Daniel Ochoa de Olza / AP

Spanien: Dritte Parlamentswahl nach Rajoys zweiter Schlappe?

von Thomas Fischer / 02.09.2016

In Spanien ist Regierungschef Mariano Rajoy am Freitagabend mit seiner Kandidatur für eine Wiederwahl zum zweiten Mal gescheitert. Nun könnten Ende des Jahres die dritten Parlamentswahlen binnen eines Jahres nötig werden.

Die Abstimmung im spanischen Parlament hat am Freitagabend einen Hauch von Spannung geschaffen, obwohl sie als Formalität galt. Nach dem namentlichen Aufruf aller 350 Abgeordneten ergab sich erwartungsgemäss, wie zwei Tage zuvor, eine Mehrheit von 180 gegen 170 Stimmen gegen Mariano Rajoy vom konservativen Partido Popular, der also weiterhin keine neue Regierung bilden kann. Während er geschäftsführend im Amt bleibt, läuft eine Frist von zwei Monaten, innerhalb deren die Parteien nach einem Ausweg aus der Blockade suchen können. Findet sich keine Lösung, müssen die Spanier zum dritten Mal innert eines Jahres ihr Parlament wählen.

In einer ersten Abstimmung am Mittwoch hätte Rajoy die absolute Mehrheit gebraucht, also 176 Stimmen. Für ihn votierten aber nur die 137 Abgeordneten der eigenen Fraktion, die 32 Vertreter der liberalen Protestpartei Ciudadanos und die einzige Abgeordnete der Coalición Canaria. Am Freitag nun brauchte Rajoy nur noch mehr Ja- als Nein-Stimmen, doch bestand von vornherein keine Aussicht auf die dafür nötigen Enthaltungen. Am ehesten hätten die Sozialisten einlenken können. Als „Brückenbauer“ boten sich die Ciudadanos an, unter Hinweis auf etliche Gemeinsamkeiten.

Der Generalsekretär der Sozialisten, Pedro Sánchez, blieb aber bei seinem Nein. Dieses klang so hart, dass Sánchez in der nun laufenden Frist von zwei Monaten, die zur Regierungsbildung ohne Neuwahlen bleibt, ohne Gesichtsverlust kaum davon abrücken kann. Angesichts dieser Unbeugsamkeit wird offenbar manchen Parteifreunden mulmig. Einflussreiche Figuren riefen bereits nach einer internen Diskussion über das weitere Vorgehen und über Wege, um eine dritte Wahl zu vermeiden. Es ist aber unwahrscheinlich, dass sich vor den Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland am 25. September viel bewegt.

Vergeblich hatte Rajoy am Mittwoch argumentiert, dass Spanien dringend eine neue Regierung brauche. Seine Partei sei die stärkste Kraft, und es sei keine andere Lösung in Sicht. Sozialistenchef Sánchez konterte, seine Partei könne sich angesichts der Korruption nicht enthalten. Er forderte eine „saubere“ Regierung und meinte, dass Rajoy nicht zu trauen sei. Als Partner von Rajoy gab kurioserweise auch Ciudadanos-Anführer Albert Rivera zu verstehen, dass er Rajoy nicht traue. Genau deshalb habe seine Partei auf dem Abschluss eines Paktes gegen die Korruption beharrt.

In einem Punkt scheinen sich die Parteien aber einig zu sein. Bei Einhaltung der gesetzlichen Fristen könnten Neuwahlen auf den 25. Dezember fallen. Also zeichnet sich eine Mehrheit für Gesetzesänderung ab, um die Wahl vorverlegen zu können.