Startschuss für die Energieunion

von René Höltschi / 21.03.2015

Die EU-Mitgliedschaftsstaaten unterstützen die Pläne der EU-Kommission, die den europäischen Energiemärkte zu integrieren. Ein Bericht von René Höltschi, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Sie zählt zu den Flaggschiffen der laufenden Legislaturperiode der EU, doch ihr Startschuss blieb im Lärm der Griechenland-Krise fast ungehört: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben an ihrem am Freitag abgeschlossenen Gipfeltreffen im Grundsatz „grünes Licht“ gegeben zur Errichtung einer Energieunion. Grundlage ist ein von der EU-Kommission im Februar vorgelegtes Strategiepapier. Danach zielt die Energieunion insbesondere auf die Stärkung der Versorgungssicherheit, die Schaffung eines vollständig integrierten Binnenmarkts für Energie sowie auf mehr Energieeffizienz und geringere CO2-Emissionen.

Heikle Lieferverträge

Zu reden gab die umstrittene Frage, wie viel Einfluss die EU-Kommission auf zwischenstaatliche Energielieferverträge von EU-Mitgliedern mit Drittstaaten wie Russland erhalten soll. Brüssel will bei deren Aushandlung möglichst früh eingebunden werden, um auf eine Einhaltung des EU-Rechts zu achten und kleinere Staaten gegenüber Moskau stärken zu können. Doch die Gipfelerklärung blieb hierzu vage. Bei allen Abkommen über den Gaseinkauf bei externen Lieferanten müsse die volle Einhaltung des EU-Rechts gewährleistet sein, insbesondere durch mehr Transparenz, heisst es darin. Bei kommerziellen Verträgen sei die Vertraulichkeit sensibler Geschäftsinformationen sicherzustellen. Was dies genau bedeutet, wird erst die konkrete Gesetzgebung zeigen. Die Kommission wird hierzu und zur Umsetzung anderer Teile der Energieunion in den nächsten Monaten und Jahren Gesetzesvorschläge machen.

Dass Gasverträge EU-Recht einhalten, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber in diesem Sektor nicht. So hatte die EU-Kommission massive Zweifel an der Vereinbarkeit der Rahmenverträge mancher EU-Staaten über das inzwischen gescheiterte Gas-Pipelineprojekt South Stream mit dem EU-Recht. Weiter geprüft werden laut der Gipfelerklärung Optionen für Mechanismen zur freiwilligen Bündelung der Nachfrage; dabei seien die Regeln der WTO und des EU-Wettbewerbsrechts einzuhalten. Solche „Einkaufsgemeinschaften“ könnten die Nachfragemacht kleinerer Staaten gegenüber dem dominierenden Gaslieferanten Russland stärken.

Gewicht legt die Gipfelerklärung auf den Ausbau der Strom- und Gasinfrastruktur, um im Interesse der Versorgungssicherheit und des Binnenmarkts Regionen in Randlage wie etwa die Iberische Halbinsel besser anzubinden.

Neue trilaterale Gasgespräche

Die Ukraine-Krise hat der EU erneut vor Augen geführt, wie fragil ihre Gasversorgung noch immer ist. Rund die Hälfte des für sie bestimmten russischen Gases fliesst durch die Ukraine. Auch deshalb bemüht sich die EU-Kommission um Vermittlung im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew. Am Freitag hat in Brüssel eine neue Runde von Verhandlungen hierzu begonnen. Dabei geht es um eine Regelung für die Zeit ab April, da das derzeit geltende „Winterpaket“ Ende März ausläuft.