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Streiks gegen Arbeitsmarktreform

Sinnlose Machtprobe in Frankreich

Meinung / von Andres Wysling / 27.05.2016

Mit rabiaten Streikaktionen suchen die Gewerkschaften Frankreich lahmzulegen. Dabei ist die angefochtene Arbeitsmarktreform längst verwässert. Der Konflikt wird zum Selbstzweck.

Das Land lahmlegen, die Regierung in die Knie zwingen, das ist die Strategie der radikalen französischen Gewerkschaften. Der Auto- und Bahnverkehr ist beeinträchtigt, nach den Raffinerien sollen jetzt auch die Atomkraftwerke die Produktion drosseln, weitere Streiks und Blockaden sind angekündigt – es ist eine stete Eskalation.

Ihr Ziel ist es, die Regierung zur Rücknahme einer Arbeitsmarktreform zu zwingen, die Lockerungen im Kündigungsschutz und bei der 35-Stunden-Woche bringt. Das neue Gesetz soll im Handstreich durchgeboxt werden, ohne förmliche Zustimmung des Parlaments, aber das Vorgehen ist durchaus verfassungskonform. Die Gewerkschaften werfen der Regierung undemokratisches Tun vor. Ihr eigenes Vorgehen halten sie dagegen für legitim; zur Rechtfertigung verweisen sie auf Meinungsumfragen, laut denen eine klare Bevölkerungsmehrheit die Reform ablehnt.

Schwachstellen des politischen Systems

Präsident Hollande seinerseits hat klargestellt, er werde nicht nachgeben. Allerdings haben er und die Regierung bereits früher eingelenkt, das Gesetz wurde wegen der Streikdrohungen schon während seiner Ausarbeitung laufend abgeschwächt, und es wird in der akuten Blockadesituation wohl noch vollends entzahnt werden. Jetzt heißt es von Arbeitgeberseite, die ganze Übung bringe zu wenig, es lohne sich gar nicht, dafür einen großen Konflikt in Kauf zu nehmen. Man streitet also um ein Gesetz, das anscheinend niemandem gefällt und das niemand will. Der Konflikt wird zum Selbstzweck.

Warum findet er dennoch statt? Man stößt hier auf Schwachstellen des politischen Systems beziehungsweise der Art, wie in Frankreich Politik gemacht wird. In Paris herrscht eine politische Kaste, die als „geschlossene Gesellschaft“ allzu weit abgehoben ist vom „gemeinen Volk“. Anliegen und Sorgen mancher Bevölkerungsgruppen finden im Parlament und auch in den Medien nicht immer die Beachtung, die sie verdienen. Frankreichs repräsentative Demokratie ist nur beschränkt repräsentativ.

Zudem fehlt es an einer eingespielten Sozialpartnerschaft, an gegenseitigem Vertrauen zwischen Patrons und Angestellten, zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften. Beide Seiten haben sich bis heute nicht vom unseligen Geist des Klassenkampfs befreit. Sie haben nicht gelernt, in Verhandlungen den Ausgleich zu suchen. Dafür erwarten sie immer wieder vom Staat die Lösung ihrer Probleme – aber für das Austarieren der Arbeitsbeziehungen jenseits der grundsätzlichen Regeln sollte der Staat eigentlich gar nicht zuständig sein.

Immer wenn es um das Arbeitsrecht geht, gerät also die Staatsführung in ein Spannungsfeld, in dem die Regelmechanismen versagen. Darum scheuen alle Regierungen vor Neuerungen zurück. Nicht nur die heutige sozialistische Regierung bringt keinen „großen Wurf“ zustande, auch der letzten, bürgerlichen Regierung ist das nicht gelungen.

Nur Verlierer

Im Hintergrund steht eine der schwierigen Gegenwarts- oder Zukunftsfragen: Wie können die gesättigten Volkswirtschaften Westeuropas noch den Wohlstand mehren? Wie weit ist Wachstum noch möglich und erstrebenswert? Die französischen Gewerkschaften finden, man müsse bei zunehmender Automatisierung die Arbeitszeiten kürzen und die Arbeit auf mehr Hände verteilen. Sie pochen auf Besitzstandswahrung zugunsten derjenigen, die schon eine Arbeit haben. Die Unternehmer meinen, mit einer Flexibilisierung der Arbeitsverträge und der Arbeitszeiten werde die Wirtschaft insgesamt mehr leisten und somit auch neue Arbeitsplätze schaffen.

Bisher haben die Franzosen nicht den Beweis erbracht, dass ihre 35-Stunden-Woche das richtige Modell ist. Im Wettbewerb mit vergleichbaren europäischen Volkswirtschaften stehen sie nicht besonders gut da. Die Arbeitslosigkeit wurde keineswegs überwunden; beträchtliche Segmente der Bevölkerung stecken in der Armutsfalle. Ohnehin scheint die Anspruchshaltung, dass man mit weniger Arbeit gleich viel verdienen soll wie andere mit mehr Arbeit, etwas frivol.

Die umkämpfte Reform des Arbeitsrechts wird, falls sie wirklich in Kraft tritt, dem Land kaum den erhofften Impuls geben; dafür ist sie zu zaghaft. Die Kosten der Blockaden aber werden die Konjunktur auf jeden Fall beeinträchtigen. Es wird nur Verlierer geben. Der Machtkampf in Frankreich ist unsinnig.