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Chinesisch-deutsche Regierungskonsultationen

Seiltanzen mit einem wichtigen Partner

von Matthias Müller / 14.06.2016

Angela Merkel ist in China ein gerngesehener Gast. Doch ihre Reisen nach Peking waren auch schon leichter. Die Differenzen sind besonders bei wirtschaftlichen Themen gewachsen – und sie wiegen schwer.

Die Beziehungen zwischen China und Deutschland waren auch schon einmal besser. Und doch ist das Klima zwischen Peking und Berlin immer noch freundlicher als jenes zwischen China und den Vereinigten Staaten. Die aufstrebende und die etablierte Großmacht entzweien sich wegen der Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer. Dafür interessiert sich Deutschland nur am Rande. In der gemeinsamen Erklärung anlässlich der vierten chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen, die derzeit in Peking stattfinden, heißt es denn auch, beide Länder bekennen sich zur Aufrechterhaltung der maritimen Ordnung auf Basis des Völkerrechts und der darin verankerten Freiheiten der Schifffahrt sowie des Überflugs. Diese Formulierung tut beiden Ländern nicht weh und unterstreicht die Bedeutung des Südchinesischen Meers für die zwei Exportnationen, die auf freie Handelswege angewiesen sind. Geopolitisch verständigten sich China und Deutschland auf einen gemeinsamen Nenner.

Frühwarnsystem für NGO

Dass es um das chinesisch-deutsche Verhältnis dennoch nicht zum Besten bestellt ist, ließ Angela Merkel in ihrer Ansprache an der deutschen Botschaft am Sonntagabend durchblicken. Die deutsche Kanzlerin machte vom Wort „Differenzen“ mehrmals Gebrauch. Sie verwies darauf, dass es auch in Familien Streit gebe, den man jedoch miteinander bereden müsse. Einen Seitenhieb konnte sich Merkel denn auch nicht verkneifen. Bei der Rede anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Universität Nanjing sagte sie: „Fortschritt braucht Freiheit.“ Eine Ansicht, die Chinas Machthaber nicht teilen.

Gesprächsbedarf besteht zwischen den chinesischen und den deutschen Regierungsmitgliedern. Merkel weilt noch bis Dienstag mit sechs Ministern, diversen Staatssekretären und einer hochrangig besetzten Wirtschaftsdelegation in China. Bei den Konsultationen wurden am Montag 24 Abkommen geschlossen, darunter Wirtschaftsvereinbarungen in einem Umfang von 2,7 Milliarden Euro.

Für Unmut auf deutscher Seite sorgt das jüngst verabschiedete „Gesetz über die Aktivitäten ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf dem chinesischen Festland“, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll. Es ist zwar bekannt, dass China damit vor allem amerikanische NGO in den Fokus nimmt, um deren mögliche politische Aktivitäten auf dem chinesischen Festland im Keim zu ersticken. Allerdings gilt die Regelung für alle ausländischen NGO, was zu unerwünschten Kollateralschäden führen könnte.

Aus deutscher Sicht hat sich herauskristallisiert, dass die in China ansässigen Handelskammern und politischen Stiftungen – wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung oder die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung – unter das neue Gesetz fallen. Im schlechtesten Fall erhalten solche Institutionen nach Inkrafttreten keine Arbeitserlaubnis mehr in China. In der gemeinsamen Erklärung heisst es, beide Seiten würden die rechtmässige Arbeit ausländischer NGO im jeweiligen Land gewährleisten und unterstützen. Vor diesem Hintergrund haben sich China und Deutschland auf ein Frühwarnsystem verständigt, um bei sich abzeichnenden Problemen einzugreifen. China ist sich offenbar bewusst, welche Bedeutung die Arbeit ausländischer NGO in vielen Bereichen hat, auch wenn deren Wirken Peking manchmal ein Dorn im Auge ist.

Für Irritationen zwischen den beiden Ländern haben auch die Diskussionen über chinesische Investitionen in Europa sowie die Frage, ob China eine Marktwirtschaft ist, gesorgt. Vor allem die Pläne des chinesischen Unternehmens Midea, seinen Anteil am deutschen Roboterhersteller Kuka auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen, hat in Deutschland zu hitzigen Debatten und skurrilen Vorschlägen geführt. Besonders Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich weit aus dem Fenster gelehnt. Er hat angeregt, eine Allianz deutscher oder europäischer Unternehmen zu schmieden, um Midea auszustechen. Allerdings hielt sich die Begeisterung bei potenziellen europäischen Partnern bisher in Grenzen. Der Chef von Siemens bekräftigte in Peking, kein Interesse an einer Kuka-Beteiligung zu haben. Gabriel selbst ist nicht Teil der Delegation.

Weit offener für chinesische Investitionen in Europa als Gabriel zeigte sich Merkel. Sie erinnerte die chinesische Seite jedoch daran, dass bei den Investitionsbedingungen Reziprozität herrschen müsse. Bis jetzt ist es für chinesische Unternehmen kein Problem, europäische Firmen und deren Know-how zu kaufen. Im Umkehrschluss gilt diese Aussage jedoch nicht für europäische Konzerne, die an chinesischen Unternehmen interessiert sind. Der Präsident der Europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke, hat es jüngst auf den Punkt gebracht: Gedankenspiele, ob es derzeit einem Europäer gestattet wäre, eine chinesische Perle in der Größenordnung Syngenta oder Kuka zu kaufen, endeten in einem klaren Nein, sagte er. Abhilfe soll ein bilaterales Investitionsabkommen zwischen China und der EU schaffen, das in 12 bis 18 Monaten zum Abschluss kommen könnte. Etwas weiter sind die Verhandlungen zwischen China und den USA vorangeschritten. Noch vor dem G-20-Gipfel in Hangzhou Anfang September wollen sich die beiden Länder auf ein Investitionsabkommen verständigt haben.

Ist China eine Marktwirtschaft?

Schließlich warnten Chinas Regierungschef Li Keqiang und Merkel unisono vor dem Ausbruch eines Handelskrieges. Solch düstere Szenarien werden wegen der Diskussionen, ob die EU China den Status einer Marktwirtschaft zusprechen soll, entworfen. Während Peking darauf verweist, dass man 15 Jahre nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation den Status ab dem 11. Dezember 2016 automatisch erhalten müsse, mehrt sich in der EU der Widerstand, weil bestimmte Branchen wie etwa die Stahlindustrie dagegen opponieren. Dass eine Mehrheit der 28 EU-Mitgliedsländer sowie das Europäische Parlament zustimmen, ist derzeit ein unrealistisches Szenario. Die Frage ist deshalb, wie ein Kompromiss aussehen könnte. Noch vor der Sommerpause wollen sich Vertreter der Europäischen Union und China treffen, um diese Frage zu diskutieren.