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NATO-Einsatz in der Ägäis

Stranden statt Ertrinken

Meinung / von Peter Rásonyi / 12.02.2016

Der Einsatz der NATO in der Ägäis könnte ein sinnvoller Schritt in der Flüchtlingskrise sein. Ohne größeren humanitären Einsatz Europas in der Region wird es aber nicht gehen. Ein Kommentar von Peter Rásonyi, Leiter der NZZ-Auslandsredaktion.

Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, zu dem russische Bombardierungen und der Vormarsch der Assad-treuen Truppen auf Aleppo eine neue Flüchtlingswelle in Syrien auslösen, ist die „Willkommenskultur“ in Europa am Schwinden. Immer dichter schließen sich die bis vor kurzem noch kaum sichtbaren Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union, weil die einzelnen Staaten vor allem im Balkan befürchten, am Ende auf Zehntausenden von Flüchtlingen sitzenzubleiben, die nicht mehr an Nachbarstaaten weitergeleitet werden können. Europa befindet sich deshalb auf direktem Kurs auf ein sinnloses Schreckensszenario, die Aufstauung der weiterhin über die Ägäis kommenden Flüchtlinge in Griechenland, das davon völlig überfordert wäre und eine menschenwürdige Betreuung kaum garantieren könnte.

Aus dieser Sicht ist der überraschende Beschluss der NATO, mit einem halben Dutzend hochtechnisierten Kriegsschiffen in die griechisch-türkischen Gewässer der Ägäis vorzustoßen, ein gutes Zeichen. Zwar bleiben noch viele Fragen rund um die Mission offen, etwa zur Effektivität der Zusammenarbeit der federführenden Staaten Deutschland, Griechenland und Türkei. Anlass zu Skepsis gibt auch, inwiefern die Informationsgewinne durch die Aufklärungsmission überhaupt zu wirkungsvolleren Einsätzen der bisher wenig aktiven griechischen und der türkischen Küstenwachen sowie der Polizei gegen Schlepper führen werden. Trotzdem ist die Initiative in zweifacher Hinsicht ein gutes Zeichen. Erstens entschließen sich die drei in der Flüchtlingskrise zentralen Nationen zu gemeinsamem Handeln, statt sich bloß den schwarzen Peter zuzuschieben. Und zweitens folgt der Schritt der Einsicht, dass die europäischen Außengrenzen stärker geschützt werden müssen. Nur so kann das völlige Auseinanderbrechen des Schengen-Raums vielleicht noch gestoppt werden, das niemandem Vorteile brächte und eine Grundidee der EU infrage stellen würde. Vor allem aber könnte eine erfolgreiche Mission in der Ägäis mehr Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt nach Griechenland abhalten, die im letzten Jahr über 3.600 Flüchtlinge und allein seit Jahresbeginn mindestens 400 weitere das Leben gekostet hat.

Es ist aus humanitärer Sicht besser, an der türkischen Küste zu stranden, als im Mittelmeer zu ertrinken. Ein simples Zurückdrängen der Syrien-Flüchtlinge in die Türkei kann aber keine Lösung der Krise sein. Die Türkei bietet bereits 2,5 Millionen Flüchtlingen eine sichere Bleibe, und täglich werden es mehr. Bei aller berechtigten Kritik an der harten Haltung Ankaras, das derzeit die Grenze für die sich vor den Bombardements Aleppos in Sicherheit bringenden Menschen geschlossen hält, muss man aber auch die Forderung von Präsident Erdoğan verstehen, die Kritiker möchten doch selbst mehr für die Flüchtlinge tun. Die Türkei und die ähnlich stark belasteten syrischen Nachbarstaaten Libanon und Jordanien benötigen Europas Hilfe, und zwar primär durch mehr Geld und Hilfsgüter, aber auch durch die Bereitschaft, durch gezielte Umsiedlungen selbst mehr hilflosen Syrern vorübergehend Schutz und Sicherheit zu bieten. Mangelt es weiterhin daran, dürften auch noch so moderne Kriegsschiffe im Mittelmeer die verzweifelten Kriegsflüchtlinge nicht von gefährlichen Fahrten nach Europa abhalten.