Die EZB verliert ihre Geduld mit Athen

von Claudia Aebersold Szalay / 09.03.2015

Indem die EZB den griechischen Bankensektor stützt, trägt sie viel zur Stabilisierung des Landes bei. Doch nun soll die Politik wieder stärker in die Pflicht genommen werden, berichtet Claudia Aebersold Szalay, NZZ-Korrespondentin in Frankfurt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bisher viel Geduld mit Griechenland walten lassen. Die Zeichen mehren sich aber, dass es damit allmählich vorbei sein könnte. EZB-Chef Mario Draghi hat nach der Ratssitzung von vergangenem Donnerstag in Zypern daran erinnert, dass die EZB mit einem Kreditvolumen von rund 100 Milliarden Euro Griechenlands größter Gläubiger sei und der Notenbank aus diesem Grund kaum vorgeworfen werden könne, sie habe dem Land die Hilfe verweigert. Auch bei den Notkrediten der griechischen Zentralbank, die vom EZB-Rat ab einer gewissen Größe gutgeheißen werden müssen, hat das Notenbankgremium seit Ausbruch der Krise mehrere Male beide Augen zugedrückt.

Neue Strenge

Neu lässt die Notenbank aber unverkennbar eine gewisse Strenge walten. Nachdem klar geworden war, dass die neue griechische Regierung das bisherige Reformprogramm nicht weiterführen würde, hatte die EZB die Ausnahmeregel für griechische Staatstitel aufgehoben; zuvor hatten die Papiere noch als Sicherheit bei geldpolitischen Operationen verwendet werden dürfen, obwohl sie keine ausreichende Bonität auswiesen. Notkredite der griechischen Zentralbank hat sie zwar noch im Umfang von fast 70 Milliarden Euro genehmigt, doch damit könnte das Ende der Fahnenstange nun erreicht sein.

In früheren Jahren hatte die EZB auch schon Notgelder im Wert von 100 Milliarden Euro für Athen zugelassen. Neu überwacht die EZB als Bankenaufseherin die vier größten griechischen Geldhäuser direkt. Dadurch verfügt sie einerseits über gute Informationen über den Gesundheitszustand griechischer Banken, andererseits aber auch über ein Druckmittel, die Strategie der Banken mitzugestalten. Jüngst hat sie ihnen unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass sie ihr Engagement in griechischen Staatstiteln nicht mehr weiter ausdehnen dürfen.

Damit erschwert sie die Refinanzierung des griechischen Staates über kurzfristige Papiere (T-Bills), da in der jüngeren Vergangenheit nebst staatlichen Instanzen lediglich die griechischen Banken als Käufer für diese Titel aufgetreten sind. Sowohl der griechischen Zentralbank als auch den Privatbanken ist klar, dass sie sich an diese Vorgaben halten müssen, da sonst auch die bereits gesprochenen Notkredite möglicherweise nicht weiter gutgeheißen werden.

Wink an die Politik

Mit einer Aussage in Zypern ist Draghi nun aber möglicherweise noch einen Schritt weitergegangen. Vor der Presse in Nikosia erklärte er, die EZB habe die Eurogruppe darum gebeten, die 10,9 Milliarden Euro, die beim Rettungsfonds EFSF noch für die Rekapitalisierung griechischer Banken übrig sind, bereit zu halten. Da er gleichzeitig betonte, die griechischen Banken seien aktuell noch solvent, muss seine Aussage als Wink an die Politik gewertet werden. Bisher konnten die enormen Geldabflüsse, mit denen griechische Banken konfrontiert waren, durch die Notkredite der griechischen Zentralbank aufgefangen werden, sodass sie keinen Einfluss auf die Kapitalausstattung der Banken hatten. Wenn die EZB nun aber der Notkreditrahmen nicht mehr weiter ausdehnen will, bedeutete dies, dass es den griechischen Instituten bei erneuten Abflüssen an die Substanz gehen würde – dann müssten sie möglicherweise unter Druck Aktiva verkaufen, um die Geldabflüsse zu finanzieren, was nicht ohne Konsequenzen für ihre Eigenmittelquoten bliebe.

Mit der Aussage, die Euro-Staaten sollten die öffentlichen Gelder für die Bankenrekapitalisierung in Griechenland bereithalten, hat Draghi klargemacht, dass die EZB nicht mehr willens ist, die Probleme im griechischen Bankensektor im Alleingang zu lösen. Der Einsatz der EFSF-Mittel bei einer erneuten Zuspitzung der Bankenkrise in Griechenland würde das griechische Bankenproblem wieder zu einer fiskalischen Aufgabe machen, was ja auch richtig wäre. Die Geldpolitik hat schon zu lange die Last der Bankenkrise in Griechenland alleine geschultert.