Sven Simon

Sieben Monate ohne Regierung

Spaniens Presse rügt Parteichefs

von Andres Wysling / 04.08.2016

Stures Nein-Sagen geht nicht mehr, es braucht Verhandlungen und Kompromisse. Das ist die Botschaft der spanischen Presse an das politische Führungspersonal.

Zweimal ist gewählt worden, und noch immer hat Spanien keine Regierung. Sieben Monate lang haben sich die Führer der vier grössten Parteien mit bockiger Unbeweglichkeit profiliert, sie zeigten wenig Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen. Diese Woche nun haben die wichtigsten Zeitungen des Landes in scharfen Kommentaren die Parteiführer aufgefordert, endlich eine konstruktive Haltung einzunehmen und die allzu lange dauernde Blockade zu überwinden. Sie scheuten sich nicht, auch ihnen eigentlich nahestehende Politiker anzugreifen.

Eine Regierung müsse jetzt zustande kommen, eine dritte Wahl sei zu vermeiden, lautet der Grundtenor der Presse. Gewarnt wird vor negativen Auswirkungen der politischen Ungewissheit auf die Wirtschaft. Das Fehlen einer Regierung droht die derzeit gute Konjunktur zu dämpfen, wenn der Staat über längere Zeit keine Investitionen beschliesst. Auch muss dringend ein Budget verabschiedet werden; die Märkte und die Europäische Zentralbank erwarten verbindliche Angaben zu den finanziellen Aussichten des überschuldeten Staates.

Der amtierende konservative Regierungschef Mariano Rajoy erhebt den Anspruch, als Chef der stärksten Partei auch die nächste Regierung anzuführen. Am Mittwoch hat er eine Initiative zu Verhandlungen über eine „grosse Koalition“ mit den Sozialisten und den Liberalen (Ciudadanos) gestartet. Er bekundet damit den Willen, über Inhaltliches zu diskutieren und Spielräume für Kompromisse auszuloten. Bisher beschränkte sich das Hickhack in Madrid weitgehend aufs Nein-Sagen: Die Parteichefs erklärten, mit wem sie keinesfalls zusammenarbeiten wollten, und schlossen damit alle rechnerisch möglichen Koalitionsformeln aus.

Am Mittwochabend flog König Felipe VI. eigens von seinem Feriensitz auf Mallorca nach Madrid, um sich vom Regierungschef über den Stand der Dinge unterrichten zu lassen.