Des Junckers Sonntagsforderungen

von Bernhard Schinwald / 09.03.2015

Rundumschlag: In einem Interview mit der Welt am Sonntag erteilt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht nur dem „Grexit“ eine Absage, sondern sorgt vor allem mit zwei Forderungen für Aufregung.

1. Gemeinsame EU-Armee

Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den EU-Ländern nie wieder Krieg gibt. Eine solche Armee würde uns helfen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten und die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen. Mit einer eigenen Armee könnte Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der Europäischen Union reagieren.

Die Diskussionen über gemeinsame Streitskräfte gehen zurück bis in die frühen 1950er Jahre. In den letzten Jahren blieb das Thema eher nur den Sonntagsrednern vorbehalten – zuletzt etwa der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Was all diese Diskussionen verbindet, ist, dass dabei gerne über die Mittel, selten aber über den Zweck gesprochen wird.

Eine zweckorientierte Debatte über eine gemeinsame Verteidigung würde idealerweise mit den Fragen beginnen, welche Funktionen diese nach innen und nach außen hätte. Wie kann die Verteidigung der EU optimal und effizient gewährleistet werden? Und welche Rolle soll die Union außerhalb ihrer Grenzen spielen? Welche außenpolitische Strategie verfolgt sie eigentlich?

Erst, wenn es auf all diese Fragen eine Antwort gibt, kann sinnvollerweise erhoben werden, welche Mittel dafür die geeigneten sind. Möglicherweise ist eine EU-Armee – in welcher Form auch immer – dann die richtige Antwort. Aber immer der Reihe nach!

2. Eigener Haushalt für die Eurozone

Ich bin dafür, dass die Staaten der Eurozone mittelfristig gemeinsame Haushaltsmittel erhalten, um die Konjunktur steuern zu können.

Der Kommissionschef präzisiert diese Aussage zwar nicht. Doch die einzige Absicht, die hinter einem solchen Haushalt stecken kann, ist jene eines fiskalischen Transfermechanismus – also das, was man etwa in Österreich und Deutschland als Länderfinanzausgleich kennt. Dieser bedürfe jedoch erheblicher Änderungen in den EU-Verträgen und wäre politisch nur sehr schwer durchzusetzen.