Misha Japaridze / AP

Wahlkampf der russischen Kommunisten

Stalin, Rentner und ein wenig Kreml-Kritik

von Daniel Wechlin / 16.09.2016

Die Kommunistische Partei wettert gerne gegen Russlands Establishment. Doch auch die einst stärkste Partei des Landes hat sich mit dem Kreml arrangiert. Diese Entwicklung entspricht dem Zeitgeist.

Ein Lorbeerkranz schmückt das Konterfei Stalins. Vor dem eingerahmten Bildchen liegt silbernes Lametta. Das Ensemble neben dem Empfang der Parteizentrale wirkt fast wie ein Altar. Als „unser Diener des Volkes“ bezeichnet denn auch Alexander Gromow kurzerhand den Sowjetdiktator in Paradeuniform. Mehr noch: Stalin sei jemand wie Zar Peter der Grosse gewesen – zwei Männer, die das Land auf eine „höhere Stufe“ gehievt hätten. Darum werbe seine Partei im Duma-Wahlkampf mit Stalin, erklärt der 65-jährige Vorsitzende der Kommunistischen Partei (KPRF) in Chabarowsk, im äussersten Osten Russlands an der Grenze zu China.

Grosse Dosis Sowjetnostalgie

Berührungsängste kennt Gromow keine. Er bittet in einen Nebenraum und wünscht, vor mannshohen Stalin-Porträts fotografiert zu werden. An der Wand lehnen Plakate mit Stalin und Lenin. Für Aktionen stehen rote Fahnen mit Hammer und Sichel bereit, eine Handorgel und zwei Trommeln. So bedenklich dieser Umgang mit Stalin ist, er liegt im Trend: Der 1953 verstorbene Sowjetherrscher erlebt eine Renaissance. Angesichts des patriotischen Taumels nach der Krim-Annexion, als Folge der vom Kreml unaufhörlich geschürten Bedrohungsszenarien und wegen der Wirtschaftskrise bewerten immer mehr Russen Stalin positiv. Er wird als starker, effizienter Führer verklärt, der die Sowjetunion zur stolzen Weltmacht aufbaute und sich bedingungslos für das Wohl des Volkes einsetzte.

Kritik an Stalin wischt Gromow als „Übertreibung von Gegnern Russlands“ beiseite. „Welche Verbrechen? Ja, Repression vielleicht.“ Aber: „Stalin brachte Russland die Atombombe. Stalin bezwang Nazideutschland. Stalin industrialisierte das Land“, sagt der Parteichef. Diese Sichtweise macht sich auch der Kreml zunutze. Am entschiedensten bedient sich ihrer jedoch die Kommunistische Partei. Deren Vorsitzender, Gennadi Sjuganow, legt regelmässig rote Nelken am Grab des Massenmörders nieder und spricht von der Fortführung von Stalins Werk, das zu einer „beispiellosen Blüte des Landes“ geführt habe. Alle Menschen hätten sich darin wohl und mächtig gefühlt. Bei Strassenaktionen der KPRF steht ein Pappmaché-Stalin bereit für die gemeinsame Foto, es werden Lieder gesungen und klassenkämpferische Schriften verteilt.

Handelt es sich dabei um eine Randerscheinung, bloss um einige irrlichternde Revisionisten? Keineswegs. Zwar ist die Kommunistische Partei nicht mehr eine Massenpartei wie früher. Aber in der vom Kreml weitgehend gleichgeschalteten Politlandschaft behauptet sie sich hinter der Partei Einiges Russland seit Jahren als zweitstärkste Gruppierung. In den Parlamentswahlen 2011 konnten die Kommunisten wie keine andere Partei zulegen, 2015 schnappten sie der Kreml-Partei gar den Gouverneursposten in Irkutsk weg. In den Wahlen um die Staatsduma vom 18. September (siehe Zusatz) propagieren die Kommunisten nun eine „Politik der Wahrheit“ und werben für eine geistige Wiedergeburt Russlands.

Der Ursprung der KPRF liegt in der Sowjetzeit. Aus Protest gegen den Reformkurs Michail Gorbatschows spalteten sich reaktionäre Genossen von der Mutterpartei ab und gründeten 1990 die KPRF. Da sie jedoch am August-Putsch von 1991 beteiligt war, wurde die Partei auf Betreiben von Präsident Boris Jelzin verboten. 1993 erfolgte die Neugründung. Es war eine Zeit politischer und wirtschaftlicher Instabilität; Präsident, Regierung und Parlament rangen miteinander. Die Kommunisten punkteten mit Parolen für die einfachen Leute, versprachen eine ordnende Hand und verbanden kommunistische Ideale mit dem schwelenden russischen Nationalismus.

