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„Brexit“ und Flüchtlingskrise

Sieben Fragen und Antworten zum EU-Gipfel

von Niklaus Nuspliger / 18.02.2016

Ein Treffen der „Koalition der Willigen“ zur Flüchtlingskrise vor dem EU-Gipfel ist abgesagt worden. Der britische Premierminister Cameron muss sich am Donnerstag und Freitag auf zähe Verhandlungen gefasst machen. Was noch vom heutigen EU-Gipfel zu erwarten ist, in sieben Fragen und Antworten.

In Deutschland war der EU-Gipfel vom Donnerstag und Freitag als Weichenstellung für die europäische Flüchtlingskrise und die Zukunft von Kanzlerin Angela Merkel bezeichnet worden. Nun aber zeigt sich, dass keine bahnbrechenden Beschlüsse zu erwarten sind. So hätte vor Beginn des Gipfels am Donnerstag in der österreichischen Botschaft in Brüssel ein Treffen der „Koalition der Willigen“ stattfinden sollen. Dabei wollten zehn EU-Regierungschefs (unter ihnen Merkel und der französische Präsident François Hollande) mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu über die weitere Kooperation diskutieren. Nach dem Bombenanschlag in Ankara hat Davutoğlu aber seine Reise abgesagt. Danach sagte auch das österreichische Kanzleramt laut Agenturangaben das Treffen ab.

1. Was hätte am Mini-Gipfel beschlossen werden sollen?

Gipfelthema Nummer eins: Die Flüchtlingskrise
Credits: AFP / LOUISA GOULIAMAKI

EU-Diplomaten und Merkel hatten sich am Mittwoch ohnehin bemüht, die Erwartungen an das Treffen zu dämpfen. Merkel stellte in ihrer Regierungserklärung klar, dass das ursprüngliche Vorhaben der „Koalition der Willigen“, eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen über Kontingente auf legalem Weg aus der Türkei aufzunehmen, noch nicht spruchreif ist. Zuerst müsse der Flüchtlingsstrom in der Ägäis spürbar abnehmen, hieß es auch in Brüssel.

2. Was ist am eigentlichen EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise zu erwarten?

Im Zentrum hätten der Schutz der Außengrenze und die Kooperation mit der Türkei stehen sollen, doch fallen nun zahlreiche bilaterale Treffen mit Davutoğlu aus. Grundlegend neue Beschlüsse waren ohnehin nicht erwartet worden. Vielmehr soll es um die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse gehen, die Rede ist von einer „Zwischenbilanz“. Dass in Griechenland nun vier von fünf Hotspots einsatzbereit sind, macht es einfacher, der bisherigen Strategie noch mehr Zeit zu geben. Erst am März-Gipfel dürfte sich auch im Lichte der weiteren Flüchtlingszahlen zeigen, ob die Kooperation mit der Türkei Früchte trägt oder ob die mittelosteuropäischen Staaten vehement auf eine Neuausrichtung der EU-Strategie wie etwa durch eine Abriegelung Griechenlands dringen.

3. Warum befassen sich die EU-Regierungschefs mit Großbritannien?

Gipfelthema Nummer zwei: Großbritanniens EU-Mitgliedschaft
Credits: AFP / EMMANUEL DUNAND

Um die EU-Skeptiker in seiner eigenen Partei im Zaum zu halten, hat der britische Premierminister David Cameron ein Referendum über den Austritt seines Landes aus der EU angesetzt. Zugleich hat er versprochen, einen „besseren Deal“ für Großbritannien in der EU auszuhandeln, auf dessen Grundlage er sich für einen Verbleib in der EU einsetzen will. Kommt es am Gipfel zu einem Deal, soll das Referendum voraussichtlich im Juni stattfinden.

4. Worum geht es konkret?

Inhaltlich geht es bei den Verhandlungen um vier Körbe. Erstens will Cameron verhindern, dass Großbritannien bei der Weiterentwicklung der Währungsunion Nachteile erwachsen. Zweitens will er die EU wettbewerbsfähiger und weniger bürokratisch ausgestalten. Drittens geht es um die nationale Souveränität: Großbritannien soll nicht zu einer weiteren politischen Integration verpflichtet werden, zudem sollen 55 Prozent der nationalen Parlamente unter Bedingungen EU-Gesetzgebungsvorhaben blockieren können. Viertens will Cameron die Sozialleistungen für EU-Ausländer begrenzen. Eine temporäre „Notbremse“ soll London erlauben, Lohnzuschüsse an neu ankommende Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten bis zu vier Jahren zu beschränken. Zudem sollen Kinderzulagen für Kinder, die in einem anderen EU-Staat leben, an den dortigen Lebensstandard angepasst werden können.

5. Welches sind die strittigsten Punkte?

Neben zahlreichen offenen Details hoben EU-Diplomaten am Mittwoch drei grundsätzliche Probleme hervor. So bestehen die Osteuropäer darauf, dass die Beschränkungen der Sozialleistungen so ausgestaltet werden, dass sie nur von Großbritannien, aber nicht von anderen EU-Staaten aktiviert werden können. Dänemark und weitere Staaten hingegen möchten die geplante „Indexierung“ der Kinderzulagen ebenfalls anwenden können. Frankreich achtet derweil mit Argusaugen darauf, dass Großbritannien die Weiterentwicklung der Euro-Zone nicht blockieren kann und dass für britische Banken im EU-Binnenmarkt keine Sonderregeln gelten. Belgien schließlich stört sich daran, dass die Formulierung „immer engere Union“ in den EU-Verträgen durch eine neue Interpretation abgeschwächt wird, weil dies Sonderwünschen von anderen EU-Staaten Tür und Tor öffnen könnte.

6. Wird es eine Einigung geben?

Der Gipfel beginnt am Donnerstagnachmittag mit einer ersten Verhandlungsrunde, bei der noch keine Einigung erwartet wird. Vielmehr dürfte es am Freitag einen neuen Anlauf brauchen. Die Verhandlungen könnten sich hinziehen, zumal die Regierungschefs einen bindenden Vertrag beschließen sollen, der im Vergleich zu Beschlüssen normaler EU-Gipfel auch rechtlich besser abgesichert werden muss. Da aber alle ein Interesse daran haben, die „Brexit“-Debatte vom Tisch zu haben, sind die Voraussetzungen für eine Einigung gut. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte am Mittwoch, es gebe keine Garantie, doch sei es sein Ziel, eine Einigung noch in dieser Woche herbeizuführen.

7. Wie geht es danach weiter?

Die vorgesehenen Maßnahmen würden nur in Kraft treten, wenn das britische Volk für einen Verbleib in der EU stimmt. Mehrere Beschlüsse – wie jene zur „Notbremse“ für Sozialleistungen – müssten über das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU umgesetzt werden. Neben dem Rat der EU-Staaten wäre also auch die Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich. Die Vertreter der wichtigsten Fraktionen im EU-Parlament haben Cameron diese Woche ihre Unterstützung zugesagt, ohne aber Garantien abzugeben.