AP Photo/Emilio Morenatti

Spaniens schwieriges Szenario

von Cornelia Derichsweiler / 22.12.2015

Ein stark zersplittertes Parlament erschwert die Regierungsbildung in Spanien. Ministerpräsident Mariano Rajoy pocht darauf, ein Kabinett zu bilden, es dürfte aber an Unterstützung fehlen.

In Rajoys Partei herrschte am Tag nach dem Urnengang trotz Wahlsieg Katerstimmung. Der konservative Ministerpräsident hat mit seinem Partido Popular (PP) bei der Parlamentswahl am Sonntag zwar die meisten Sitze gewonnen. Er verfehlte aber die absolute Mehrheit bei weitem. Auch seine Chancen, Partner für eine tragfähige Regierung zu finden, stehen schlecht. Ganz Spanien rätselt nun, wie es politisch weitergehen wird, ob Allianzen geschlossen werden können oder Neuwahlen stattfinden müssen.

„Geburt eines neuen Spanien“

Nach dem vorläufigen Endergebnis errang der PP 28,7 Prozent der Stimmen und 123 der insgesamt 350 Sitze, 63 weniger als vor vier Jahren. Neben dem Partido Popular wurde auch Spaniens zweite Traditionspartei abgestraft: So erhielten die Sozialisten 90 Mandate (22 Prozent), 20 weniger als 2011. Grund zum Jubel hatten wohl am ehesten die Politneulinge, die angetreten waren, die parlamentarische Landschaft aufzufrischen und die Dominanz der beiden etablierten, aber bürgerfernen Parteien zu beenden. Pablo Iglesias, der Spitzenkandidat der Linksalternative Podemos, sprach von der Geburt eines neuen Spanien. Seiner Partei gelang es, sich mit 69 Sitzen (20 Prozent) zur drittstärksten Kraft aufzuschwingen. Sie überholte damit die liberalen Newcomer von Ciudadanos, die auf Anhieb 40 Mandate (14 Prozent) errangen, aber dennoch hinter den Erwartungen zurückblieben.

Arithmetische Spiele

Rajoy steht nun vor einer schwierigen Mehrheitsbildung. Das Land brauche eine stabile Regierung, welche die Arbeit der vergangenen vier Jahre fortsetze, sagte der Ministerpräsident, sichtlich angeschlagen, seinen Anhängern noch in der Wahlnacht. Es müssten Bündnisse eingegangen werden. Er sei bereit, dies zu tun.

Selbst eine Allianz mit den liberalen Newcomern von Ciudadanos aber reicht dem Ministerpräsidenten nicht aus, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Zusammen kommen beide Parteien, die sich vor allem wirtschaftspolitisch nahestehen, nur auf 163 Sitze. Die absolute Mehrheit aber liegt bei 176 Sitzen. Auch eine grosse Koalition wollten Spaniens nun arg in Bedrängnis geratene Konservative am Montag nicht ausschliessen. Die Sozialisten jedoch erteilten diesen Plänen eine fulminante Absage. Sie liessen umgehend wissen, dass sie gegen Rajoy und den PP stimmen werden. Den Sozialisten selbst eröffnen sich auch einige, wenn auch nicht weniger vertrackte Optionen. Sie könnten sich ebenfalls mit Ciudadanos und mit der linksalternativen Partei Podemos zusammenschliessen. Ciudadanos aber wehrt sich gegen eine Allianz, in der Podemos vertreten ist. Die Partei von Pablo Iglesias nämlich setzt sich dafür ein, dass die Katalanen per Referendum über ihren Verbleib in Spanien entscheiden können. Ciudadanos allerdings ist strikt gegen eine solche Volksbefragung. Ein Mitte-Links-Bündnis zwischen Sozialisten und Podemos wiederum würde noch mindestens zwei weitere Partner benötigen. Hier wäre man auf die Mitwirkung kleiner, regional agierender Parteien angewiesen, die allerdings hohe Zugeständnisse einfordern dürften.

Ein Zeitplan für Pakte

In den Weihnachtsferien werden nun erste Sondierungsgespräche stattfinden. Auf den 13. Januar ist die konstituierende Sitzung des Parlaments festgesetzt. Laut Verfassung obliegt es König Felipe VI. als Staatsoberhaupt, nach Gesprächen mit allen Parteiführern einen Kandidaten als Ministerpräsident vorzuschlagen. Dieser hat sich einer Abstimmung im Parlament zu stellen. Sollten sich die Abgeordneten in den nächsten zwei Monaten nicht einig werden, müssten Neuwahlen stattfinden.