Abgeordnete mehrerer Parteien wollen den Regierungschef Löfven und seinen Vorgänger Reinfeldt vor den Verfassungsausschuss zitieren. Im Kreuzfeuer steht Schwedens bisher sehr freizügige Migrationspolitik.

Jahrelang bewarb Schweden seine offenherzige Asylpolitik in der Welt, nun könnte sie rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Nach dem Willen diverser schwedischer Parlamentsabgeordneter sollen der amtierende Ministerpräsident, der Sozialdemokrat Stefan Löfven, und sein liberaler Vorgänger, Fredrik Reinfeldt, vor dem Ständigen Verfassungsausschuss des Parlaments ihre Migrationspolitik der letzten Jahre erklären. Diese war lange außerordentlich offen gewesen, bis zu einer dramatischen Kehrtwende im November, als die rot-grüne Regierung Löfven Grenzkontrollen beschloss, um den Zustrom von tausenden Migranten pro Woche zu unterbinden. Während die rechtsnationalen Schwedendemokraten schon seit längerem radikale Maßnahmen gefordert hatten, schwenkte die bürgerliche Opposition unter Reinfeldts Nachfolgerin Anna Kinberg Batra erst unter dem wachsenden Druck der Flüchtlingskrise auf eine restriktivere Linie ein. Sie ging damit auf Distanz zum Kurs, den Reinfeldt als Regierungschef verfolgt hatte.

Politischer Aktivismus

Der Ständige Verfassungsausschuss ist ein nach Parteienproporz zusammengesetztes Organ des Parlaments, das die Arbeit des Kabinetts überprüfen und dazu Regierungsvertreter befragen darf. Werden bei deren Amtsführung Konflikte mit dem Gesetz festgestellt, kann das Komitee fehlbare Akteure auch rechtlich zur Verantwortung ziehen lassen. Am Freitag war zuerst die Fraktionschefin der Moderaten (Konservativen) mit dem Antrag an den Ausschuss gelangt, die Arbeit des Regierungschefs Löfven und einiger seiner Minister untersuchen zu lassen. Die Sozialdemokraten konterten mit einer Eingabe, die das Gleiche für die bis Herbst 2014 von den Moderaten geführte Regierung Reinfeldt verlangte. Die Schwedendemokraten, die sich sowohl von der bürgerlichen Opposition wie von den Regierungsparteien distanzieren, doppelten am Sonntag mit Anträgen sowohl gegen Löfven wie Reinfeldt nach.

Rechtsextreme Attacken

Die Rechtsnationalen waren am Wochenende auch auf der Straße aktiv. Bei einer von der Partei organisierten Manifestation in der Stockholmer Innenstadt forderten sie den Rücktritt der Regierung Löfven. Als sich die Situation mit einer Gegendemonstration von Anhängern des linken Lagers zuzuspitzen drohte, löste die Polizei die Kundgebungen auf. Noch mehr Aufsehen hatte am Freitagabend eine andere Veranstaltung in Stockholm erregt: Ein Zug von rund hundert Rechtsextremen, maskiert und in schwarzen Kleidern, machte Jagd auf jugendliche Immigranten und kündigte auf Flugblättern weitere Angriffe an. Laut Polizei stammten die Banden aus dem Milieu von Fußball-Hooligans. Die rechtsextremistische „Nordische Widerstandsbewegung“ schrieb auf ihrer Website, in Stockholm sei mit „kriminellen Einwanderern aufgeräumt“ worden. Medien spekulierten, die Angriffe stünden in Zusammenhang mit der Ermordung einer schwedischen Sozialarbeiterin vor Wochenfrist in einem Auffanglager für Migranten bei Göteborg.