EU läutet Militäreinsatz gegen Schlepper ein

von Niklaus Nuspliger / 19.05.2015

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU haben das Konzept für eine Operation gegen Schlepper genehmigt. Für militärische Schritte fehlt aber die Rechtsgrundlage, berichtet Niklaus Nuspliger, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Die EU-Marineoperation zur Bekämpfung der Schlepper im Mittelmeer hat am Montag eine erste Hürde genommen: In Brüssel stimmten die EU-Außen- und Verteidigungsminister dem Konzept und der Etablierung der „EUNAVFOR Med“ genannten Operation zu, womit die konkrete Planung der vorerst auf ein Jahr ausgelegten Mission beginnen kann. Frühestens im Juni könnten die Außenminister den eigentlichen Start der Aktivitäten zur Schlepper-Bekämpfung beschließen.

Vorgehen in drei Phasen

Das Konzept der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sieht ein mehrstufiges Vorgehen vor. In einer ersten Phase, die bereits angelaufen ist, geht es um die Aufklärung der Schlepper-Aktivitäten. Nun wird im Hauptquartier in Rom der Aufbau der Mission in Angriff genommen. In einer zweiten Phase sollen Schiffe in internationalen Gewässern angehalten und inspiziert werden. Die dritte Phase sieht die Unbrauchbarmachung der Schiffe auch in libyschen Territorialgewässern vor, wobei Mogherini als Reaktion auf Kritiker nicht mehr von „Zerstörung der Schiffe“ spricht, sondern von der „Zerstörung des Geschäftsmodells der Schlepper“. In einem internen Papier werden sogar Optionen für ein Eingreifen auf libyschem Territorium erwogen. Den Einsatz von Bodentruppen hat Mogherini letzte Woche aber ausgeschlossen.

Warten auf UNO-Mandat

Für gewisse Schritte in der zweiten und für die gesamte dritte Phase ist ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates nötig, worum sich die EU-Staaten in New York bemühen. Laut Mogherini will die EU von der libyschen Regierung in Tobruk auch eine Einladung für den Einsatz erwirken. Offen ist, inwieweit die EU auch die Konkurrenz-Regierung in Tripolis einbinden kann, um die Bemühungen zur Bildung einer libyschen Einheitsregierung nicht zu unterlaufen.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen räumte ein, dass noch viele rechtliche und praktische Fragen offen seien, betonte aber auch, dass vor der Lancierung jeder neuen Phase im EU-Plan ein politischer Beschluss nötig sein werde. Damit reagierte sie auf die zunehmende Kritik, welche die rasante Planung des Anti-Schlepper-Einsatzes gerade auch in Deutschland ausgelöst hat.