Reuters

Nato-Russland-Rat

Schwieriger Dialog der Nato mit Moskau

von Niklaus Nuspliger / 13.07.2016

Die Botschafter der Nato-Alliierten informieren ihren russischen Kollegen über die Ergebnisse des Nato-Gipfels informiert. Moskau schlägt neue Regeln für Ostsee-Flugmanöver vor, doch der Dialog bleibt schwierig.

Am ihrem Gipfel in Warschau hatten die Regierungschefs der 28 Nato-Staaten ein doppeltes Signal ausgesandt: Einerseits beschlossen sie die Entsendung je eines multinationalen Bataillons in die baltischen Staaten und nach Polen – zur Rückversicherung und Abschreckung angesichts des herausfordernden Auftretens Russland nach der Annexion der Krim 2014. Andererseits signalisierten die Nato-Regierungschefs Gesprächsbereitschaft und erklärten, sie seien nach wie vor am Dialog mit Moskau interessiert.

„Ehrliche und offene Diskussionen“

Eine erste Gelegenheit zum Dialog hat es nun bereits am Mittwoch in Brüssel gegeben, wo Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Botschafter der 28 Nato-Staaten ihren russischen Kollegen über die Beschlüsse des Gipfels informierten. Stoltenberg sprach am Abend nach dem Nato-Russland-Rat vor den Medien von einem „sinnvollen Treffen“ mit „ehrlichen und offenen Diskussionen“ – ein diplomatischer Code dafür, dass man alles andere als einig war.

Am ehesten möglich schien eine Annährerung im Vorfeld beim Thema Sicherheit im Luftraum und Risiko-Reduktion bei Militärmanövern. Die Nato hatte in den vergangenen Monaten immer wieder beklagt, dass sich russische Flugzeuge dem Nato-Luftraum mit ausgeschalteten Transpondern näherten, was die Flugzeuge spät erkennbar und kaum identifizierbar macht. Zudem steigt die Gefahr der Kollision mit Passagierflugzeugen.

Nato prüft russischen Vorschlag

Laut Stoltenberg machte der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko nun einen konkreten Vorschlag zur Verbesserung der Sicherheit im Luftraum über der Ostsee. Diesen wolle die Nato nun sorgfältig prüfen. Er begrüsse die Bereitschaft Moskaus, konkrete Lösungen zu finden, doch brauche man noch zusätzliche Informationen, sagte Stoltenberg.

Seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise hat es mehrere Vorfälle gegeben, in denen es fast zur Kollision russischer mit Nato-Kampfjets gekommen wäre. Im November hatte die Türkei an der Grenze zu Syrien sogar einen russischen Kampfjet abgeschossen – was auf Seiten der Nato die Sorge vor einer ungewollten Eskalation genährt hat.

Ein weiterer Risiko-Faktor sind kurzfristig angekündigte Übungen. Stoltenberg betonte, dass die Nato eigentlich eine Klärung solcher Fragen in einem multilateralen Kontext und auf dem Verhandlungsweg anstrebe – etwa über die einschlägigen Dokumente der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit für Europa (OSZE) in Wien.

Ein „Allwetter-Forum“

Die Sitzung vom Mittwoch war erst der zweite Nato-Russland-Rat seit Beginn der Ukraine-Krise 2014. Soltenberg betonte, dass das seit 20 Jahren bestehende Format ein „Allwetter-Forum“ sei und als Plattform für den Dialog gerade in schwierigen Zeiten sehr wertvoll sei. Das vermag aber nicht darüber hinwegzutäuschen, dass der Aufbau eines substanziellen Dialogs nicht einfach werden wird. Ein Datum für eine neue Zusammenkunft gibt es nicht.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow war schon vor Beginn des Nato-Russland-Rats in der kasachischen Hauptstadt Astana hart mit der Nato ins Gericht gegangen. Die Allianz wolle offenbar „einen imaginären Feind erschaffen, um die Ränge zu schliessen“ und verkenne, dass dies „zu einer echten Entfremdung auf dem europäischen Kontinent“ führe.

Weit entfernte Positionen

Stoltenberg hingegen betonte, dass vor Ukraine-Krise in der Nato niemand über die Verlegung von Truppen an die Ostflanke nachgedacht habe. Stoltenberg bekräftigte, dass die Nato die Annexion der Krim als völkerrechtswidrig betrachte – womit er klarmachte, wie weit die Positionen beim Traktandum Ukraine entfernt blieben. „Die Atmosphäre an der Sitzung war gut, aber wir waren uns nicht einig“, bilanzierte Stoltenberg.