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Erweiterung

Serbien, die Pressefreiheit und die EU

von Andreas Ernst / 15.12.2015

Brüssel hat mit Belgrad Beitrittsverhandlungen aufgenommen und belohnt Serbien für seine Rolle als Stabilitätsfaktor. Innenpolitisch ist die Entwicklung problematischer. Vor allem die Entwicklung der Pressefreiheit gibt Anlass zur Sorge.

Es hat lange gedauert, bis dieser Anfang gelang. Nun aber hat Ministerpräsident Aleksandar Vučić am Montag in Brüssel die ersten zwei Verhandlungskapitel mit der EU aufgeschlagen. Erste Sondierungen waren bereits nach dem Sturz Miloševićs 2000 gemacht worden, aber die verschleppten Verhaftungen mutmaßlicher Kriegsverbrecher verzögerten den EU-Annäherungsprozess immer wieder. 2009 stellte Belgrad einen Antrag auf Mitgliedschaft. Den Durchbruch brachte aber erst das Normalisierungsabkommen mit Priština von 2013, das die Beziehungen zum Kosovo auf eine pragmatische Grundlage stellte.

Geläuterter Vučić

Serbiens Premierminister Aleksandar Vučić hat mit dem Start der Beitrittsverhandlungen ein großes Ziel erreicht.
Credits: AFP / EMMANUEL DUNAND

Verhandelt wird in Brüssel zunächst über die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo (Kapitel 35) und das Thema Finanzkontrolle (Kapitel 32). Dass die Verhandlungen in vier Jahren abgeschlossen sein werden, wie die Regierung verspricht, ist unwahrscheinlich. Kroatien verhandelte sechs Jahre lang unter besseren Voraussetzungen und zu einer Zeit, als der Erweiterungskater der EU deutlich schwächer war. Dass Belgrad jetzt die ersten Kapitel eröffnen kann, hat vor allem mit seiner gewandelten Rolle in der Region zu tun. Seit drei Jahren verfolgt Vučić – ein geläuterter Ultranationalist – eine Politik der Versöhnung und des Ausgleichs. Auch jene, die seine Vergangenheit kritisieren, geben zu, dass Vučićs regionalpolitische Bemühungen konsequent sind. Dafür zeigt sich die EU erkenntlich. Im Verhältnis zu Priština hat Belgrad zwar Konzessionen gemacht, ist von der staatlichen Anerkennung der vormaligen Provinz aber weit entfernt. Doch die Rolle des „bad guy“ in dieser Beziehungsgeschichte spielt zurzeit der Kosovo, dessen Oppositionsparteien furios Widerstand gegen das Normalisierungsabkommen leisten. Auch mit Bosnien-Herzegowina sucht Vučić eine Verbesserung der Beziehungen. Er hat zweimal Srebrenica besucht und betont, dass ein gutes Verhältnis zwischen Serben und Bosniaken (Muslimen) für die Region entscheidend sei. Ähnliches sagt er über die Beziehungen zwischen Serben und Albanern.

Gelenkte Medien

So überzeugend die regionalpolitische Bilanz ausfällt, so uneinheitlich ist Serbiens demokratischer Fortschritt. Es fehlt ein funktionierendes System von „checks and balances“: Das Parlament steht vollständig im Schatten der Exekutive, und die Justiz ist langsam und schwach. Vor allem aber sind die Entwicklungen im Mediensektor problematisch für die Meinungsfreiheit. Unheilvoll verschränken sich hier die strukturellen Probleme der Medienbranche mit dem autoritären Regierungsstil von Vučić. Noch weniger als im Westen lässt sich in Serbien mit Journalismus Geld verdienen. In die Finanzierungslücken treten der Staat und Tycoons, welche die Medien für ihre Interessen einspannen.

Serbien hat wohl seit kurzem eine Mediengesetzgebung, welche die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen und transparente Besitzverhältnisse bei privaten Medien garantieren sollte. Allein, die entsprechenden Reformen werden nicht umgesetzt – das Interesse an willfährigen Medien ist zu groß. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist faktisch ein Staatsmedium, in dem zur Hauptnachrichtenzeit die Errungenschaften der rastlos arbeitenden Regierung gezeigt werden. Aber auch private Sender, allen voran Pink, betreiben eine gouvernementale Berichterstattung, die Vučić als charismatischen Kämpfer gegen tausend Widersacher inszeniert. Das Medienhaus B92, einst das Flaggschiff des Qualitätsjournalismus, wurde radikal kommerzialisiert und hat alle wichtigen politischen Gefäße abgeschafft.

Wer seriöser informiert werden will, ist auf Sender wie Al-Jazeera oder N1 angewiesen – Ersterer wird aus Katar finanziert, Letzterer ist ein Ableger von CNN. Im schrumpfenden Markt der Printmedien ist die Lage nicht besser. Der Staat kommt via Anzeigen für ein Viertel der Einnahmen auf, und die Besitzverhältnisse sind bei einem Großteil der Zeitungen unbekannt. Trotz bester Umfrageergebnisse lässt Vučić nach spektakulären Auftritten vor den Medien denn auch periodisch den „Ausnahmezustand“ herbeischreiben. Zu Jahresbeginn empörte sich der Boulevard über eine angebliche Kampagne, mit der EU-finanzierte Internetportale die Regierung stürzen wollten. Im November wurde von Putschplänen fremder Mächte berichtet, aber so stark übertrieben, dass die Kampagne eher Belustigung als Angst auslöste.

Stabilität gegen Freiheit

Doch letztlich profitiert Vučić von den beschworenen Bedrohungsszenarien. Der Herrschaftsstil des Ministerpräsidenten verträgt sich schlecht mit einer kritischen Öffentlichkeit. Dabei manifestiert sich ein weiterer Zug Vučićs: Er zweifelt daran, dass sein Volk auf demokratischem Weg „europatauglich“ gemacht werden kann. Eher vertraut er der eigenen starken Hand.

Die EU sieht sich in einem Dilemma: Soll sie angesichts der autoritären Tendenzen ein Auge zudrücken, solange Vučić die regionale Stabilität stützt? Oder soll sie auf Medienfreiheit und Spielraum für die Opposition insistieren, auf das Risiko hin, dass auch die Nationalisten davon profitieren und die Beziehungen mit den Nachbarn sich verschlechtern? Die Auftritte des EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn mit Vučić, in denen er die Probleme im Medienbereich eher herunterspielte, lassen vermuten, dass die EU die Stabilität auf dem Balkan zurzeit höher gewichtet.