Nach Triumph ist Berlin nicht zumute

von Christoph Eisenring / 23.02.2015

Athen hat sich mit seiner Verhandlungsführung Sympathien in allen Lagern verscherzt, berichtet aus Berlin NZZ-Korrespondent Christoph Eisenring.

In der Analyse sind sich deutsche Ökonomen einig: Griechenland hat während vieler Jahre über seine Verhältnisse gelebt. Wenn man das Preisniveau zu Beginn der Währungsunion 1999 in Deutschland und Griechenland auf 100 stelle, dann habe es in Deutschland zu Beginn der Eurokrise immer noch bei etwa 100 gelegen, in Griechenland sei es jedoch auf 140 gestiegen, sagte Ökonom Henrik Enderlein von der Hertie School of Government am Samstag im Deutschlandradio.

„Grexit“ schreckt nicht mehr

Griechenland hat somit in zehn Jahren 40 Prozent seiner Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland verloren. Dies sei ein hausgemachtes Problem, erklärte der Ökonom. Bei der Konsequenz hingegen ist der Dissens groß. Für den Leiter des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, ist der Fall klar: Da Griechenland durch den Euro zu teuer geworden sei, müsse es nun billiger werden, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Dies geht für ihn nur, wenn das Land aus dem Euro austritt und die Drachme einführt, die dann abwerten könnte. Für Sinn geht deshalb die vorläufige Einigung in Brüssel in die falsche Richtung. Weiteres Geld verhindere nur die dringend notwendige Preisanpassung, schreibt er.

Auch vier der fünf deutschen „Wirtschaftsweisen“ schreckt ein „Grexit“, also das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, nicht mehr. Ein „Grexit“ könnte die Glaubwürdigkeit des heutigen institutionellen Rahmens stärken und so die Integrität des Euroraumes festigen, schreiben sie in der „FAZ“. Der frühere Chefökonom der Deutschen Bank, Thomas Mayer, geht einen Schritt weiter und sieht Griechenland gar als Sieger der Auseinandersetzung. Das liegt für ihn daran, dass Politiker anderer Euroländer sich scheuten, das Scheitern des Programms für Griechenland zuzugeben. Denn dies würde bedeuten, die Möglichkeit des Scheiterns des Euro einzugestehen, sagt er.

Die griechische Regierung habe sich katastrophal verhalten, sei unzuverlässig und unprofessionell vorgegangen, räumt auch Enderlein ein. Das SPD-Mitglied gibt zu bedenken, dass Griechenland strukturelle Probleme habe, die sich auch mit einer Abwertung nicht beseitigen ließen. Dabei dürfte er an die Klientelwirtschaft, die miserable Steuermoral, aber auch die Größe des Staatssektors denken. Er plädiert ferner dafür, dass sich die Zinszahlung bei griechischen Staatsanleihen nach dem Wirtschaftswachstum richtet. Die Gläubiger erhielten also nur Geld, wenn die griechische Wirtschaft sich erholt.

Bundestag hat das letzte Wort

Für den Leiter des Jacques-Delors-Instituts wäre der „Grexit“ die schlimmste Variante für Griechenland und teuer für Deutschland. Deutschland ist Griechenlands größter Gläubiger mit etwa 60 Milliarden Euro. Sinn und Mayer halten dagegen: Schlimmer als in den letzten fünf Jahren könne es für Griechenland mit einer Arbeitslosenquote von 26 Prozent gar nicht mehr kommen. Enderlein hängt auch deshalb am Euro, weil die gemeinsame Währung dem Freihandel förderlich sei. Hier mag man einwenden, dass sich die Volkswirtschaften in der Krise weiter auseinanderentwickelt haben, was die Basis des Euro untergräbt.

Die Einigung in Brüssel hat in Berlin nirgends Triumphgefühle ausgelöst. Zu unsicher bleibt die Lage, zu viel Vertrauen ist zwischen Berlin und Athen zerstört worden. Finanzminister Wolfgang Schäuble muss diese Woche – sofern es keine neuen Probleme gibt – dem Bundestag erklären, weshalb eine neuerliche Verlängerung des Rettungsprogramms nötig ist. Gerade in der eigenen Fraktion sorgt das Geschäft für Unmut. Ende April muss Athen dann die im Detail ausgearbeitete Maßnahmenliste vorlegen. Ob er zuversichtlich sei, dass es dannzumal nicht wieder zu Komplikationen komme, wurde Schäuble in Brüssel gefragt. „Was soll ich Ihnen darauf antworten?“, erwiderte er. Schäubles Nüchternheit scheint einer gewissen Ernüchterung gewichen zu sein.