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EU-Türkei-Deal in Kraft

Startschuss für die Umsiedlung

von Niklaus Nuspliger / 05.04.2016

Mit Beginn der Rückführung von Migranten aus Griechenland in die Türkei sind am Montag auch die ersten syrischen Flüchtlinge von der Türkei auf legalem Weg in EU-Staaten gekommen.

Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei vom 18. März sieht vor, dass die EU-Staaten für jeden von Ankara zurückgenommenen Syrer einen anderen Syrer über ein Umsiedlungsprogramm aus der Türkei aufnehmen.

Nach Angaben der EU-Kommission wurden am Montag 32 Syrer nach Deutschland und 11 nach Finnland geflogen. Für Dienstag wird die Ankunft weiterer Flüchtlinge in den Niederlanden erwartet. Mit der Auswahl ist das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge betraut, Vorrang erhalten Schutzbedürftige, etwa Familien. Die EU-Staaten haben ihrer Aufnahmebereitschaft aber eine Grenze gesetzt. Insgesamt sollen höchstens 72.000 syrische Flüchtlinge mit dem Flugzeug aus der Türkei nach Europa kommen. Reicht diese Zahl nicht, wird der „1:1-Mechanismus“ beendet.

Das neue Regime muss also rasch dazu führen, dass die irregulären Überfahrten in der Ägäis markant und dauerhaft zurückgehen. Zwar haben mit Ausnahme der Slowakei und Ungarns alle EU-Staaten ihre Bereitschaft signalisiert, Flüchtlinge über das Umsiedlungsprogramm aufzunehmen. Letztlich ist die Aufnahme freiwillig. Abzuwarten bleibt daher, ob die EU-Staaten tatsächlich genügend Plätze bereitstellen. Polen hat nach den Anschlägen von Brüssel Zweifel an seiner Aufnahmebereitschaft gesät.

Die rechtlichen Voraussetzungen für die volle Umsetzung des Plans sind aber noch nicht gegeben. Griechenland soll Asylanträge neu als „unzulässig“ abweisen können, wenn die Asylsuchenden durch das „sichere Drittland“ Türkei eingereist sind oder im „ersten Asylland“ Türkei schon Schutz erhalten haben. Noch muss Ankara aber den Status der Flüchtlinge per Gesetz verbessern.