Frederik von Erichsen / AP

Fusion von ARD und ZDF

Seehofer sendet Störsignale

von Markus Ackeret / 16.09.2016

Deutschland leistet sich mithilfe milliardenschwerer Gebühren einen sehr umfangreichen öffentlichrechtlichen Rundfunk. Die CSU und ihr Vorsitzender Seehofer streben nun eine Fusion von ARD und ZDF an.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat ein feines Gespür für Stimmungen in Politik und Bevölkerung. In der Flüchtlingspolitik treibt er Bundeskanzlerin Angela Merkel vor sich her; das macht seine nur in Bayern existierende Christlichsoziale Union (CSU) interessant für Bürger der ganzen Republik. Mit Blick auf das neue Grundsatzprogramm der Partei greift er nun auch den öffentlichrechtlichen Rundfunk an. In einem Interview sagte er kürzlich, die CSU strebe langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF an.

Rückendeckung durch Politik

In der Politik fand er – bis auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner – dafür wenig Zuspruch. Der SPD-Medienpolitiker Martin Dörmann sprach von einer „medienpolitischen Nebelkerze“. Der Vorstoss sei eine Anbiederung an das Publikum der Alternative für Deutschland (AfD), die das Konstrukt öffentlichrechtlicher Sender durch einen Staatskanal ersetzen will. Dörmanns CDU-Pendant Marco Wanderwitz nannte es in der „FAZ“ gefährlich, in Zeiten, in denen es auf Qualität in der Berichterstattung ankomme, eine solche Debatte zu beginnen. In die ähnliche Richtung ging der ehemalige SPD-Politiker und Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats, Kurt Beck. Es wäre ein „Riesenverlust“ für die Menschen in Deutschland, gerade in Zeiten, in denen um Demokratie und Vielfalt gekämpft werden müsse.

Vertreter von Berufsverbänden wiesen darauf hin, dass eine solche Fusion von allen Bundesländern gemeinsam beschlossen werden müsste und das letzte Wort beim Verfassungsgericht läge. Die Sender selbst äusserten sich mit Verzögerung. Die ARD-Vorsitzende Karola Wille sagte, eine Zusammenlegung wäre ein Weniger an publizistischer Vielfalt, an Meinungsvielfalt und an publizistischem Wettbewerb. Erstaunlich sind die Reaktionen nicht: Trotz offizieller Staatsferne durch das Konstrukt öffentlichrechtlicher Körperschaften sind die gebührenfinanzierten Anstalten eng mit der Politik verbandelt. Seehofer selbst ist keine Ausnahme. Er ist Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat. Bekannt ist aber auch sein getrübtes Verhältnis zu den Medien.

Die Forderung der CSU richtet sich primär an die Öffentlichkeit, nicht an die Politik. Der Unmut über die Zwangsgebühren für ARD, ZDF und Deutschlandfunk (und deren Unterabteilungen) ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Zum einen hat das mit der Veränderung der Medienwelt zu tun. Lineare Fernseh- und Radioprogramme haben an Zuspruch verloren, die Vielfalt an Informationsquellen ist gestiegen. Damit hinterfragen auch mehr Bürger den Sinn eines mit Zwangsabgaben finanzierten Kolosses. Zum andern stehen die Sender auch inhaltlich stärker in der Kritik als früher. Auch das wird durch die Vielfalt neuer Informationsangebote verstärkt.

In der Euro-Krise, beim russisch-westlichen Zerwürfnis um die Ukraine und die Annexion der Krim und zuletzt in der Flüchtlingsfrage haben immer mehr Zuschauer das Gefühl bekommen, die Sender machten selbst Politik, statt „neutral“ zu berichten. Auch das Unterhaltungsprogramm ist vielen ein Dorn im Auge.

Schwer reformierbar

Die Unzufriedenheit über die Gebühren und den Inhalt wächst auch deshalb, weil die öffentlichrechtlichen Sender als ein bürokratisches, schwer reformierbares und Gelder verschlingendes Monstrum erscheinen. Hohe Gehälter für Kommentatoren und Übertragungsrechte stossen vielen sauer auf. Pro Jahr fliessen mehr als 8 Milliarden Euro an Gebührengeldern in die drei Anstalten; ein erklecklicher Teil davon geht nicht ins Programm, sondern in den Verwaltungsapparat und in die Altersversorgung. Trotzdem stehen viele Sender, auch wegen der Doppelspurigkeiten durch die regionalen Einheiten, finanziell sehr schlecht da und müssen sparen. Das Sparen wiederum wird von diesen, den Gewerkschaften und manchen Politikern als Affront empfunden. Sie sehen den öffentlichrechtlichen Informationsauftrag dadurch gefährdet.

Der Vorstoss der CSU mag wenig Chancen haben, tatsächlich umgesetzt zu werden. Aber er greift eine Stimmung in der Bevölkerung auf, und er setzt die Sender unter zusätzlichen Rechtfertigungsdruck.