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Steuern

Starbucks und Fiat müssen nachzahlen: Was die Entscheidung der Kommission bedeutet

von Werner Mussler / 22.10.2015

Starbucks und Fiat Finance and Trade müssen zwischen jeweils 20 und 30 Millionen Euro an Steuern nachzahlen, weil sie unrechtmäßig von Steuervorbescheiden profitiert haben. Kommissionspräsident Juncker wurde in der Luxleaks-Affäre hingegen entlastet.

Die Vorabsprachen, die die Steuerbehörden der Niederlande und Luxemburgs mit den Unternehmen Starbucks (Niederlande) und Fiat Finance and Trade (Luxemburg) getroffen haben, verstoßen gegen das EU-Beihilferecht. Die beiden Unternehmen müssen deshalb Steuern zwischen jeweils 20 und 30 Millionen Euro nachzahlen. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch entschieden. Damit ahndet die Brüsseler Wettbewerbsbehörde solche Vorbescheide („tax rulings“) erstmals mit den Mitteln des Beihilferechts.

Haufenweise Juristenfutter

Die Regierungen in Den Haag und Luxemburg erwägen wegen der Entscheidung juristische Schritte. Das Luxemburger Finanzministerium erklärte, es teile die Schlussfolgerungen der Kommission nicht. Die Regierung in Den Haag verwies auf die Richtlinien der OECD. Die im Starbucks-Fall angewandte Methode sei international anerkannt. Das Unternehmen kündigte seinerseits unter Berufung auf die niederländische Regierung eine Klage an. Ungeachtet einer möglichen Klage müssen die beiden Länder die Steuern von den Unternehmen binnen zweier Monate einfordern.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bekräftigte, nationale Behörden dürften keinem Unternehmen, „wie groß und mächtig auch immer“ es sei, unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen einräumen. Von dem EU-Entscheid profitierten besonders kleine und mittlere Unternehmen, die anders als Großkonzerne nicht in der Lage seien, aggressive Steuervermeidung zu betreiben, sagte Vestager. Der Kernvorwurf an Starbucks und die Fiat-Tochter lautete, dass sie ihre Gewinne konzernintern verrechneten und so unter Mithilfe der jeweiligen Steuerbehörden ihre Steuerlast minimierten. Nach Vestagers Angaben zahlte die Fiat-Tochter im vergangenen Jahr gerade einmal 400.000 Euro Unternehmenssteuer in Luxemburg, Starbucks in den Niederlanden 600.000 Euro. Im Fiat-Fall wäre die Steuerlast etwa 20 Mal höher gewesen, wenn sie unter „Marktbedingungen“, also ohne die Verrechnungsmöglichkeiten berechnet worden wäre.

Mit „tax rulings“ informieren Steuerbehörden Unternehmen vorab über die Höhe oder Berechnung der zu entrichtenden Körperschaftsteuer. Vestager betonte abermals, diese Vorbescheide seien nicht grundsätzlich rechtswidrig. Die EU-Behörde prüft derzeit aber noch weitere Vorbescheide der Behörden Irlands (für Apple) und Luxemburgs (für Amazon). Im Starbucks-Fall beanstandete die Kommission, dass Starbucks Manufacturing Emea BV, die einzige Kaffeerösterei der Gruppe in Europa, der in Großbritannien ansässigen Starbucks-Tochter Alki sehr hohe Lizenzgebühren für Know-how berechnete und so den in den Niederlanden zu versteuernden Gewinn erheblich senkte. Die Fiat-Tochter habe ihr Eigenkapital künstlich heruntergerechnet.

Juncker entlastet

Der luxemburgische Fall geht nicht auf die sogenannten Luxleaks-Veröffentlichungen zurück, die den Verdacht geweckt hatten, das Land habe in der Amtszeit seines damaligen Premier- und Finanzministers Jean-Claude Juncker internationale Konzerne systematisch zu aggressiver Steuervermeidung eingeladen. Vestager sagte, die Kommission habe die Ermittlungen schon vor den Luxleaks-Veröffentlichungen aufgenommen. Sie verwies ferner darauf, dass weder der heutige Kommissionschef Juncker noch sein erster Stellvertreter, der frühere niederländische Außenminister Frans Timmermans, Einfluss auf die Entscheidung genommen habe.

Zu Zeitpunkt und Inhalt möglicher Entscheidungen in den noch brisanteren Fällen (Apple und Amazon) wollte sich die Kommissarin nicht festlegen. Der Ausgang der laufenden Untersuchungen sei offen; die jetzige Entscheidung habe keine Präjudizwirkung. Sie fügte hinzu, dass „neue Fälle kommen können“, wenn die Kommission neue Hinweise habe. Auch nicht beantworten wollte Vestager die Frage, ob die jetzt entschiedenen Fälle besonders schwer wiegen oder nur die Spitze des Eisbergs darstellen.