Staatsverschuldung im Euroraum steigt erneut

von René Höltschi / 22.04.2015

Die Eurostaaten haben 2014 bei kumulierter Betrachtung das Staatsdefizit weiter gesenkt. Doch die Anstrengungen reichten nicht aus, um auch einen Abbau der Schulden einzuleiten. Von René Höltschi, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Die öffentliche Verschuldung im Euroraum hat 2014 eine Rekordhöhe erreicht: Die Bruttoverschuldung aller Eurostaaten zusammengenommen stieg von 9.030 Milliarden Euro oder 90,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Jahr 2013 auf 9.293 Milliarden Euro oder 91,9 Prozent des BIP im letzten Jahr. Dies zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Aufstellung des EU-Statistikamts Eurostat. Sie bestätigt, dass weder die einsetzende wirtschaftliche Erholung noch die Reduktion der Neuverschuldung ausgereicht haben, um dem Anstieg der Schuldenquote ein Ende zu bereiten. Laut der im Februar veröffentlichten Winterprognose der EU-Kommission dürfte die Quote im laufenden Jahr eine Spitze erreichen und erst 2016 wieder sinken.

Lichtblick Irland

Die EU-weit höchste Bruttoverschuldung verzeichnete im Berichtsjahr Griechenland mit 177 Prozent des BIP. Zwar ging der nominale Schuldenstand des Landes leicht auf 317 Milliarden Euro zurück, doch schrumpfte auch das nominale BIP, weshalb die Schuldenquote weiter stieg. Auf den nächsten beiden Plätzen folgen Italien und Portugal mit einer Bruttoverschuldung von je gut 130 Prozent des BIP. Unter den hochverschuldeten Eurostaaten hat nur Irland die Schuldenquote kräftig abgebaut, und zwar von 123 Prozent des BIP auf 110 Prozent. Nur gerade sechs der 19 Eurostaaten – neben den drei baltischen Ländern Luxemburg, die Slowakei und Finnland – blieben unter dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent des BIP.

Ähnlich weit auseinander liegen die EU-Mitgliedstaaten beim Staatsdefizit. Insgesamt hat sich die Lage hier aber verbessert. Die Neuverschuldung ging sowohl im ganzen Euroraum als auch in der ganzen EU zurück. Am besten abgeschnitten hat 2014 der Nicht-Eurostaat Dänemark mit einem Überschuss im Staatshaushalt von 1,2 Prozent des BIP. Es folgten die drei Eurostaaten Deutschland, Estland und Luxemburg, die ebenfalls Überschüsse schrieben, wenn auch geringere.

Am anderen Ende des Spektrums wies Zypern mit 8,8 Prozent des BIP das mit Abstand höchste Defizit aus. Allerdings ist dies weitgehend auf – hoffentlich einmalige – Bankenhilfen zurückzuführen, Ohne diese hätte der Fehlbetrag nur 0,3 Prozent des BIP betragen. In anderen Staaten, darunter Deutschland und Litauen, haben (frühere) Bankenhilfen den Saldo im Staatshaushalt hingegen positiv beeinflusst, weil sie mehr Einnahmen zum Beispiel in Form von Zinsen oder Gebühren für Garantien generiert als Kosten verursacht haben.

Athen verfehlt das Ziel

Insgesamt überschritten 2014 12 der 28 EU-Mitglieder die EU-Defizitlimite von drei Prozent des BIP. Dies gilt entgegen den ursprünglichen Zielen auch für Griechenland: Eurostat bestätigte den auf nationaler Ebene bereits veröffentlichten Wert von 3,5 Prozent des BIP. Dies ist zwar gegenüber den 12,3 Prozent im Vorjahr ein deutlicher Fortschritt. Doch blendet man die 2013 angefallenen hohen Kosten für Bankenhilfen aus, ist der griechische Fehlbetrag sogar gestiegen. Diese Hilfen haben damals 10,5 Prozent des BIP gekostet.