Spanien will kein linkes Experiment

Meinung / von Andres Wysling / 27.06.2016

Nach den Parlamentswahlen in Spanien ist eine Minderheitsregierung der Konservativen wahrscheinlich. Auch wenn Ministerpräsident Rajoy im Amt bleibt, wird sich die politische Dynamik im Lande ändern.

Die Mehrheit der Spanier zieht das Bekannte dem Unbekannten vor, sie wollen keine linken Experimente. Darum haben die Konservativen Stimmen und Sitze gewonnen, sie haben jetzt wieder ein Drittel der Bevölkerung hinter sich. Die Sozialisten haben erneut Stimmen und Sitze verloren, aber sie können sich auf dem zweiten Platz halten. Den Linksradikalen ist es nicht gelungen, an den Sozialisten vorbeizuziehen.

Der bisherige Regierungschef Mariano Rajoy hat seinen Anspruch angemeldet, die nächste Regierung anzuführen. Ob das eine stabile Regierung sein wird, ist zweifelhaft. Grundlage dafür müsste eine „große Koalition“ der beiden bisher staatstragenden Parteien, der Konservativen und der Sozialisten sein, doch die Sozialisten schließen ein solches Bündnis aus. Wahrscheinlicher ist die Bildung einer Minderheitsregierung der Konservativen mit Duldung der Sozialisten. Eine Mitte-Links-Regierung wäre rechnerisch möglich, fällt politisch aber außer Betracht.

Ein erneutes Scheitern der Regierungsbildung und eine abermalige Neuwahl sind nicht auszuschließen. Doch käme das einer Bankrotterklärung der Konservativen und Sozialisten gleich; sie werden sich irgendwie zusammenraufen müssen. Das heißt dann allerdings: Das Machtkartell der beiden größten Parteien wird fortgesetzt, wenn auch auf schmälerer Basis. Doch sie stehen unter verschärfter Beobachtung: Die „Empörten“ sind von der Straße ins Parlament gezogen. Auch wenn der Regierungschef bleibt – die politische Dynamik ändert sich.


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