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Flüchtlinge

Slowenien ist mit den Flüchtlingen überfordert

von Marco Kauffmann Bossart / 22.10.2015

Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, hat Sloweniens Armee größere Kompetenzen erhalten. Das EU-Mitglied fordert mehr Unterstützung von Brüssel.

Das slowenische Parlament hat am Mittwochmorgen im Eilverfahren mit 99 gegen fünf Stimmen eine Verordnung verabschiedet, die der Armee mehr Kompetenzen gibt. Wurde die 670 Kilometer lange Grenze zu Kroatien bisher von der Polizei bewacht, wird fortan auch die Armee für diese Aufgabe eingesetzt. Gemäß dem per sofort wirksamen Erlass sind die Streitkräfte befugt, Personen vorübergehend festzunehmen. Angesichts des stark steigenden Flüchtlingszustroms wurden offenbar bereits wenige Stunden nach der Parlamentsabstimmung Soldaten an die kroatische Grenze entsandt. Der Einsatz der Armee ist zunächst auf drei Monate befristet.

Brennendes Flüchtlingslager

Seit vergangenem Freitag haben mehr als 20.000 Migranten die kroatisch-slowenische Grenze überquert. Nach Angaben aus Ljubljana saßen am Mittwochmorgen rund 11.000 von ihnen in Aufnahmelagern fest. Der Kleinstaat mit zwei Millionen Einwohnern hatte ursprünglich erklärt, er könne pro Tag nur bis zu 2.500 Flüchtlinge registrieren und nach Österreich weitertransportieren. Das Innenministerium kündigte am Mittwoch auch eine Gesetzesvorlage an, die auf eine Erhöhung der Polizei-Reservisten abzielt.

Das EU-Mitglied will in Brüssel Unterstützung für die Polizei und sonstige Finanzhilfen beantragen. In Oppositionskreisen wird derweil gefordert, dem ungarischen Beispiel zu folgen und sich gegen Kroatien mit einem Zaun abzugrenzen. Der Oppositionsführer und vormalige Regierungschef Janez Janša betonte, die Armee verfüge nicht über genügend Kapazitäten, um die Sicherheit wesentlich zu verbessern.

Ungarn hatte in der Nacht auf Samstag seine Grenze zu Kroatien abgeriegelt, was dazu führte, dass der Flüchtlingstreck jetzt über Slowenien nach Österreich zu gelangen versucht. Obwohl Ljubljana sich auf dieses Szenario eigentlich vorbereiten konnte, wurde es vom Ausmaß des Ansturms anscheinend überrascht. Slowenien und Kroatien bezichtigen einander seit dem Wochenende gegenseitig mangelnder Kooperation und Kommunikation. In einem Interview mit der Zeitung Die Welt sagte der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar, sein Land trage einen unverhältnismäßig großen Teil der Bürde. Die europäische Solidarität stehe auf dem Spiel. Zwischen die diplomatischen Fronten gerieten Flüchtlinge, die, durchnässt und erschöpft, im Niemandsland zwischen den Transitstaaten ausharrten.

Die Flüchtlinge ziehen über den Grenzübergang Spielfeld nach Österreich weiter.
Credits: AFP PHOTO / RENE GOMOLJ

Offenbar aufgebrachte Migranten steckten am Mittwoch Zelte eines überfüllten Lagers im slowenischen Ort Brežice in Brand. Zu Reibereien kam es auch weiter südlich auf der Balkanroute. Serbien kündigte eine Protestnote an die Adresse Zagrebs an. Nach Darstellung Belgrads waren am Montag kroatische Polizisten 50 Meter weit auf serbisches Territorium vorgedrungen und hatten dort Pressefotografen von Reuters, AFP and al-Jazeera attackiert.

Vorladung nach Brüssel

Wegen der angespannten Lage auf der Migrationsroute und der zunehmend gehässigen Stimmung zwischen den Transitländern hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, für Sonntag ein Spitzentreffen einberufen. Es bestehe die Notwendigkeit für bedeutend mehr Kooperation, breitere Konsultationen und umgehendes Handeln, hieß es in einer Erklärung der EU-Kommission. Zu dem Gipfel sind die Regierungschefs der Transitländer – auch jene der Nicht-EU-Mitglieder Serbien und Mazedonien – sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen. Auf der Teilnehmerliste fehlt hingegen die Türkei. Das Nachbarland Syriens stellt sich wegen der Offensive in Aleppo bereits auf eine neue Flüchtlingswelle ein.