Unzulässige staatliche Beihilfen

Spanische Fußballklubs müssen Millionen zurückzahlen

von René Höltschi / 04.07.2016

Real Madrid, der FC Barcelona und fünf weitere spanische Profi-Fußballklubs haben unzulässige Staatshilfen erhalten. Nun hat die EU-Kommission deren Rückforderung angeordnet.

König Fußball beschäftigt dieser Tage nicht nur die Zuschauer der Euro 2016, sondern auch die Wettbewerbshüter der EU-Kommission. Am Dienstag hat die Kommission das Ergebnis dreier 2013 eingeleiteter Untersuchungen über mögliche Staatshilfen an spanische Profi-Fußballklubs bekannt gegeben. Demnach haben sieben Klubs, darunter Real Madrid und der FC Barcelona, staatliche Unterstützung in Form von Steuerprivilegien, Bürgschaften oder einem vorteilhaften Immobiliendeal erhalten, die nicht mit den EU-Regeln für Staatshilfen zu vereinbaren ist. Deshalb muss Spanien die Beihilfen auf Geheiß Brüssels von den Vereinen zurückfordern.

Warum mischt sich Brüssel in den Fußball ein? Profifußball sei eine Wirtschaftstätigkeit, bei der beträchtliche Summen im Spiel seien, hielt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fest. Wie bei jeder anderen kommerziellen Tätigkeit gelten die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen. Staatliche Unterstützung müsse mit den Regeln eines fairen Wettbewerbs vereinbar sein und das sei hier nicht der Fall gewesen, so Vestager weiter.

Die erste Untersuchung galt Steuerprivilegien zugunsten der Vereine Real Madrid, FC Barcelona, Athletic Bilbao und Atlético Osasuna. Während in Spanien Profi-Fußballklubs steuerrechtlich als Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) gelten, wurden die vier Vereine als Organisationen ohne Erwerbszweck eingestuft. Damit wurde ihr Gewinnsteuersatz 5 Prozentpunkte niedriger. Sie hätten über 20 Jahre lang ohne objektiven Grund den tieferen Satz genossen, erklärte die Kommission. Zwar hat Spanien per 2016 das Steuerrecht angepasst. Doch die Vereine müssen die zuvor nicht erhobenen Steuern nachzahlen. Brüssel geht von Nachzahlungen von bis zu 5 Millionen Euro pro Verein aus; die genauen Summen müssen die spanischen Behörden ermitteln.

Die zweite Untersuchung betraf einen Grundstückstausch zwischen Real Madrid und der Stadt Madrid. Die Kommission kam auf Basis eines unabhängigen Gutachtens zum Schluss, dass der Wert des Grundstücks um 18,4 Millionen Euro zu hoch angesetzt worden sei, woraus dem Verein ein ungerechtfertigter finanzieller Vorteil erwuchs. Nun muss er diese Summe zurückzahlen. Die dritte Untersuchung bezog sich auf Bürgschaften des staatseigenen Instituto Valenciano de Finanzas für die regionalen Fußballklubs Valencia, Hercules und Elche. Sie waren in finanziellen Schwierigkeiten und konnten dank den Bürgschaften günstigere Konditionen für Darlehen aushandeln. Da sie hierfür keine angemessene Gebühr bezahlt haben, hatten sie einen wirtschaftlichen Vorteil. Zugleich war die Hilfe auch nicht an einen Umstrukturierungsplan geknüpft. Nun müssen sie den gewährten Vorteil zurückerstatten. Er beträgt bei Valencia 20,4 Millionen Euro, bei Hercules 6,1 Millionen Euro und bei Elche 3,7 Millionen Euro.

Gleichentags gutgeheißen hat die EU-Kommission hingegen Maßnahmen mehrerer niederländischer Gemeinden zugunsten von fünf Fußballklubs. Vier davon (FC Den Bosch, MVV Maastricht, NEC Nijmegen und Willem II Tilburg) erhielten in finanziellen Schwierigkeiten zwar Staatshilfe, doch ist diese mit den EU-Regeln zu vereinbaren. Im Rahmen von Restrukturierungsplänen haben die Vereine zum Beispiel durch den Abbau von Spielerkadern und die Senkung von Spielergehältern zur Sanierung beigetragen und die Wettbewerbsverzerrung begrenzt. In einem fünften Fall, einem Grundstückgeschäft zwischen der Stadt und dem PSV Eindhoven, war laut den Erkenntnissen der Kommission keine Staatshilfe im Spiel.