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Vorwürfe an Merkel

Seehofers Lust am Zerwürfnis

von Markus Ackeret / 02.06.2016

Zwischen der CDU und der CSU vertiefen sich die Gräben. Ministerpräsident Seehofer und seine Mitstreiter decken die Kanzlerin mit Vorwürfen ein. Das hilft vor allem dem politischen Gegner.

Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland macht Pause, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei harrt wichtiger Entscheidungen in Ankara. Die Häufigkeit und die Heftigkeit, mit der in diesen Wochen Bundeskanzlerin Angela Merkel vom CSU-Vorsitzenden und bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und von seinen Getreuen verbal angegriffen wird, steht in umgekehrtem Verhältnis zur angespannten äußerlichen Ruhe in Berlin. Für das Verhältnis der Unionsparteien CDU und CSU sind die Hammerschläge aus München aber verheerend. Sie gefährden, das wird bis ins CDU-Präsidium befürchtet, die gemeinsamen Grundlagen und den Auftritt vor dem Wähler. Seehofer hatte seit Merkels Entscheidung, die Grenzen für die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge Anfang September zu öffnen, mit immer schärferen Tönen die Politik der Kanzlerin kritisiert.

Streit um einen Satz

Das gipfelte in der angedrohten Verfassungsklage gegen die Regierung in Berlin. Merkel ließ sich jedoch davon nicht beirren, sodass Seehofers Drohgebärden allesamt verpufften. Zugleich wuchs Seehofers Dämon, die Alternative für Deutschland (AfD), heran, die in Bayerns Nachbar-Bundesland Baden-Württemberg nun die offizielle Oppositionspartei im Landtag ist. Für die CSU ist die Konkurrenz am rechten Rand eine Bedrohung. Sie gefährdet potenziell die absolute Mehrheit für die CSU, und sie widerspricht dem vielzitierten Diktum Franz Josef Strauss’, wonach es rechts von den Unionsparteien keine demokratische Partei geben dürfe.

Seehofer, sein Vorgänger Edmund Stoiber, Seehofers Möchtegern-Nachfolger Markus Söder und Generalsekretär Andreas Scheuer tragen diesen Satz wie eine Monstranz vor sich her. Sie legitimiert in ihren Augen die Fortsetzung des mit Merkels Flüchtlingspolitik begonnenen Streits um die gemeinsame Grundlage der Unionsparteien. Dass die Kanzlerin in einem Interview Strauss’ Grundsatz zustimmte, aber sich dagegen verwahrte, ihn um jeden Preis durchzusetzen, erschütterte anscheinend die CSU nachhaltig. Diese tut so, als sei dieser Satz auch für die CDU immer schon in Stein gemeißelt gewesen.

Dabei hatten führende CDU-Politiker schon früher gesagt: Was diesbezüglich für die CSU gelte, gelte nicht unbedingt auch für die CDU. Die Bayern projizieren nun ihren ganzen Ärger über ihre mangelnde Durchsetzungskraft in der Flüchtlingspolitik auf die Auseinandersetzung um den Gehalt dieser Maxime. Sie nehmen es zum Anlass, der CDU über die Medien mangelndes Profil vorzuwerfen, in einem Ton, der an die Auseinandersetzung zwischen politischen und ideologischen Konkurrenten erinnert. Als es früher, zwischen Strauss und Helmut Kohl, vergleichbaren Streit gab und die CSU sogar die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag auflöste, reichte es, mit einer CDU-Gründung in Bayern zu drohen. Auch Seehofer weiß, dass er eigenständig wenig erreichen wird. Umgekehrt ist die CDU auf die Wähleranteile der CSU auf Bundesebene angewiesen.

Die AfD profitiert

Das offen ausgetragene Zerwürfnis innerhalb der Konservativen fördert die AfD erst recht; das zeigen auch jüngste Umfragen, in denen die Union nur noch 30 Prozent erreicht. Von Griechenland- über Flüchtlingspolitik bis zu Subventionen für Elektroautos mutet die Kanzlerin ihrer Partei viel zu. In dieser Situation stellen sich wichtige Minister hinter sie und äußern ihren Unmut über die Anwürfe aus München – etwa Finanzminister Schäuble, der von Attacken auf Merkel sprach. Nicht einmal über den Ort der Aussprache, die die Spitzen von CDU und CSU führen wollen, können sie sich bis jetzt einigen. Manche fragen sich, wie da der gemeinsame Bundestagswahlkampf überhaupt möglich sei.