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Deutschland

Schwierige Ausgangslage für Berliner Koalition

von Markus Ackeret / 06.06.2016

Der deutsche Bundespräsident Gauck hat seinen Rückzug im kommenden Februar angekündigt. Den Regierungsparteien wäre es am liebsten gewesen, er hätte noch eine Amtszeit angehängt.

Im April hatte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck in einem Radiointerview angekündigt, „im Frühsommer“ werde er den Mutmaßungen über sein Verbleiben im Amt ein Ende setzen. Am Montagmittag war dieser Zeitpunkt gekommen, wie die deutschen Medien schon vorweggenommen hatten: Im Berliner Schloss Bellevue, seinem Amtssitz, teilte er mit, dass er im kommenden Februar nicht noch einmal zur Kandidatur bereit ist.

Vorgezogener Wahlkampf

Der Verzicht auf eine ihm verfassungsgemäß zustehende Bewerbung für eine zweite Amtszeit kommt nicht ganz überraschend. Vor allem das Alter – er wäre bei der Wahl für eine weitere fünfjährige Periode 77 Jahre alt – hatte er auch in jenem Interview als Grund für das Nachdenken darüber genannt. Nun führte er die Ungewissheit darüber, ob er für die Zeitspanne zwischen dem 77. und dem 82. Altersjahr noch genügend Vitalität besitze, als zentrale Begründung für den Rückzug an. Die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen. Gauck stellte besonders die Begegnungen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihren Einsatz Deutschland lebenswerter machten, als einen Grund dafür heraus.

Gauck weiß, dass er, der nach der missglückten Präsidentschaft Christian Wulffs quasi als überparteilicher Kandidat ins Rennen geschickt worden war, weder Bundeskanzlerin Merkel noch dem Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Gabriel eine Freude bereitet, wenn er nach fünf Jahren aufhören möchte. Sein Hinweis, der Wechsel im Amt des Bundespräsidenten sei kein Grund zur Sorge, sondern demokratische Normalität, dürfte auch an die Parteipolitiker gerichtet gewesen sein. Und dass er mehrmals in der wenige Minuten dauernden Erklärung betonte, er sei bis im März 2017 noch gerne und mit Hingabe und Freude Bundespräsident, ist als Mahnung dazu zu verstehen, durch monatelange Personalspekulationen nicht seine letzten Monate im Amt – und das Amt selbst – zu überschatten.

Nach anfänglichem Fremdeln zwischen Gauck und Merkel, die ihn zunächst verhindern wollte, und späterer Enttäuschung des linken Lagers, das ihn ursprünglich und bereits gegen Wulff portiert hatte, hatten sich die Politiker ganz gut mit dem wortgewaltigen früheren Pastor arrangiert. Irritationen gab es regelmäßig, weil Gauck sein Amt sehr politisch verstand und vor Kommentaren zur Tagespolitik nicht zurückschreckte. Aber es war auch den Regierenden klar, dass Gauck populär ist und das nach den vorzeitigen Rücktritten Horst Köhlers und Wulffs für beschädigt gehaltene Amt gut ausfüllt.

Vor allem aber wollten weder Merkel noch Gabriel 15 Monate vor der nächsten Bundestagswahl eine Diskussion über Koalitionen – und damit über parteienübergreifend wählbare Persönlichkeiten – bei der Wahl des Nachfolgers führen. Das Wahlgremium ist die Bundesversammlung. Sie setzt sich aus den Bundestagsabgeordneten sowie proportional zu den Parteienverhältnissen in den Parlamenten der Bundesländer entsandten Personen zusammen. Weder das bürgerliche Lager aus den Unionsparteien und der FDP noch das linke aus SPD, Grünen und Linkspartei haben die für die ersten beiden Wahlgänge erforderliche absolute Mehrheit.

Wo stehen die Grünen?

Vor allem aber ist zumindest auf der linken Seite alles andere als klar, ob ein rot-rot-grünes Zusammengehen überhaupt möglich und gewünscht ist. Die Linke hat bereits die anderen beiden Parteien dazu eingeladen, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten festzulegen. Er könnte im dritten Wahlgang, bei relativem Mehr, gewählt werden. Welche Person sich dafür zur Verfügung stellen würde, ist aber ebenso fraglich, wie die Bereitschaft der Grünen und der SPD, mit den Linken zusammenzugehen. Die „Koalition“ würde als Signal für 2017 gewertet, obwohl sie das im Grunde realpolitisch nicht ist.

Da auch die Union (mit der schwachen, nur auf Länderebene vertretenen FDP) allein keine absolute Mehrheit hat, könnte Merkel einen Kandidaten mit den Grünen aufstellen wollen. Auch das würde als aufschlussreich für die nächste Koalition in Berlin gelesen, und auch deshalb sind CDU/CSU und Grüne skeptisch. Merkel hat jedenfalls klargemacht, dass sie einen Kandidaten aus ihren Reihen aufstellen will und es keinen Kandidaten der großen Koalition – genannt wurde immer wieder Außenminister Steinmeier – geben wird.

Der „ideale“ Kandidat fehlt

Diese Überlegungen, die lange schon begonnene Gedankenspiele über künftige Mehrheitskonstellationen im Bundestag ab 2017 reflektieren, werden bei der Kandidatensuche die zentrale Rolle spielen. Manche Kommentatoren haben daher bereits die Befürchtung geäußert, es könnte erneut – wie bei Merkels eher glückloser Benennung von Köhler und Wulff – eine lediglich politisch genehme, nicht aber unbedingt für das Amt vollauf geeignete Persönlichkeit aufgestellt werden. Natürlich erscholl auch schon der Ruf nach einer Person, die das „moderne Deutschland“ verkörpern sollte: am besten als jüngere Frau mit Migrationshintergrund. Inwieweit der Unfrieden zwischen CDU und CSU in die Auswahl hineinspielen wird, ist ebenfalls unklar. Eine Kandidatin von der CSU – etwa die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt – wurde auch schon ins Spiel gebracht.

Wahrscheinlichere, aber ebenfalls nicht unumstrittene Kandidaten aus der Union wären Finanzminister Wolfgang Schäuble, der aber nächstes Jahr auch 75 Jahre alt wird, und der weithin geschätzte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der in den eigenen Reihen bisweilen als zu unabhängig gilt. Er würde mit seinem Talent zur prägnanten und prägnant vorgetragenen Rede Gaucks Erbe weitertragen, auch wenn er der konventionellere Typus des Politikers ist.