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Deutsche Sozialdemokratie

Sigmar Gabriel hat die SPD in die Krise geführt

von Silke Mertins / 23.05.2016

Der SPD-Parteichef zeigt Führungsschwäche. Nun liebäugelt er mit einem Linksruck. Doch dann wäre die SPD ganz überflüssig.

Hinter SPD-Chef Sigmar Gabriel ist auf einer riesigen Plakatwand eine Hand zu sehen. Eigentlich steht das Fotomotiv für Generationengerechtigkeit, denn eine Kinderfaust umschließt den großen Daumen. Aber der deutsche Vizekanzler sitzt auf der Bühne des Willy-Brandt-Hauses so vor dem Bild, dass er einen Teil verdeckt und es aussieht, als würde er von Zeigefinger und Daumen zusammengedrückt und geschrumpft. So wie seine Partei, die diese Woche in einer Umfrage auf unter 20 Prozent gefallen ist.

Gabriel selbst sieht die Hand über ihm vom Podium aus nicht. Er sieht nur die Putzfrau Susanne Neumann aus Gelsenkirchen vor sich. Sie ist SPD-Neumitglied, und der Parteichef hat sie an diesem sonnigen Maitag nach Berlin eingeladen, um mit ihr über Gerechtigkeit zu reden. Für ein Gespräch unter Genossen. Auf Augenhöhe. Man duzt sich.

Die Putzfrau führt ihn vor

Gabriel macht der Genossin Susanne klar, dass man in einer Regierungskoalition eben Kompromisse machen müsse. Er stellt die vermeintlich rhetorische Frage, ob die Sozialdemokraten denn die Große Koalition mit den Christlichdemokraten verlassen sollten, „in der Hoffnung, dass die Leute hinterher SPD wählen“. Gabriel scheint sicher, diesen Punkt für sich zu verbuchen. Doch die Putzfrau Neumann erinnert Gabriel daran, dass er solche Führungsentscheide schon selbst treffen müsse: Sie kontert. „Wenn eine Reinigungskraft dir sagen könnte, wie du das hinkriegst – ich würde es tun.“ Gelächter und Applaus – Eigentor für Gabriel.

Selten hat sich ein Politiker von einer Putzfrau so vorführen lassen. Dabei ist Gabriel kein unbegabter Politiker. Er ist eloquent und schlau, kann mitreißend reden und scharfzüngig kritisieren. Doch es nützt ihm nichts. Unter seiner Führung geht es weiter bergab. Rot-Grün, lange das große Reformprojekt der deutschen Post-achtundsechziger-Generationen, ist rechnerisch undenkbar geworden. In der Parteiführung macht sich 15 Monate vor der Bundestagswahl Panik breit.

„Reden Sie nicht über Personen, reden Sie über Gründe“, rät der Essener Politikwissenschafter Claus Leggewie. Das Hauptproblem der deutschen Sozialdemokraten ist, dass sie Politik für Menschen machen, die sie nicht mehr wählen. Der „kleine Mann“, für den sich die SPD so gern einsetzt, macht sein Kreuz sehr oft lieber bei den Rechtspopulisten der Alternative für Deutschland (AfD), bei der Linkspartei oder geht gar nicht zur Wahl.

Die untere Mittelschicht dagegen hat die SPD überhaupt nicht mehr im Blick. Zu ihr gehören viele, die oftmals trotz Ausbildung, Studium und Berufserfahrung keinen gut bezahlten Job bekommen. Lektoren, Sozialarbeiter, Übersetzer oder auch Primarschullehrer verdienen nur die Hälfte dessen, was ein Facharbeiter bei VW bekommt. Dennoch haben sie zu viel Geld, um etwa vom sozialen Wohnungsbau zu profitieren, den die SPD so gern fördert. Der Politologe Heinz Bude von der Universität Kassel spricht schon von einem „Verbitterungsmilieu“, welches stärker sei, als man sich das bei den Sozialdemokraten vorstelle.

Den Genossen gelingt es außerdem nicht, Anschluss an die aktuellen linken Bewegungen zu finden. Ob Proteste gegen den Bankensektor, gegen das Freihandelsabkommen TTIP oder für das auch in Deutschland diskutierte bedingungslose Grundeinkommen – die SPD ist nicht dabei. Sie wahrt den Besitzstand, etwa den gewerkschaftlich organisierten Facharbeiter – aber nicht mehr.

Hinzu kommt, dass die CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Mitte gerückt ist – eine Art „Sozialdemokratisierung“, wie konservative Kritiker oft beklagen. In der Großen Koalition muss man oft schon ziemlich genau hinhören, um Unterschiede zwischen Christ- und Sozialdemokraten auszumachen.

Moralisch wankelmütig

Dennoch ist auch Gabriel schuld. Ihm fehlt die moralische Standfestigkeit, die Merkel so auszeichnet. Aus dem Bauch heraus wechselt er seine Position – etwa in der Flüchtlingsfrage und beim Umgang mit der AfD. Oder er redet schneller, als er denkt. Bei seinem Besuch in Ägypten im April lobte er gar dessen autokratischen Herrscher Abd al-Fattah as-Sisi als „beeindruckenden Präsidenten“.

Gabriels neueste Kehrtwende ist ein Linksruck. Er will viele der Arbeitsmarktreformen von Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder zurücknehmen. Doch genau diese „Agenda 2010“ gilt als Grundstein des wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands inmitten der europäischen Konjunkturflaute.

Die SPD habe die Fehler eingesehen, sagt Gabriel schließlich in der Debatte zur Putzfrau Neumann. Aber diese nun zu korrigieren, sei mit der CDU nicht möglich. Gabriel bezeichnet die Christlichdemokraten dabei als die „Schwatten“ (die Schwarzen), in Anbiederung an das Ruhrpott-Deutsch der Putzfrau. Neumann kontert: „Warum bleibt ihr denn bei den Schwatten?“

Die Frage stellen sich in der SPD einige. Rechnerisch ist auch eine Regierungskoalition mit den Grünen und der postkommunistischen Linkspartei möglich. Doch sollte die SPD einen solchen Kurswechsel vollziehen, würde sie sich kaum noch von der Linkspartei unterscheiden. Damit würde die Sozialdemokratie nach 150 Jahren tatsächlich überflüssig.