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Theo Waigel im Gespräch

„Sonst wird Europa zum Spielball der grossen Mächte“

von Matthias Knecht / 18.09.2016

Theo Waigel, Mitbegründer und Namensgeber des Euro, über den Zustand der EU, den Erfolg von Protestparteien wie die AfD – und Churchills Zürcher Rede.

Man nennt Sie den Vater des Euro. Andere reden vom Architekten oder auch vom Namensgeber.

Theo Waigel: Der Euro hat viele Väter und Mütter. Aber Namensgeber, das stimmt.

Als Sie im April 1989 Finanzminister Deutschlands wurden, existierte noch die Mark. Nur auf dem Papier gab es den Plan für eine europäische Währung, unter dem Namen Ecu.

Die Franzosen hätten Ecu akzeptiert. Für sie war das nicht die Abkürzung von „European Currency Unit“, sondern eine Münze aus dem Mittelalter. Aber die Deutschen hätte ich davon nicht überzeugen können. Meine erste Idee war dann Franken.

Hatten Sie die Schweiz um Erlaubnis gefragt?

Nein! Das wäre wohl nicht notwendig gewesen. Ich habe gedacht, dass das für Frankreich interessant sein könnte. Doch der Name scheiterte an den Spaniern. Dort hätte die Währung dann Franco geheissen, und das ging gar nicht. Dann kam mir die Idee: Warum nicht Euro? Damit bin ich zu Kanzler Helmut Kohl gegangen. Der sagte: „Das wird schwierig, aber versuch’s mal.“ So bin ich 1995 zum Gipfel nach Madrid, an dem wir den Namen der Währung festlegten.

Wie muss man sich das vorstellen?

Das war ein Hin und Her. Der französische Premierminister Jacques Chirac schlug eine Volksabstimmung vor. Doch Kohl antwortete ihm: „Überleg dir das! Wenn es in Europa 60 Millionen Stimmen für ‹Euromark› gibt und 40 Millionen für ‚Eurofranc’, was machen wir dann?“ Am Ende beschlossen wir den Namen Euro, einstimmig.

Die NZZ schrieb, der Waigel-Euro sei ein Schönwetterprodukt und nicht krisenresistent.

Der Euro wird länger bestehen als die „Neue Zürcher Zeitung“. Und nein, eine Schönwetterwährung ist er nicht.

Der Euro hat also keine Konstruktionsfehler?

Nein, aber Erziehungsfehler.

Zum Beispiel?

Die Aufweichung des Stabilitätspaktes von 1996. Er schreibt die Idee der nachhaltigen Finanzpolitik fest. Das heisst: Nicht nur die Regel einhalten, das Haushaltsdefizit auf maximal 3 Prozent zu begrenzen, sondern mittelfristig ausgeglichene Haushalte vorlegen – und langfristig sogar Überschüsse. Sonst würde die nächste Generation unzumutbar belastet. Das Problem war, dass Deutschland selbst den Pakt verletzte.

Die Euro-Länder müssten auch die öffentliche Verschuldung auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen. Doch die Mehrheit hält sich nicht daran. Sie beachten also die Regeln nicht, die sie sich selbst gegeben haben.

Das stimmt zum Teil. Sie dürfen nicht vergessen, dass die Finanzkrise von 2008 bis 2012 die Finanzpolitik kräftig durcheinandergewirbelt hat.

In derselben Krise hatten die Nicht-EU-Länder Schweiz und Norwegen ausgeglichene Budgets.

Das lässt sich nicht ohne weiteres vergleichen. Norwegen verfügt über Öl. Die Schweiz hat eine andere Geschichte und eine andere Tradition. Ausserdem war da noch die deutsche Wiedervereinigung – eine Belastung, die Länder wie die Schweiz oder Norwegen nicht tragen mussten. Und trotzdem steht Deutschland heute finanzpolitisch gut da.

Die Wiedervereinigung 1990 führte zwei unterschiedliche Wirtschaftsräume unter einer starken Währung, der DM, zusammen. In Ostdeutschland folgen Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung. Hat sich mit dem Euro in Südeuropa nicht das Gleiche wiederholt?

Das kann man nicht vergleichen. Die Parallelität stimmt nicht. Die DDR war absolut am Ende. Die Sowjetunion war nicht mehr bereit, die DDR zu subventionieren. Deren Chefvolkswirt hatte damals gewarnt, dass das Land in einem Jahr seine Auslandsschulden nicht mehr bedienen könne.

Der Kollaps wäre also ohnehin gekommen?

Die letzte kommunistische Regierung der DDR wusste, dass sie den Lebensstandard um 25 bis 30 Prozent senken musste. Das Regime hätte nur mit der Hilfe von sowjetischen Panzern überleben können. Der letzte sowjetische Regierungschef Michail Gorbatschow hat die Panzer aber nicht zur Verfügung gestellt. Das ist seine grosse Leistung. Hier sehen Sie ihn übrigens! (Waigel weist auf die prominent in seinem Büro placierte Foto, welche ihn mit Gorbatschow zeigt.)

