Skeptische Erleichterung zu Griechenland

von René Höltschi / 21.03.2015

Nach dem Brüsseler „Minigipfel“ zu Griechenland sind die Hoffnungen wieder etwas gestiegen, dass die neue Regierung doch noch auf einen Reformkurs einschwenken wird. Zugeständnisse hat Athen keine erhalten. Ein Bericht von René Höltschi, NZZ-Korrespondent aus Brüssel.

Es sei nicht um Beschlüsse gegangen, sondern um eine Realitätsprüfung und um die Vermeidung von Missverständnissen auf höchster politischer Ebene: Mit diesen Worten hat der EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag einen „Minigipfel“ zu Griechenland beschrieben, den er auf Wunsch des griechischen Premierministers Alexis Tsipras in der Nacht auf Freitag am Rande des EU-Gipfels organisiert hatte. Tusk sprach von einem konstruktiven und ehrlichen Meinungsaustausch über den Weg nach vorne. Er glaube, man habe wieder Vertrauen aufbauen können. Stellt man auf die Börsen in Athen und darüber hinaus ab, scheinen auch die Marktteilnehmer diesen Optimismus zu teilen.

Erklärung mit drei Punkten

Ist er berechtigt? Am „Minigipfel“ dabei waren neben Tusk und Tsipras die Präsidenten der EU-Kommission (Jean-Claude Juncker), der Europäischen Zentralbank (EZB, Mario Draghi) und der Eurogruppe (Jeroen Dijsselbloem) sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande. Danach veröffentlichten Tusk, Juncker und Dijsselbloem eine kurze gemeinsame Erklärung. Sie werde auch von den übrigen Teilnehmern, namentlich Tsipras, mitgetragen, hieß es.

Die Erklärung enthält drei Schlüsselelemente: Erstens wird die Vereinbarung der Euro-Gruppe vom 20. Februar bestätigt. Damals hatte sich die – von den Finanzministern der Euro-Zone gebildete – Gruppe darauf verständigt, den europäischen Teil des Hilfsprogramms für Griechenland bis Ende Juni zu verlängern. Die nächsten Hilfsgelder sollen laut der Vereinbarung aber erst fließen, wenn eine Einigung über ein Reformpaket vorliegt. Auf dem Spiel stehen unter Einrechnung einer nächsten Tranche des Internationalen Währungsfonds (IMF) rund 7,2 Milliarden Euro. Merkel hat an einer Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag betont, diese Vereinbarung bleibe die Basis für das weitere Vorgehen. Damit ist klar, dass Tsipras mit dem Wunsch einer vorzeitigen Auszahlung erster Gelder oder eines Entgegenkommens der EZB abgeblitzt ist.

Zweitens wurde vereinbart, die Arbeit „im Geiste gegenseitigen Vertrauens“ zu beschleunigen. Dafür ist es höchste Zeit, da die Verhandlungen seit dem 20. Februar kaum vom Fleck gekommen sind und Athen in absehbarer Zeit das Geld auszugehen droht.

Drittens wird Griechenland laut dem Communiqué „in den nächsten Tagen“ eine „volle Liste spezifischer Reformen“ einreichen. Bisher liegen nur allgemeine Zusagen vor, von denen erst wenige konkretisiert worden sind. Betont wird, dass die griechischen Behörden die Verantwortung für die Reformen hätten. Merkel räumte ein, dass die eine oder andere bisher geplante Maßnahme durch eine andere ersetzt werden könne, sofern diese gleichwertig sei. Es bleibt aber dabei, dass die Reformliste von den „Institutionen“, dem einst als Troika bekannten, in Athen angefeindeten Gremium aus Experten der EU-Kommission, der EZB und des IMF, geprüft und auf Basis ihrer Empfehlung von der Euro-Gruppe genehmigt werden muss und dass die Umsetzung beginnen muss, bevor europäisches Geld fließen kann. Die Eurogruppe ist bereit, hierzu so schnell wie möglich zusammenzutreten. Dass es wie kolportiert schon am nächsten Freitag so weit sein könnte, halten EU-Vertreter aber für wenig wahrscheinlich.

Geld, Streit und Psychologie

In einem separaten Schritt hat Juncker am Freitag darauf hingewiesen, das Griechenland im laufenden Jahr aus den EU-Strukturfonds und anderen Töpfen des EU-Haushalts noch rund zwei Milliarden Euro zustehen würden. Er stellte technische Hilfe in Aussicht, um sicherzustellen, dass dieses Geld auch abgerufen werden kann. Dabei geht es nicht um Hilfskredite, sondern um die „normale“ Förderung etwa von Infrastruktur- oder Sozialprojekten.

Doch auch die Erklärung des „Minigipfels“ kann unterschiedlich interpretiert werden, und es wäre nicht das erste Mal, dass Athen eine Beschleunigung von Reformen zusagt und danach wieder fast nichts passiert. In Verhandlungskreisen betont man aber, es habe nach einem Monat der Friktionen eine Annäherung gegeben. Selbst der streitbare griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hielt in seinem Blog fest, man müsse das „toxische Schwarzpeterspiel“ – zu dem er selbst indessen erheblich beigetragen hat – beenden. Die Vereinbarung vom 20. Februar sei eine „exzellente Gelegenheit“ voranzukommen. In Brüssel hofft man zudem auf einen psychologischen Effekt: Tsipras könne nun geltend machen, dass er auf Augenhöhe mit den Spitzen der Institutionen und der wichtigsten Euro-Staaten verhandelt habe und dass Griechenland die Reformen selbst vorschlagen werde, statt sie von niedrigen Beamten aufgezwungen zu bekommen.