Vaclav Salek / Keystone

Gegen rechtsextreme Propaganda

Slowakei: Staatsbahn verbietet Patrouillen von Bürgerwehren

von Paul Flückiger / 05.08.2016

Die Slowakei will mit einem neuen Transportgesetz gegen rassistische Auswüchse vorgehen. Die Regierung Fico verteidigt damit das Gewaltmonopol des Staates.

Die slowakische Eisenbahn ZSR hat ihre Transportbedingungen per Anfang August verändert und will künftig keine Propaganda für eine bestimmte politische Option mehr zulassen. Sie reagiert damit auf selbsternannte Bürgerwehren, die Marian Kotlebas rechtsextremes Bündnis Volkspartei – Unsere Slowakei (LSNS) ab Mitte April in Regionalzügen patrouillieren liess. Zuvor hatte sie drei Monate lang keine juristische Handhabe gegen deren Treiben finden können.

Die für ihre extremistischen Auftritte bekannte Partei hatte einen Überfall auf eine junge Frau in einem Regionalzug zum Anlass für einen Propagandafeldzug gegen den angeblich überforderten Staat genommen und mit vielbeachteten Youtube-Videos für die eigenen Law-and-Order-Lösungen geworben. Parteiführer Kotleba zeigte sich von dem Verbot unbeeindruckt und erklärte, seine Bürgerwehr wolle weiterhin patrouillieren und damit „anständige Bürger“ vor Übergriffen schützen. Man wolle ja nur der Polizei helfen, hiess es.

Das neue Transportgesetz ist die erste konkrete Reaktion der slowakischen Justiz auf den überraschenden Erfolg der LSNS bei den Parlamentswahlen vom März. Die in den Umfragen weit unter der Dreiprozenthürde liegende extremistische Kraft eroberte damals 8,6 Prozent der Stimmen und damit 14 von 150 Parlamentssitzen. Seitdem legte die radikale Oppositionspartei in den Umfragen noch etwas zu.

Bestrebungen, Kotlebas rechtsextremistische Partei gleich ganz zu verbieten, sind im Sande verlaufen. Dazu beigetragen hat eine Mässigung der Partei, die zuvor mit Fackelzügen und schwarzen Uniformen, die an jene des klerikal-faschistischen Tiso-Regimes im Zweiten Weltkrieg erinnerten, auf sich aufmerksam gemacht hatte. Bereits im Wahlkampf hatte die LSNS mit bürgernahen Auftritten ohne rassistische Ausfälle vor allem die Stimmen junger Protestwähler angezogen.

Parteiführer Kotleba profitierte von geschickt vermarkteten Erfolgen im Kampf gegen die Korruption im Landkreis Banska Bystrica. Dort war Kotleba Ende 2013 in einer Protestwahl überraschend zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Favorit war ein lokaler Oligarch der damals noch alleine regierenden Partei Smer von Premierminister Robert Fico gewesen. Kotlebas Regionalregierung wurde danach von der Zentralregierung ignoriert, was ihm den Nimbus eines unbestechlichen Volkstribuns verschaffte. Zum LSNS-Wahlerfolg hat indes nicht zuletzt auch die von Fico angefachte Angst vor Flüchtlingen beigetragen.

Zuvor war der 38-jährige Informatiklehrer der Justiz immer wieder wegen Aufstachelung zum Rassenhass oder faschistischer Propaganda aufgefallen. Seine 2003 gegründete Partei Slowakische Gemeinschaft wurde vom Obersten Gericht verboten. Kotleba gründete darauf die etwas weniger extremistisch auftretende LSNS, die sich für die Senkung der Strafmündigkeit, die Gründung einer Volkswehr und die Senkung des Rentenalters einsetzt. In den LSNS-Broschüren wird versteckt rassistisch, vor allem gegen die Roma-Minderheit, antisemitisch, aber auch prorussisch argumentiert. „Kotelba ist ein Faschist. Man darf sich nicht davor fürchten, die Dinge beim Namen zu nennen“, sagt der parteilose slowakische Staatspräsident Andrej Kiska, der sich in eine landesweite Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus eingeschaltet hat.

Während die LSNS in den ersten Monaten der neuen Parlamentsperiode vor allem durch Skandale, etwa den Waffenbesitz eines Abgeordneten oder ein Swastika-Tattoo, aufgefallen ist, hat sie Anfang Juni mit einer Unterschriftensammlung für den EU- und den Nato-Austritt begonnen.