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Späte Kritik an der Türkei

von Niklaus Nuspliger / 10.11.2015

Die EU-Kommission hat der Türkei in einem Bericht Rückschritte in Bezug auf die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Dennoch will die EU die Kooperation mit Ankara intensiveren.

Von einem generell „negativen Trend“ bei der Respektierung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte ist die Rede und von einer „Verlangsamung des Reformprozesses“. Der am Dienstag veröffentlichte Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum EU-Kandidatenland Türkei spart nicht mit Kritik. Die klaren Worte kontrastieren indes mit dem Bemühen Brüssels, mit Ankara in der Flüchtlingskrise enger zu kooperieren und die Türkei zum besseren Schutz der Meeresgrenze nach Griechenland anzuhalten.

Verspätete Publikation

Um die Verhandlungen mit dem zunehmend autoritär agierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht zu gefährden, wurde die alljährliche Veröffentlichung des Pakets der Fortschrittsberichte zu allen EU-Beitrittskandidaten gar vom Oktober auf November und damit auf einen Termin nach den türkischen Wahlen verschoben. Offiziell begründete die Kommission die Verschiebung damit, dass man in den stürmischen Zeiten der Flüchtlingskrise nach einem Publikations-Termin suche, an dem es für die Berichte genügend mediale Aufmerksamkeit gebe.

Die Kritik der EU-Kommission an der Türkei ist vielfältig. Zu Besorgnis Anlass gibt aus Sicht Brüssels etwa der verstärkte Druck auf die Medien. Neue Gesetze und das juristische Vorgehen gegen Journalisten, Schriftsteller und soziale Netzwerke werden mit deutlichen Worten kritisiert. Hervorgehoben wird dabei auch ein Internet-Gesetz, das der Regierung erlaubt, Online-Inhalte ohne richterliche Verfügung zu blockieren und das einer Abkehr von europäischen Standards gleichkomme.

Justiz unter Druck

Während es zwischen 2007 und 2013 durchaus Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit gegeben habe, seien seit Anfang 2014 keine positiven Entwicklungen mehr zu verzeichnen gewesen, schreibt die Kommission weiter. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung seien vielmehr ausgehöhlt worden, zumal Richter und Staatsanwälte starkem politischem Druck ausgesetzt seien.

Auch den ausgedehnten Wahlprozess kritisiert die Kommission, zumal das Wahlgesetz eine Schwelle von 10 Prozent der Stimmen für den Einzug ins Parlament vorsieht. Schließlich zeigt sich die EU auch besorgt über die nach wie vor grassierende Korruption und über die Sicherheitslage und die Folgen der Anti-Terror-Kampagne gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Der Friedensprozess mit den Kurden sei zu einem Stillstand gekommen, und es sei zwingend, dass wieder Gespräche aufgenommen würden.

Kooperation trotz Kritik

Auch wenn der Bericht wirtschaftliche Fortschritte der Türkei anerkennt, gäbe er eigentlich wenig Anlass dazu, die Beitrittsgespräche mit Ankara zu intensiveren. EU-Nachbarschafts-Kommissar Johannes Hahn betonte am Dienstag in Brüssel aber, dass die Flüchtlingskrise „ein neues Momentum in Beziehungen reingebracht“ habe. Hahn und der erste EU-Vizepräsident Frans Timmermans wollten umgehend in die Türkei fliegen, um dieVerhandlungen über den Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fortzuführen.

Eine Gegenforderung Erdoğans sind rasche Fortschritte bei der Visa-Liberalisierung für türkische Bürger bei Reisen in die EU. Die Visa-Liberalisierung mit Drittstaaten basiert auf festen und sehr technischen Kriterien, und Hahn betonte, dass es nicht möglich sein werde, an diesen inhaltlichen Kriterien Abstriche zu machen und einem Land „Speziallösungen“ zuzugestehen. Möglich sei aber die Beschleunigung des Prozesses.

Intensivere Verhandlungen

Intensiviert werden sollen laut Hahn auch die Beitrittsverhandlungen, was einer weiteren Forderung entspricht, die Ankara als Gegenleistung für die Kooperation in der Flüchtlingskrise erhebt. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem letzten Gipfel im Oktober bereits im Grundsatz grünes Licht für eine solche Intensivierung gegeben. Die EU-Kommission ist bereit dazu, ein Verhandlungs-Kapitel zu eröffnen, in dem es um die Wirtschafts- und Währungsunion geht. Hahn plädierte auch für die Eröffnung der Kapitel 23 und 24 – zu den heiklen Fragen der der Justiz, Freiheits- und Grundrechte oder der Sicherheit. Allerdings hängt die Eröffnung weiterer Kapital auch von Fortschritten im Streit über den Status von Zypern ab, wobei sich Hahn auch diesbezüglich optimistisch äußerte.

Im Europaparlament äußerte unter anderen der deutsche CSU-Politiker Markus Ferber Zweifel daran, dass die Grundlage für weitere Gespräche mit Ankara angesichts der Beschneidung der Grundrechte noch gegeben seien. Hahn betonte hingegen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auch einen Hebel darstellten, um Verbesserungen in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erwirken.

„Erweiterungs-Müdigkeit“

Auch für die in der Flüchtlingskrise unentbehrliche Kooperation mit den Staaten entlang der Westbalkan-Route sei es notwendig, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Serbien und Mazedonien eine Beitrittsperspektive zu geben, sagte Hahn. Wann es aber tatsächlich zu einer neuen EU-Erweiterung kommen könnte, ist derzeit völlig offen. In den meisten Regierungen der 28 EU-Staaten herrscht „Erweiterungs-Müdigkeit“. Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits im vergangenen Jahr gesagt, er sehe bis 2019 keine Möglichkeit für die Aufnahme neuer EU-Staaten.