Es ging sehr schnell. Im November 1989 fiel die Mauer. Im Oktober 1990 war Deutschland bereits wiedervereinigt.

Es bestand nur ein kurzes Zeitfenster. Wenn Sie einen Ökonomen in der Studierstube gefragt hätten, hätte der gesagt: Wir brauchen bis zu 8 Jahre, um in einem Stufenprogramm langsam die Dinge zu bewegen. Aber die politische Situation war anders. Schon 1991 war Gorbatschow nicht mehr an der Macht. Wir mussten handeln, und wir haben gehandelt.

Es gab auch im Westen Widerstand gegen die Wiedervereinigung. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher . . .

Ha! Vor ein paar Jahren sass ich mit Gorbatschow in Budapest zusammen. Da hat er mir erzählt, wie Thatcher und der französische Präsident François Mitterrand bei ihm waren und ihn instrumentalisieren wollten, gegen die Wiedervereinigung.

War der Euro der Preis für die Wiedervereinigung?

Nein! Das ist schlichtweg falsch. Das behaupten Historiker, die nicht dabei waren. Ich bin kein Historiker, aber ich war dabei. Und wie heisst es so schön: Der Zeitzeuge ist der Feind des Historikers. Die erste Entscheidung für den Euro fiel 1988 auf dem EU-Gipfel in Hannover. Die Grundzüge der neuen Währung, bekannt als Delors-Papier, existierten im März 1989.

Das war vor dem Mauerfall.

Da war man von der Wiedervereinigung noch weit entfernt. Kohl und ich haben aber die Verhandlungen über die gemeinsame europäische Währung nicht abgebrochen, sondern parallel weitergeführt, deutsche Einheit und gemeinsame europäische Währungspolitik. Das hat dazu geführt, Misstrauen in anderen Ländern abzubauen. Damit haben wir die Angst vor deutschen Grossmachtträumen genommen.

1946 rief Winston Churchill in Zürich zur Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ auf. Halb Europa lag in Trümmern, und Churchill redete von europäischem Bürgerrecht und Bürgersinn. Jetzt will ausgerechnet Grossbritannien die EU verlassen.

Es ist ein Paradoxon, in der Tat. Churchills Rede war einfach grossartig. Er selbst forderte als Oppositionsführer mehr europäische Integration der Briten. Als er 1951 wieder Premierminister wurde, wollte er davon nichts mehr wissen. Es ist erstaunlich, wie viel sich heute davon wiederholt.

Auch vom Euro wollte London nichts wissen.

Dennoch wollte Premierminister Tony Blair in der Euro-Gruppe mitbestimmen. Da sagte ihm der französische Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn: Wenn ein Ehepaar im Schlafzimmer ist, will es keinen Dritten dabei haben. Ich war bei diesem Gespräch im kleinen Kreis dabei. Blair war ziemlich sauer. Aber man musste ihm sagen: Man kann nicht gleichzeitig drin und draussen sein. Dieser Antagonismus, dabei zu sein, aber nicht im inneren Kern, das hat die Briten weiter beschäftigt. So ist es jetzt zum Brexit gekommen.

Der EU-Austritt ist nun in anderen Ländern Wahlkampfthema, etwa in Österreich oder in Frankreich. Könnte die EU zerbrechen?

Nein. Es gibt mehr Länder, die in die EU wollen. Und es gibt mehr Länder, die der Währungsunion in den nächsten zehn Jahren beitreten wollen. Aber wenn ein Land austreten will, soll es gehen.

Helmut Kohl sagte in einer Regierungserklärung 1992: Ohne politische Union kann es keine wirtschaftliche Union geben. Wird mit dem Euro nicht versucht, das Pferd von hinten aufzuzäumen, indem man die europäische Einigung über die Währung erreichen will?

Damals in Maastricht gab es auch Verhandlungen über eine politische Union. Das war nicht so erfolgreich wie erhofft. Aber Sie müssen auch bedenken: Wir arbeiten praktisch seit den 1950er Jahren an der Währungsunion! Das ist nicht etwas, was erst in den 1990er Jahren entstanden ist. Und insgesamt hat sie sich bewährt.

Das kann man aber anders sehen. Stichworte Euro-Krise, Portugal, Spanien, Irland, Zypern und Griechenland.

Widerspruch! Diese Krisen sind doch nicht durch den Euro entstanden! Die Ursache war eine falsche Politik in einigen Ländern. Statt dank niedrigen Zinsen Investitionen zu tätigen, haben sie sich Lohn- und Rentenerhöhungen genehmigt. Das war zwar schön für die Menschen. Die Länder konnten sich das aber nicht leisten. Im Übrigen können sich all diese Staaten wieder am Finanzmarkt bedienen. Nur ein Problem ist geblieben, Griechenland.

