Christophe Petit Tesson / EPA

Streit um Arbeitsreform

Soziale Spannungen in Frankreich

von Nikos Tzermias / 04.05.2016

Seit Wochen wird Frankreich von Demos und Krawallen heimgesucht. Hauptgrund ist die von der Regierung geplante Arbeitsreform, über die am Dienstag im Parlament eine hitzige Debatte begann.

Im französischen Volk kocht es. Die wirtschaftliche Stagnation hat soziale Spannungen geschürt und den Verteilungskampf angeheizt. Dabei wird die Schuld an der Misere gerne jeweils den anderen oder der politischen Elite zugeschoben. Und das Bewusstsein, dass das Land dringend Reformen benötigt, droht immer mehr unterzugehen. Seit Wochen wird Frankreich von Streiks und Demonstrationen der Linksgewerkschaften sowie von antikapitalistischen Sit-ins heimgesucht, die in den letzten Tagen oft in Krawalle ausarteten. Ausdruck der weitverbreiteten Frustration dürfte aber auch sein, dass eine extremistische Partei wie der Front national von gut einem Viertel der Bürger gewählt wird.

„Verschlimmbesserte Reform“

Für viel Protest sorgt vorab die von der Regierung geplante Arbeitsmarktreform, über die am Dienstag in der Assemblée nationale eine hitzige Debatte begann. Die Reform, die den Kündigungsschutz und die 35-Stunden-Woche-Regelungen etwas lockern soll, wird indes nicht nur von der radikaleren Linken angefeindet. Laut Demoskopen wird sie auch von einer großen Mehrheit aller Bürger weiterhin sehr skeptisch beurteilt. Und ob die Regierung für ihr Vorhaben eine Parlamentsmehrheit sichern kann, ist noch bei weitem nicht sicher.

Etlichen Abgeordneten des Parti socialiste von Staatspräsident François Hollande geht die Vorlage immer noch zu weit. Die bürgerlich-konservative Opposition macht dagegen im Einklang mit den Unternehmerverbänden geltend, dass die Regierung bereits zu stark dem Druck der Straße nachgegeben habe. Die bisherigen Konzessionen hätten den ursprünglichen Reformentwurf entstellt und gravierend „verschlimmbessert“. Die Mitte-Rechts-Opposition kostet dabei auch genüsslich aus, dass dem höchst unpopulären Staatschef die Reform erst im letzten Jahr seines Quinquennats einfiel und er die Kontrolle über die eigenen Truppen verloren hat.

In einer Rede bei der Fondation Jean Jaurès versuchte Hollande am Dienstag, den letzten Entwurf der Regierung als „dynamischen und gerechten“ Kompromiss darzustellen. Die Reform werde die Beziehungen der Sozialpartner in den Betrieben grundlegend verändern und für Fortschritt sorgen, beteuerte der Präsident. Falls Hollande davon nicht genügend Parlamentarier überzeugen kann, hat die von ihm ernannte Regierung laut Verfassung noch die Möglichkeit, die Vorlage ohne formelle Abstimmung im Parlament einseitig zu beschließen. Darauf kann im Parlament zwar ein Misstrauensantrag gestellt werden, der von der linken Mehrheit vermutlich aber doch abgelehnt werden dürfte, um einen Rücktritt der Regierung zu verhindern.

„Verneinung der Demokratie“

Bereits bei der Inkraftsetzung der sogenannten „Loi Macron“, die unter anderem das Verbot der Sonntagsarbeit weiter lockern sollte, hatte die Regierung diese Sondervollmachten in der Verfassung beansprucht. Arbeitsministerin Myriam El Khomri wollte am Dienstag in einem Zeitungsinterview die Beanspruchung des Verfassungsartikels 49 weder androhen noch ausschließen. Man werde sehen, wie sich die Dinge entwickelten, sagte sie. Die erneute Nutzung der Sonderkompetenzen wäre für Hollande auch insofern eine neue Schmach, als er diese Vorgehensweise, als sie noch von bürgerlichen Regierungschefs praktiziert wurde, als brutale „Verneinung der Demokratie“ geißelte.

Sollte die Regierung die Arbeitsmarktreform ohne Abstimmung im Parlament durchzwängen, könnte das der „gegen das System“ agitierenden Protestbewegung „Nuit debout“ neuen Auftrieb verleihen, die sich seit einem Monat allabendlich auf der Pariser Place de la République und zuweilen auf anderen öffentlichen Plätzen im ganzen Land versammelt. „Nuit debout“ schien während der letzten Tage eher weniger Unzufriedene anzuziehen und geriet auch wegen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Schlägern, die sich unter die zumeist jüngeren Protestler mischten, ins Zwielicht.

Laut Innenminister Bernard Cazeneuve wurden bei den Krawallen, die seit Mitte April landesweit am Rande der Demonstrationen gegen die Arbeitsreform stattfanden, 230 Polizisten verletzt. Nur fünf dieser Fälle sollen allerdings im Zusammenhang mit Ausschreitungen bei Veranstaltungen von „Nuit debout“ auf der Place de la République gestanden haben, wie Le Monde recherchierte. Der Pariser Polizeipräfekt sah sich aber am Montag, nach Ausschreitungen am Sonntagabend, veranlasst, für die folgende Nacht „Nuit debout“-Aktivitäten auf dem Platz bloß noch bis 22 Uhr zu erlauben und den Alkoholgenuss wie auch das Mitbringen von als Waffen einsetzbaren Gegenständen schon ab 17 Uhr zu verbieten.