EPA/ROBERT GHEMENT

Rumänien

Sozialistische Mafia

Meinung / von Andres Wysling / 05.11.2015

Den rumänischen Sozialdemokraten ist jedes Mittel recht, um die Macht zu sichern. Der Rücktritt von Victor Ponta wird daran nichts ändern. Ein Kommentar von NZZ-Auslandsredakteur Andres Wysling.

Gute Nachrichten aus Europa und insbesondere aus Osteuropa sind in letzter Zeit eher selten, aber das ist eine: Der Rücktritt Victor Pontas als Regierungschef markiert einen momentanen Sieg rechtsstaatlicher Bestrebungen über die Diebesbande, die Rumänien seit der Wende von 1989 über weite Strecken beherrscht und aussaugt.

Das Regime der sogenannten Sozialdemokraten – der Erben der Diktatur – schreckte bisher vor wenig zurück, um seine Macht zu sichern und das Recht auszuhebeln. Es versuchte Abstimmungsergebnisse zu fälschen und die Justiz auszuschalten. Der Gipfel der Frechheit war erreicht mit einem Gesetz, das die gesamte politische Führung des Landes vor Verfolgung wegen Korruptionsdelikten schützen soll. Die Kleptokraten stellten sich damit ganz ungeniert einen Freipass zur Selbstbereicherung aus. Umso befremdlicher, dass Vertreter der westeuropäischen Sozialdemokratie wie Matteo Renzi oder Martin Schulz den Räuberhauptmann Ponta zum „Freund“ wählten.

Doch vor einem Jahr sagte das rumänische Volk Nein. Die Wahl von Klaus Iohannis zum Präsidenten im November 2014 war ein Aufstand an den Urnen, eine Absage an das Machtsystem der Mafia, ein Befreiungsschlag gegen die Korruption. Die Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA hatten mehr und mehr kriminelle Machenschaften offengelegt. Das Ausmaß der Missstände bewirkte einen Stimmungsumschwung im Lande: Die ewige Duldung wich der Empörung, der Wille setzte sich durch, endlich aufzuräumen.

Bereits sitzen Unternehmer aus verschiedenen Branchen und Politiker aus mehreren Parteien im Gefängnis. Auch gegen Ponta laufen Gerichtsverfahren wegen Fälschung, Steuerbetrugs und Geldwäsche. Warum er gerade jetzt seinen Posten räumt, nach langer Weigerung, ist nicht klar. Dass eigene Einsicht zu dem Entscheid führte, scheint eher unwahrscheinlich, auch wenn der Diskothekenbrand mit Toten in Bukarest zu neuen Protesten gegen die Regierung geführt hat. Eher muss man annehmen, dass Pontas Seilschaft den Ministerpräsidenten an exponierter Stelle abstürzen ließ, um sich selbst vor Steinschlag in Schutz zu bringen – und sich dann zum Gegenangriff gegen die DNA und den Rechtsstaat bereitzustellen.