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Sieg für Brexit-Befürworter: Sprung ins Ungewisse

von Beat Bumbacher / 24.06.2016

Das Verdikt der britischen Stimmbürger trifft die EU in einem kritischen Moment. Sicher ist für den Moment nur die Verunsicherung, welche dieser Volksentscheid auslöst.

Die lange wechselvolle Geschichte der Beziehung Grossbritanniens mit dem europäischen Einigungsprojekt endet mit einer Scheidung. Was diesem Sprung ins Ungewisse nach dem knappen Volksentscheid folgen wird, steht in keinem Drehbuch. Denn für sicher gelten kann momentan nur die durch den Brexit verursachte Verunsicherung.

Während der nächsten zwei Jahre – wahrscheinlich aber noch darüber hinaus – dürften die langwierigen und schwierigen Austrittsverhandlungen mit Brüssel die innenpolitische Szene beherrschen. Eine totale Auflösung aller vertraglichen Beziehungen Londons mit der EU ist dabei nicht realistisch. Ausserdem wird sich in diesem Zeitraum auch zeigen, welche wirtschaftlichen Folgen sich einstellen.

Für die EU auf der anderen Seite könnte der Entscheid nach Euro- und der Flüchtlingskrise kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Mit dem Brexit tut sich für die Union die Aussicht auf eine eigentliche Kumulation der Belastungsproben auf. Und auch die Schweiz wird die Folgen zu spüren bekommen, weil den laufenden Verhandlungen mit der EU nun eine Blockade droht. Denn in Brüssel hat man jetzt ganz andere Sorgen.

Zu den grössten Unwägbarkeiten in Grossbritannien selber gehört der gefährdete innere Zusammenhalt des Vereinigten Königreiches angesichts der Tatsache, dass die Randregionen Schottland und Nordirland vom bevölkerungsreicheren England in der Brexit-Frage überstimmt worden sind. Irland wird nun sogar von einer EU-Aussengrenze geteilt werden.

Noch am ehesten absehbar ist, dass sich das politische Schicksal Premierminister Camerons bald entscheiden wird. Sein Vermächtnis wird auf immer mit dem von ihm nicht gewollten Brexit-Entscheid verbunden sein wird. Denn der Regierungschef hatte das EU-Referendum anberaumt, um dem internen Zwist in der konservativen Partei ein für allemal ein Ende zu bereiten. Das Ergebnis aber war das exakte Gegenteil: Die Partei präsentierte sich im Abstimmungskampf so gespalten wie nie zuvor.

Das Psychodrama bei den Tories geht nun in die nächste Runde, wobei das Pro-Brexit-Lager neu die Führung beanspruchen wird. Schien den Konservativen nach ihrem Wahlsieg 2015 die Regierungsverantwortung bis 2020 und wegen der Schwäche der Labour-Opposition sogar darüber hinaus so gut wie sicher, könnte dies nun wieder zur Disposition stehen – insbesondere dann, wenn eine von der Hypothek Corbyn befreite Labour-Partei wieder zur ernsthaften Konkurrenz würde.

Angesichts der Bedeutung dieses für einmal wirklich historischen Entscheides würde man gerne festhalten, dass der Abstimmungskampf nicht nur eine Gelegenheit war, das Verhältnis zur EU zu debattieren, sondern auch die Stellung Grossbritanniens in der Welt des 21. Jahrhunderts grundsätzlich zu thematisieren. Doch dominierten vielmehr bis zum Überdruss einfache Schlagworte, schrille Töne und simple Milchbüchlein-Rechnungen. Eine Gelegenheit wurde verpasst.

Man werde dank der wieder erlangten Souveränität die Kontrolle über die Einwanderung zurückgewinnen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Chancen in der Welt ausserhalb der EU nutzen können. Ob solche wohlklingenden Versprechungen der Brexit-Befürworter Substanz haben oder sich als Illusion erweisen werden, wird sich jetzt zeigen. Zu verhindern gilt es jedenfalls, dass aus Grossbritannien nach dem Brexit ein introvertiertes Land in selbstgewählter Isolation wird.