Das Programm hatte Zugkraft. Von Mitte der neunziger Jahre bis 2003 war die KPRF die grösste Partei im Parlament. 1996 griff sie auch nach der Macht im Kreml. Doch Sjuganow unterlag dem Amtsinhaber Jelzin im zweiten Wahlgang. Die drohende Machtübernahme der Kommunisten hatte das Establishment aufgeschreckt. Ein mächtiges Bündnis aus Oligarchen stellte sich hinter den unglücklich agierenden Jelzin und brachte mit viel Geld eine Kampagne in Gang. Das Manöver gelang. Es war aber auch von Wahlbetrug die Rede; spekuliert wird über eine mit Sjuganow getroffene Vereinbarung.

Bei den Parlamentswahlen von 1999 verteidigte die Partei in der Duma nochmals ihren Spitzenplatz. Nach Jelzins Demission erwuchs ihr mit Putin aber ein viel mächtigerer Konkurrent, der begann, das politische System grundlegend umzubilden. Das Parteien- und Wahlgesetz wurde restriktiver, die Anzahl der Parteien wurde verringert. Der Kreml schuf eigene Bündnisse, um Parteien wie der KPRF das Wasser abzugraben. Im Windschatten Putins stieg Einiges Russland schnell zur dominanten Gruppierung auf. Die Politik wurde hierarchischer, und mit der Stärkung der Exekutive verlor die Duma deutlich an Bedeutung und erscheint heute vielfach bloss noch als devote Befehlsempfängerin, die auf Geheiss des Kremls ein Regelwerk nach dem anderen verabschiedet.

Starker Mitgliederschwund

Dies und der wirtschaftliche Aufschwung in den ersten Jahren unter Putin kosteten die KPRF viel Substanz. Heute gehören der Partei noch 157 000 Personen an, der Partei Einiges Russland dagegen mehr als 2 Millionen. Die KPRF ist zudem überaltert, junge Mitglieder zu finden, fällt ihr schwer. Besser als anderen gelingt den Kommunisten aber nach wie vor, sich als Partei der Arbeiter, Bauern, Rentner und generell der Schwächsten der Gesellschaft zu inszenieren. Dies kommt bei der Lehrerin Irina Pawlowa aus Chabarowsk gut an. Seit Jahren wählt sie nach eigenen Angaben die KPRF. Obwohl die Kommunisten ebenfalls nicht viel ändern könnten, „sprechen sie wenigstens die Wahrheit aus, benennen die Probleme“. Es sei gut, dass noch jemand für Bildung, Gleichheit und Gerechtigkeit einstehe, sagt die 55-jährige Pawlowa.

Der Historiker Michail Makarow schätzt die Kommunisten für ihre Bemühungen um die Vergangenheit. Über Stalin und den in der Partei immer wieder ertönenden Ruf nach Wiederherstellung der Sowjetunion mag er zwar nicht recht sprechen. Stattdessen beginnt er über den Zweiten Weltkrieg zu referieren, etwa über einen Piloten der Roten Armee, der trotz zerschossenen Beinen nochmals ins Cockpit gestiegen sei und tapfer weitergekämpft habe. Aus diesem Holz seien die Leute hier geschnitzt, sagt der Mittdreissiger. Zum Abschied schenkt er dem Besucher ein rotes Büchlein, mit Texten über „russische Werte“, sozialistischen Programmen und Hymnen. Ein Lied trägt den Titel „In Russland war Revolution“.

Ein weiteres Dauerthema der Kommunisten sind die notorisch tiefen Pensionen. In Chabarowsk sind es umgerechnet 194 Franken. Die KPRF will die Renten mindestens auf die Hälfte des jeweiligen lokalen Durchschnittslohnes anheben. Für Chabarowsk würde dies ein Plus von 150 Franken pro Monat bedeuten – viel Geld für hiesige Verhältnisse. Erleichterung sollen zudem tiefere Lebensmittelpreise durch staatliche Regulierung und eine komplett kostenlose Gesundheitsversorgung bringen. Auch wollen die Kommunisten die Einheitssteuer von 13 Prozent durch eine progressive Besteuerung ablösen, die Privatisierung von Energiekonzernen stoppen, um sie den „Händen der Oligarchen zu entreissen“.

Gromow wettert gegen korrupte Bürokraten, Einiges Russland und dessen Gouverneur in Chabarowsk. Nichts werde für die Entwicklung des Fernen Ostens getan. Immer mehr Fabriken schlössen, Arbeitsplätze fehlten, die Leute zögen weg. Gromow nimmt das Kampfblatt „Volks-Avantgarde“ hervor. „Es ist Zeit, den Diebstahl zu stoppen“, steht auf der Titelseite, daneben werden die Löhne diverser Spitzenpolitiker aufgeführt. Eine Illustration zeigt einen in zwei Stücke zerbrochenen Teller mit einem Pouletschenkel: Die Gesellschaft sei gespalten, dem Volk bleibe nur der Knochen, lautet der Tenor.

