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Parlamentswahl

Spanien wählt das Zwei-Parteien-System ab

von Cornelia Derichsweiler / 21.12.2015

Die Konservativen gewinnen in Spanien die Parlamentswahlen, verlieren aber die absolute Mehrheit. Die neuen Parteien feiern beachtliche Erfolge, was die Regierungsbildung schwierig macht.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy proklamierte sich noch in der Nacht trotz herber Verluste zum Wahlsieger. Vom Balkon des Parteisitzes in Madrid versicherte er seinen Anhängern, er werde versuchen, eine stabile Regierung zu bilden. Seine Partei habe die Wahl gewonnen. Und wer gewinne, müsse auch eine Regierung bilden. Dies werde allerdings nicht einfach, sagte ein eher ernst wirkender Rajoy.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy feiert einen Wahlsieg, auch wenn er viele Stimmen verloren hat.
Credits: EPA/Chema Moya

Aus den Parlamentswahlen am Sonntag in Spanien war sein Partido Popular (PP) zwar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen. Das Ergebnis aber zeigt ein stark fragmentiertes Parlament ohne klare Mehrheiten und Pakte. Die Partei des konservativen Regierungschefs verfehlte die absolute Mehrheit von 176 Sitzen bei weitem. Vor vier Jahren noch hatte der PP 186 Mandate erringen können. Diesmal aber kam er nur auf 123 Sitze und 28,7 Prozent der Stimmen. Mariano Rajoy verlor demnach ein Drittel seiner Mandate und wird auch mit Unterstützung anderer Partner nur mit großen Schwierigkeiten weiterregieren können.

Podemos gestärkt

Der Parteichef der linken Podemos, Pablo Iglesias (Dritter von links), feiert mit seinem Team ein besser als erwartetes Ergebnis.
Credits: EPA/JUANJO MARTIN

An zweiter Stelle rangieren die oppositionellen Sozialisten, die auf 90 Sitze, 22 Prozent der Stimmen, kamen und damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhren. Die Linksalternative Podemos (Wir können) konnte mit 69 Sitzen und 20,6 Prozent der Stimmen den dritten Platz erobern. Die neue, liberal orientierte Protestpartei Ciudadanos (Bürger) errang mit 40 Sitzen und 14 Prozent der Stimmen den vierten Platz und blieb damit deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Fest steht nach diesem Sonntag zumindest, dass das klassische Zweiparteiensystem in Spanien vorerst beendet ist. Bisher hatten Sozialisten und Konservative die politische Landschaft dominiert, sich stets an der Macht abgelöst. Krise und Korruption aber haben das Land verändert. Der rigide Sparkurs der konservativen Regierung Rajoy, mehr aber noch eine Vielzahl von Bestechungsskandalen, in die der konservative Partido Popular, aber auch die Sozialisten verstrickt sind, hatten den beiden neuen, unverbrauchten Formationen Podemos und Ciudadanos zuletzt enormen Zulauf verschafft.

Kompliziertes Puzzle der Pakte

Albert Rivera und seine Bürgerpartei „Ciudadanos“ haben zwar fast 14 Prozent der Stimmen errungen, wollen aber mit den Konservativen lieber nicht regieren.
Credits: AP Photo/Emilio Morenatti

Für die nächsten Wochen werden nun schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet, die vom Partido Popular als der stärksten Kraft angeführt werden dürften. Bisher hatte sich keine der Parteien auf mögliche Allianzen festgelegt. Rajoys Formation dürfte jedoch die Unterstützung der liberalen Ciudadanos suchen, die dem Partido Popular auch wirtschaftspolitisch nahestehen. Beide Kräfte gemeinsam aber dürften eine notwendige Mehrheit im Parlament verfehlen. Ciudadanos-Chef Albert Rivera ließ derweil wissen, dass er eine PP-Regierung zwar keineswegs aktiv unterstützen, wohl aber eine Minderheitsregierung tolerieren werde, um vorgezogene Neuwahlen zu verhindern.

Vorgezogene Neuwahlen?

Der Chef der spanischen Sozialisten, Pedro Sanchez, könnte trotz Wahlverlusten mit den Konservativen von Rajoy eine große Koalition bilden.

Zumindest theoretisch möglich wäre ebenso eine Allianz von Konservativen und Sozialisten im Stile einer großen Koalition oder eine Dreierkoalition bestehend aus Sozialisten, Podemos und Ciudadanos. Denkbar wäre auch, dass nationalistische Regionalparteien aus dem Baskenland oder Katalonien in einem stark fragmentierten und schwer regierbaren Parlament als zusätzliche Mehrheitsbeschaffer herangezogen werden könnten. Sollte keine Einigung erzielt werden können, müssten Neuwahlen angesetzt werden.

Auf die neue Regierung warten in Spanien derweil große Herausforderungen. So hat diese nicht nur über die Weiterverfolgung des bereits eingeschlagenen Reformkurses zu entscheiden und gegen die mit 21 Prozent nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Sie wird auch nach Lösungen im Konflikt mit der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien zu suchen haben.