Kann man sagen: Beim Euro profitiert Südeuropa von tiefen Zinsen und Deutschland von einer künstlich unterbewerteten Währung?

Die ist nicht künstlich tief. Das ergibt sich aus dem Markt.

Die Industrie in der Schweiz klagt, die Konkurrenz in Deutschland habe einen Vorteil durch die schwächere Währung.

Den Nachteil hatten wir früher auch. Permanent fanden Wechselkurskorrekturen statt. 1995 hatten wir die stärkste DM aller Zeiten. Der Export brach ein, die Arbeitslosigkeit ging in die Höhe. Und im nächsten Jahr, 1996, hatte ich ein Rekorddefizit von 80 Milliarden DM. Eine solche Situation wünsche ich keinem Finanzminister.

Dann sollte auch die Schweiz den Euro haben?

Ich gebe einem stolzen, selbständigen, demokratischen Land keine Empfehlungen. Ich habe immer begrüsst, dass die Schweiz ein Stabilitätspartner ist. Und dass Europa auch vom föderalen Aufbau der Schweiz viel lernen könnte.

Trotz Euro hat Europa einen schlechten Ruf. Die Anti-Euro- und Anti-Ausländer-Partei Alternative für Deutschland (AfD) erzielt verstörend gute Wahlresultate. Ähnliche Tendenzen gibt es in ganz Europa.

Es gibt in jedem Land ein Protestpotenzial von 10 bis 20 Prozent. Wenn sich das entfaltet, ist das nicht schön. Ich freue mich darüber nicht. Wir müssen in der Demokratie mit solchen Dingen leben. Aber man muss auch klipp und klar sagen: Mit einer Kraft wie der AfD werden wir nie koalieren.

Sie sind Ehrenvorsitzender der CSU. Diese Partei macht jetzt Vorschläge, die nach AfD tönen: Begrenzung der Zuwanderung, Bevorzugung christlicher Flüchtlinge. Ist das richtig?

Also ganz sicher muss man eines feststellen: Das letzte Jahr mit dem grossen Zuzug ist nicht wiederholbar. Man kann einmal einen solchen humanitären Akt vollziehen. Aber dann muss man schon das Geschehen kontrollieren. Ein Problem letztes Jahr bestand darin, dass eine Zeit lang ein gewisser Kontrollverlust stattfand. Man wusste nicht: Wie viele kommen? Sind sie überhaupt registriert? Woher kommen sie?

Angela Merkel sagte: „Wir schaffen das.“

Die Kanzlerin wäre gut beraten gewesen, noch etwas hinzuzufügen, nämlich was wir schaffen und wie. Das ist unterblieben.

Also fordert die AfD zu Recht eine drastische Begrenzung der Zuwanderung?

Es kann die eine oder andere Forderung der AfD geben, die nicht falsch ist. Nur: Der Grundtenor dieser Partei und wie sich die Herrschaften geben, das ist völlig inakzeptabel. Und es ist schon erstaunlich, dass ein so zerstrittener Haufen mit so unmöglichen Führungsfiguren so weit kommt.

Warum hat die AfD dann so viel Zulauf?

Es ist wohl nicht gelungen, den Leuten klarzumachen, wo wir heute stehen. Das ist auch ein Kommunikationsproblem.

Ist das, was mit der EU passiert, auch ein Kommunikationsproblem? Mit Brüssel als Sündenbock für ganz andere Probleme?

Ja, das kann man so sagen. Viele Politiker, die über europäische Probleme reden, suchen zunächst alle Schuld in Brüssel. Dann kommt man zur Erkenntnis: Es gibt zur europäischen Zusammenarbeit keine Alternative. Auf diese Weise gewinne ich keine Menschen. Ich muss den Leuten schon sagen, was diese europäische Gemeinschaft in den letzten 50 Jahren geleistet hat.

Und was sagen Sie da?

Die EU ist ein Friedensprojekt, wie es das auf europäischem Boden noch nie gegeben hat. Sie ist ein Demokratieprojekt, wie es das noch nie gegeben hat. Fast die Hälfte Europas war besetzt oder diktatorisch regiert. Heute existieren dort Demokratien, auch wenn sie vielleicht unvollkommen sind. Das ist doch ein gewaltiger Fortschritt. Und ohne die EU hätten wir die Stabilisierung in Osteuropa niemals geschafft.

Sie treten in Zürich auf, im Gedenken an Churchill. Haben Sie eine Botschaft zu Europa?

Wir müssen uns darauf einstellen, dass die aufstrebenden Länder wie China oder Indien sich ihrer neuen Grösse bewusst sind. Entweder schaffen wir in Europa gewisse Gemeinsamkeiten, in der Aussenpolitik und auch der Sicherheitspolitik. Oder wir sind ein Spielball der grossen Mächte.