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Hilfsprogramm für Griechenland

Sieg der Opportunisten

Meinung / von Thomas Fuster / 25.05.2016

Der Weg für Zahlungen an Griechenland ist geebnet. Damit dürfte Europa ein hektisches Sommertheater erspart bleiben. Unbequeme Wahrheiten werden aber weiter zu kaschieren versucht.

Einmal mehr siegt in der Krise um Griechenlands Staatsfinanzen der politische Opportunismus. Die Gelder sollen weiter fließen; der Schein, die Lage irgendwie unter Kontrolle zu haben, wird aufrechterhalten; und die Frage der Schuldentragfähigkeit will man erst in einigen Jahren ernsthaft angehen. Damit dürfte Europa diesen Sommer zwar eine hektische Krisendiplomatie erspart bleiben, zumal eine erste Tranche aus dem Hilfsprogramm bereits freigegeben wird, noch bevor Athen im Juli milliardenschwere Kreditrückzahlungen leisten muss. Die Verschiebung eines neuerlichen Sommertheaters ist aber kein Grund, sich seitens der Geber oder des Schuldners nun in Sicherheit zu wiegen.

Wer die vier Grundrechenarten beherrscht, merkt rasch, dass Griechenland nie in der Lage sein wird, seine Schulden vollumfänglich zurückzuzahlen. Wer das Gegenteil behauptet, geht von unrealistischen Annahmen aus, etwa einer absurd hohen Ausgabendisziplin. Es ist das Verdienst des Internationalen Währungsfonds (IMF), die etwas blauäugig kalkulierenden Europäer an diesen Umstand zu erinnern. An Schuldenerleichterungen, wie vom IMF gefordert, führt kein Weg vorbei. Denn Tatsache ist, dass man sich mit ständig neuen Schulden nicht aus einer Schuldenkrise herauskaufen kann.

Diese Einsicht dämmert langsam auch den Europäern. Substanzielle Erleichterungen, die über kurzfristige Kosmetik hinausreichen, wollen sie aber erst nach dem Abschluss des derzeitigen Hilfsprogramms im Jahr 2018 konkret prüfen. Zur Verteidigung dieser Position lässt sich anmerken, dass es dem Reformwillen Athens kaum förderlich wäre, wenn das Land bereits belohnt würde, noch bevor es die eigene Leistung erbracht hat. Im Fall Deutschlands, des wichtigsten Gebers, stehen aber andere Motive im Fokus. So wird 2017 der Bundestag gewählt. Zumindest bis zu diesem Datum soll die Illusion aufrechterhalten bleiben, dass es sich bei der Hilfe an Griechenland um rückzahlbare Kredite handelt.

Zu den Stärken des IMF gehört, auf solche Wahlzyklen keine Rücksicht nehmen zu müssen. Doch auch die Washingtoner Organisation agiert nicht im luftleeren Raum. So steht der seit seiner Gründung im Jahr 1945 stets von Europäern angeführte Fonds unter dem latenten Verdacht, auf dem alten Kontinent nachsichtiger aufzutreten als in anderen Regionen. Dies schadet der Glaubwürdigkeit, und eine finanzielle Beteiligung am dritten Hilfsprogramm will entsprechend gut überlegt sein. Finanzengpässe kurzfristig zu überbrücken mag zum Pflichtenheft des IMF gehören; unbequeme Wahrheiten aus Gründen des politischen Opportunismus jahrelang zu kaschieren, aber mit Sicherheit nicht.