Eric Vidal/Reuters

EU-Defizitverfahren

Spanien und Portugal drohen Sanktionen

von René Höltschi / 07.07.2016

Spanien und Portugal verfehlen die EU-Vorgaben zum Defizitabbau massiv. Damit könnte es erstmals in der Geschichte des Stabilitätspakts zu finanziellen Sanktionen kommen.

Spanien und Portugal könnten in Kürze die ersten Euro-Staaten werden, die wegen der Verletzung der im Stabilitätspakt festgeschriebenen EU-Defizit-Regeln mit Sanktionen belegt werden. Die EU-Kommission hat am Donnerstag in beiden Fällen festgestellt, dass die von der EU in den laufenden Defizitverfahren gesetzten Fristen für den Defizitabbau nicht eingehalten werden. Sie empfiehlt dem Rat der EU-Finanzminister (Ecofin), festzustellen, dass die beiden Staaten „keine wirksamen Maßnahmen“ zur Einhaltung der Vorgaben ergriffen hätten.

Nun sind die Minister am Zug

Der Ecofin wird sich voraussichtlich am Dienstag mit der Sache befassen. Folgt er der Empfehlung der Kommission, muss diese danach innert 20 Tagen einen Vorschlag für Sanktionen vorlegen. Dabei geht es um Geldbußen und eine teilweise Aussetzung neuer Finanzierungszusagen aus den EU-Strukturfonds. Letztere tragen beispielsweise zu Infrastrukturprojekten in den beiden Ländern bei.

Allerdings ist noch immer eine gewisse Milde denkbar. Vor allem bei der Buße kann die Kommission eine Reduktion oder gar eine vollständige Annullierung empfehlen. Dies ist möglich entweder beim Vorliegen „außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände“ oder auf einen begründeten Antrag des betroffenen Mitgliedstaats.

Auch die Sanktionen müssen auf Empfehlung der Kommission von den Finanzministern beschlossen werden. Zwar ist vor der Sommerpause keine weitere Ecofin-Sitzung mehr geplant, doch könnten die Minister einen solchen Beschluss auch im schriftlichen Verfahren fällen.

Ziele weit verfehlt

Spanien müsste die EU-Limite für das Staatsdefizit von 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) laut den bisherigen Vorgaben im laufenden Jahr wieder einhalten. Es hat aber 2015 mit einem Fehlbetrag von 5,1 Prozent des BIP das vereinbarte Zwischenziel von 4,2 Prozent weit verfehlt und dürfte die 3-Prozent-Limite auch dieses Jahr nicht einhalten. Außerdem hat Madrid das strukturelle (um Konjunktur- und einmalige Einflüsse bereinigte) Defizit in der Periode 2013 bis 2015 kumuliert nur um geschätzte 0,6 Prozent des BIP reduziert, womit es weit unter den von der EU verlangten 2,7 Prozent geblieben ist.

Portugal wiederum hätte die 3-Prozent-Limite schon letztes Jahr wieder einhalten müssen, blieb aber mit einem Loch im Haushalt von 4,4 Prozent weit darüber. Der kumulierte Abbau des strukturellen Defizits in der Periode 2013 bis 2015 lag mit geschätzten 1,1 Prozent des BIP weit unter der Vorgabe von 2,5 Prozent.

Überfälliger Schritt

All dies ist seit längerem bekannt. Die EU-Kommission hat die formelle Feststellung der Zielverfehlung im Mai aber mit eher fadenscheinigen Begründungen hinausgeschoben. Der eigentliche Beweggrund war offenbar, die Sanktionsfrage aus dem Wahlkampf in Spanien herauszuhalten. Dort wurde Ende Juni ein neues Parlament gewählt.