Brüssel erhält Vorschläge aus Athen

von Panagis Galiatsatos / 24.02.2015

Die griechische Liste mit den Reformvorschlägen ist mittlerweile in Brüssel eingegangen. Sie enthält Vorschläge zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption. Aus Athen berichtet Panagis Galiatsatos.

Am Montagabend ist eine neuerliche Verzögerung im Ringen um neue Finanzhilfen für Griechenland bekannt geworden: Die Regierung in Athen wird nach eigener Aussage die von den Europartnern gesetzte Frist nicht ganz einhalten können und die geforderte Liste mit Reformvorschlägen erst am Dienstagmorgen einreichen. In Athen ist man trotzdem davon überzeugt, dass die Euro-Finanzminister noch gleichentags im Rahmen einer Telefonkonferenz die Liste genehmigen werden. Laut Regierungskreisen signalisiert allein schon die Einberufung der Telefonkonferenz eine befürwortende Antwort der Euro-Finanzminister auf ihre Vorschläge. Die Zuversicht Griechenlands basiert zudem auf dem Umstand, dass die einzelnen Reformvorschläge bereits im Voraus mit der EU-Kommission beraten wurden. Dies bestätigte am Montag auch der Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis.

Neue und alte Vorschläge

Laut Sakellaridis enthält die Liste Reformvorschläge zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption, wird aber auch Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen aufführen. Einige der bereits angekündigten Regierungsvorhaben wurden auf die Liste genommen, andere Ideen wiederum sind eingefroren worden. Laut Regierungskreisen ist die Auflistung der Regierung kein detaillierter Plan und in ihrer ökonomischen Wirkung auch nicht konkret durchgerechnet worden. So wurde eine neue Regelung aufgenommen, die es Steuerzahlern erlaubt, ihre Schulden beim Finanzamt in 100 Raten zu begleichen. Die neue Regierung verspricht sich davon ein höheres Steueraufkommen, ohne dies allerdings in konkreten Zahlen zu präzisieren. Die EU-Partner dürften diesen Hoffnungen mit Skepsis begegnen. Bisher hat noch keine noch so großzügige Regelung ihr Soll erfüllt. Ein besseres Echo auslösen dürfte der Vorsatz der Regierung, das Generalsekretariat für Steuereinnahmen in eine unabhängige Behörde umzuwandeln. Die Troika hatte die politischen Interventionen bei der Steuereintreibung stets kritisiert. Einige hundert Millionen Euro könnte die Ausschreibung der Fernseh- und Radiofrequenzen bringen. Die griechischen Fernsehsender hatten in den vergangenen 20 Jahren auf der Grundlage provisorischer Lizenzen funktioniert, weil der große politische Einfluss der Medienbarone ein ordentliches Ausschreibungsverfahren verunmöglicht hatte.

Bekämpfung des Schmuggels

Ebenfalls in der Liste finden sich Pläne der Regierung, die Einnahmen über eine stärkere Bekämpfung des Schmuggels von Zigaretten und Treibstoff zu erhöhen. Alle griechischen Regierungen haben dies schon versucht, bisher ohne Erfolg. Erst neulich haben die Steuerbeamten selbst die Erwartungen in Bezug auf die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels gedämpft.

Bei den Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung steht zuoberst die Schaffung einer Vermögensauflistung für alle Griechen, um die Reichen zu erfassen. Diese ist aber nicht unmittelbar realisierbar. Laut den Regierungsquellen figurieren auf der Liste auch einige Maßnahmen, die bereits von der Vorgängerregierung beschlossen wurden. Dazu gehört die Ausdehnung einer Einheitsbesoldung der Beamten auf den gesamten öffentlichen Dienst. Hingegen wird die Regierung keine Gehalts- oder Rentenkürzungen vorschlagen, einzige Ausnahme ist eine Senkung der Gehälter der Parlamentsangestellten.

Letztlich versucht die Regierung mit allen Mitteln, die Zustimmung der EU zu ihrem Programm zur Bekämpfung der Krisenfolgen für die Bevölkerung zu gewinnen (z.B. Gratisstrom für Haushalte ohne Einkommen). Dafür wird Athen jedoch seine Pläne zur Wiederherstellung der Renten und zur Abschaffung der Grundsteuer einfrieren sowie einigen Privatisierungen zustimmen müssen.