Schwedens Rechtsnationale im Popularitätshoch

von Rudolf Hermann / 20.05.2015

Schweden lernt gerade, dass politische Ausgrenzung von rechtspopulistischen Parteien das Gegenteil dessen bewirkt, was die Ausgrenzer eigentlich beabsichtigen. Die Schwedendemokraten erleben ein Popularitätshoch und bestimmen die Debatte um die Asylpolitik. NZZ-Korrespondent Rudolf Hermann berichtet aus Stockholm.

Mit den rechtsnationalen Schwedendemokraten will in der schwedischen Politik niemand etwas zu tun haben. Trotzdem – oder vielleicht gerade deswegen – befindet sich die Partei aber weiter im Aufwind. In einer Mitte Mai publizierten Meinungsumfrage genoss sie die Sympathien von 15 Prozent der Befragten, ein Zuwachs von zwei Prozentpunkten gegenüber einer Umfrage im April und dem Wahlergebnis vom September 2014. Die Schwedendemokraten profitierten von der Diskussion um Immigration, interpretierte das Meinungsforschungsinstitut die Ergebnisse.

Umkämpfte Asylpolitik

Die anhaltende Popularität der Schwedendemokraten bringt die Parteien des bürgerlichen Oppositionsblocks in unangenehmen Zugzwang. Ende letzten Jahres hatten sie den in Minderheit regierenden Sozialdemokraten ein Mindestmaß an Kooperation zugesichert, um zu verhindern, dass die Rechtsnationalen zum Zünglein an der Waage bei wichtigen Parlamentsentscheiden werden könnten. Damit allerdings verwässerten sie ihre eigene Rolle als Opposition. Nun stehen sie vor heiklen Grundsatzentscheiden, was sowohl den Umgang mit den Schwedendemokraten als Partei als auch das Thema der Einwanderungspolitik anbelangt.

Die Führung der Moderaten (Konservativen), der größten Partei des Oppositionsblocks, schlug unlängst vor, Asylsuchenden nicht mehr a priori unbefristete Aufenthaltsbewilligungen zuzugestehen. Man könne solche erlangen, wenn gewisse Schritte vollzogen seien, die die gesellschaftliche Integration begünstigten, etwa die Aufnahme einer Arbeit. Eine Liste von „sicheren Herkunftsländern“, deren Bürger im Regelfall keinen Anspruch auf Asyl erheben könnten, sollte zudem zu einer Beschleunigung der Bearbeitung von Asylverfahren beitragen.

Mit den Vorschlägen wendet sich die Parteiführung unter Anna Kinberg Batra vom Kurs des früheren Moderaten-Chefs Fredrik Reinfeldt ab, der ein expliziter Befürworter einer offenen Immigrationspolitik gewesen war. Sowohl an der Basis der Moderaten wie auch innerhalb des Oppositionsblocks haben die Anregungen allerdings auch Widerspruch erregt. Zeitlich beschränkte Aufenthaltsbewilligungen seien nicht eine Motivation, sondern ein Hindernis für Integration, wurde etwa kritisiert.

Druck von der Basis

Mit den Vorstößen zur Asylpolitik dürften die Moderaten nicht zuletzt das Ziel im Auge haben, die Abwanderung unzufriedener Wähler zu den Schwedendemokraten zu bremsen. Auch das generelle Verhältnis zu den Rechtsnationalen beschäftigt allerdings die bürgerliche Opposition. An der Basis scheint die Überzeugung an Boden zu gewinnen, dass man mit der Linie der Ausgrenzung nicht weiterkomme. Vielmehr solle in Bereichen, wo man ähnliche Ansichten teile, eine Zusammenarbeit möglich sein.