Von Sesselklebern und Bären

Doch Anspruch und Wirklichkeit liegen auch bei der KPRF weit auseinander. Wie der Kommunistenchef Sjuganow in Moskau übt auch Gromow in Chabarowsk keine offene Kritik am Kreml und an Putin. In der Duma werden die Missstände nur dosiert angeprangert; kaum je wird von der Kreml-Linie abgewichen. Die KPRF ist nicht revolutionär, sondern ebenfalls Teil der gegenwärtigen Machtgleichung des Kremls. Wie die anderen Parlamentsparteien sieht sie sich dem Vorwurf ausgesetzt, den Status quo zu wahren, um nicht den Ärger des Kremls auf sich zu ziehen und ihre Pfründen zu verlieren.

Der Ruf der Staatsduma ist schlecht. Ob es der KPRF-Chef von Chabarowsk Gromow dorthin schafft, wagt er nicht zu beantworten: „Wir wollen einfach das Maximum erreichen“, sagt er schelmisch. Ihm scheint die Arbeit für die 900 Parteigenossen in seiner Heimat 8000 Kilometer östlich von Moskau ohnehin besser zu gefallen. Er beginnt von der Weite des Himmels und der wilden Natur zu schwärmen: „Und stellen Sie sich vor“, erzählt Gromow, letztes Jahr sei im Zentrum von Chabarowsk ein Bär in ein Einkaufszentrum gelaufen. Ja, so etwas gibt es in Moskau tatsächlich nicht. Putins Erfolg steht ausser Zweifel14 Parteien sind für die Wahlen in die 450-köpfige Staatsduma zugelassen. Derzeit verfügt Einiges Russland über 238 Mandate, die Kommunistische Partei hat 92, Gerechtes Russland 64 und die nationalistische Liberaldemokratische Partei 56. An diesem Kräfteverhältnis dürfte sich wenig ändern. Das Unterhaus wird zwar neu wieder nicht mehr nur über Parteistimmen, sondern auch über Stimmen für Direktmandate gewählt. Doch verschärfte Regierungsvorschriften benachteiligen Kandidaten kleiner Parteien. Bündnissen wie jenem des populären Regierungskritikers Alexei Nawalny wurde die Teilnahme verweigert. Diverse Oppositionelle treten stattdessen für Jabloko oder RPR-Parnas an.Obwohl der Erfolg der Regierungspartei ausser Zweifel steht, sind die Wahlen ein wichtiger Stimmungstest für den Kreml. So unfrei sie auch sein mögen, bilden sie eine Legitimationsbasis des Regimes. Angesichts der patriotischen Mobilisierung zählt nur ein überragender Sieg als Beleg für den nationalen Schulterschluss um Putin, der letztlich auch das repressive Vorgehen gegen angeblich innere und äussere Feinde rechtfertigen soll. Die Kunst bei den Wahlen besteht darin, Manipulationen auf ein Minimum zu beschränken und keine Zweifel am Resultat aufkommen zu lassen. Es werden faire Bedingungen und demokratische Strukturen simuliert, auch durch die Berufung der Menschenrechtlerin Ella Pamfilowa an die Spitze der Wahlkommission.Solche Manöver zielen darauf ab, ein Szenario wie nach den Dumawahlen von 2011 zu verhindern, als die Fälschungen zu offensichtlich wurden und die grössten Proteste seit Jahren auslösten. Seither haben sich die politische Lage und die Stimmung in der Bevölkerung stark verändert. Der Kreml zog die Daumenschrauben an, Demonstrationen wurden niedergeschlagen, Kritiker unter absurden Vorwänden weggesperrt. Die demokratische Opposition droht durch die staatlich dirigierten Hetzkampagnen aufgerieben zu werden. Ihre Exponenten werden als Umstürzler, Vaterlandsverräter und Handlanger ausländischer Mächte diskreditiert. Zu einer Reaktion ist die Opposition kaum noch fähig, und sie verliert sich einmal mehr in politischen Grabenkämpfen und persönlichen Fehden. Politischer Protest gegen den Kreml ist daher selten geworden. Viele Russen, die 2011/12 noch für ein demokratischeres System auf die Strasse gingen, wagen es heute nicht mehr, sind desillusioniert oder eingeschüchtert.Die Kreml-Partei profitiert vom restriktiven Wahlgesetz, von der Propaganda der Staatsmedien und der Repression gegen Andersdenkende. Einiges Russland nützt aber vor allem Putins anhaltend hoher Zuspruch. Die Krim-Krise, die Sanktionen, ja selbst die Wirtschaftskrise schweissen das Volk um den Präsidenten zusammen. Putin wird als Retter der Nation stilisiert, ohne den Chaos und Zerfall drohen. Missstände werden nicht ihm angelastet, sondern korrupten Behörden. So sind letztlich auch keine Wahlfälschungen im grossen Stil mehr nötig. Wohl einzig die grosse Politikverdrossenheit könnte in eine geringe Wahlbeteiligung münden und den Glanz des Sieges von Einiges Russland trüben.