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Analyse

Sehnsucht: Endstation

von Bernhard Schinwald / 08.02.2016

Dass Außenminister Kurz und Verteidigungsminister Doskozil mittlerweile laut über einen Bundesheer-Einsatz an der mazedonisch-griechischen Grenze nachdenken, zeigt, dass die EU in der Flüchtlingskrise bei ihrer Ultima Ratio angekommen ist.

Gerade einmal vierzig Tage ist das Jahr 2016 alt. Bereits jetzt ist die Zahl der Flüchtlinge, die in diesem Jahr alleine in Griechenland angekommen sind, höher als die Zahl der Flüchtlinge, die im gesamten Jahr 2013 Griechenland, Malta und Italien erreichten.

Die Länder in Europa wollen oder können den Flüchtlingsstrom nicht mehr stemmen. Und die Systeme, ihn zu handhaben – wie der EU-weite Verteilungsmechanismus – sind gescheitert. Also bleibt ein einziges Ziel: den Ansturm an Flüchtlingen im östlichen Mittelmeer zu unterbinden.

Dafür gibt es zwei Strategien.

Strategie Nummer eins ist die Zusammenarbeit mit der Türkei, die mit EU-Unterstützung versucht, die Flüchtlinge erst gar nicht zur ägäischen Küste kommen zu lassen und somit von der Überfahrt auf die griechischen Inseln abzuhalten. Dafür sollen das Schlepperwesen bekämpft werden und die Situation in den Flüchtlingscamps und den türkischen Städten verbessert werden.

Strategie Nummer zwei heißt: unattraktiv werden. Diese Strategie entfaltet sich auf vielen verschiedenen Ebenen. Dazu gehört es, neue Hürden auf den Fluchtwegen aufzubauen, die Hilfsleistungen für Flüchtlinge in den Zielländern zu reduzieren, den Familiennachzug zu erschweren und dergleichen mehr.

In den Gesprächsprotokollen über die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei, die heute geleakt wurden, nennt Ratspräsident Donald Tusk den Versuch, für Flüchtlinge unattraktiver zu werden, als klare Alternative, falls die Zusammenarbeit mit Ankara nicht zu den gewünschten Ergebnissen führe.

Die Ultima Ratio in dieser Strategie wäre es, schlicht ein unüberwindbares Hindernis einzuziehen, sodass sich die Flüchtlinge erst gar nicht auf den Weg nach Europa machen.

Weil die türkisch-griechische Seegrenze nur schwer zu kontrollieren und zu sichern ist, müsste dieser Damm am ehesten an der griechisch-mazedonischen Grenze errichtet werden. Griechenland, das als Leidtragender dieser Lösung wohl mit tausenden gestrandeten Flüchtlingen vorerst alleine gelassen würde, wird einen solchen Plan nicht unterstützen. Die Sicherung müsste daher auf der mazedonischen Seite erfolgen. Und mit dem ausdrücklichen Wunsch aus Skopje könnten selbst Soldaten aus europäischen Ländern anrücken.

Der Fokus der EU und ihrer am meisten betroffenen Mitgliedsländer wurde zuletzt immer mehr auf die zweite Strategie gerichtet. Länder wie Schweden, Dänemark, Deutschland und Österreich haben sich mit verschiedenen Maßnahmen zuletzt tatsächlich unattraktiver gemacht. Dass Außenminister Kurz und Verteidigungsminister Doskozil nun einen Bundesheer-Einsatz in Mazedoninen erwägen, zeigt, wie wenig man noch an eine Lösung nach Strategie eins glaubt. Mazedonien verstärkt jedenfalls bereits seine Zaunanlagen.

Das hat auch einen Grund. Die Zusammenarbeit mit der Türkei hat in den ersten beiden Monaten nach der Einigung kaum eine Wirkung in Form einer Abnahme des Flüchtlingsstroms gezeigt. Dem zugrunde könnte die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Türkei liegen. Dass sich daran etwas ändert, würde die EU einen hohen – offenbar zu hohen – Preis gegenüber Ankara kosten.